Bundestag will Diäten um 5,4 Prozent anheben – Linke und AfD ziehen nicht mit

Um knapp 606 Euro sollen die Diäten der deutschen Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli 2025 steigen. Derzeit liegen sie bei 11.227,20 Euro im Monat. Die Erhöhung würde mit einer Steigerung um 5,4 Prozent die zweitgrößte Diätenerhöhung in der Geschichte des Parlaments darstellen.

Am Donnerstag, 5. Juni, will die Koalition den geltenden Mechanismus, den der Paragraf 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes vorschreibt, auch für die aktuelle Wahlperiode festschreiben. Dies ist erforderlich, da die monatliche Abgeordnetenentschädigung jährlich zum 1. Juli angepasst wird.

Automatismus bei Diäten muss zu Beginn der Legislaturperiode beschlossen werden

Nach Absatz 4 wird die Höhe der Diäten auf der Grundlage des Nominallohnindex angepasst. Diesen ermittelt das Statistische Bundesamt, und bis zum 31. März übermittelt dessen Präsident den entsprechenden Referenzwert an den Bundestagspräsidenten. Dieser veröffentlicht den künftig relevanten Betrag der Entschädigung in einer Drucksache des Bundestages. Ausgangswert sind die Bezüge eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes.

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Für eine neue Wahlperiode bleibt dieses automatisierte Anpassungsverfahren jedoch nur wirksam, wenn der Bundestag dieses einmalig durch einen Beschluss bestätigt. Dieser muss innerhalb von drei Monaten nach der konstituierenden Sitzung erfolgen. Unterbleibt der Beschluss, gilt der letzte nach Absatz 4 ermittelte Betrag weiter, bis der Fortgang oder eine Änderung des Verfahrens beschlossen wird.

Der Nominallohnindex, der die Grundlage der Anpassung darstellt, bildet die Entwicklung der durchschnittlichen Bruttolöhne ab. Allerdings berücksichtigt dieser nicht die Inflation. Je höher diese ist, umso stärker fällt auch die Anpassung aus. Außerdem steigen damit auch die Pensionsansprüche. Aus der Linkspartei und aus der AfD kommt deshalb Kritik an diesem Automatismus.

Linksfraktion will Bezüge „an Lebensrealität anpassen“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Christian Görke, nimmt bereits Anstoß am geplanten Verfahren. Die Koalition wolle den Anpassungsmechanismus per Sofortabstimmung aktivieren, erläutert er gegenüber dem „Nordkurier“. Für die Debatte darüber sei die kürzestmögliche Dauer von 20 Minuten angesetzt. Dies bedeute Redezeiten von 2 Minuten – und maximale Intransparenz.

Die Linke will das Thema im Ausschuss beraten – und eine Anpassung an den Reallohnindex. Dies würde gewährleisten, dass auch Politiker die Preisexplosion infolge der Inflation zu spüren bekämen:

„Der Bürger muss jeden Euro zweimal umdrehen. Die Diäten müssen an die Lebensrealität angepasst werden und nicht an einen automatischen Mechanismus.“

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Eine Aussetzung des Anpassungsmechanismus fand im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie statt. Demgegenüber stiegen die Einkünfte der Abgeordneten aus ihrem Bundestagsmandat erst im Vorjahr um 6 Prozent oder 635 Euro.

Union, SPD und Grüne sehen automatisierte Anpassung der Diäten als bewährt

Im Rahmen einer Pressekonferenz verteidigte hingegen Unionsfraktionschef Jens Spahn das Vorgehen. Es sei grundsätzlich richtig, die Vergütung der Bundestagsabgeordneten an die Lohn- und Gehaltsentwicklung anzupassen. Diesen Grundsatz habe man schon vor vielen Jahren richtigerweise eingeführt, und er habe sich bewährt. Auch, dass es zu einer Anpassung komme, wenn die Bürger weniger zur Verfügung hätten.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch machte deutlich, dass es nicht um eine Diätenerhöhung gehe. Stattdessen sei es ein Mechanismus, auf den Abgeordnete keinen Einfluss hätten. Die Anpassung an die allgemeine Lohnentwicklung habe „in der Vergangenheit zu Mindereinnahmen, aber auch schon zur Erhöhung geführt“. Eine solche sei auch jetzt zu erwarten.

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Auch Britta Haßelmann erklärte, der Anpassungsmechanismus habe sich bewährt, er schaffe eine klare Grundlage für die Berechnung der Abgeordnetenbezüge. Die Entscheidung am Beginn der Wahlperiode zu treffen, sei richtig. Man habe in der Corona-Zeit den Anpassungsmechanismus auch ausgesetzt. Die Grünen-Fraktionschefin will ihren Abgeordneten eine Zustimmung empfehlen.

AfD fordert Einbeziehung von Abgeordneten in allgemeine Rentenversicherung

Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Sören Pellmann, kündigte an, dass seine Abgeordneten die Anpassung ablehnen würden. Man habe die Mehreinnahmen an Diäten in den Jahren zuvor immer gespendet. Dies könne man in transparenter Weise über den nach wie vor existierenden Fraktionsverein tun. Alle Abgeordneten hätten sich daran beteiligt. Pellmann will auch eine namentliche Abstimmung zur Diätenanpassung beantragen.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel äußerte, ihre Fraktion habe auch in den Jahren zuvor den automatisierten Anpassungsmechanismus stets abgelehnt. An dieser Position habe sich nichts geändert. Auf Nachfrage der Epoch Times ergänzte sie, dass die AfD auch für eine Einbeziehung von Politikern und Beamten in das allgemeine Umlagesystem der Rentenversicherung eintrete. Es sei „hochgradig unfair“, dass Menschen nach nur vier Jahren im Bundestag Renten bezögen, die jene von mehr als 40 Jahre Berufstätigen teilweise überstiegen.