Bundestag verlängert Mietpreisbremse bis Ende 2029

In Kürze

Bundestag hat Mietpreisbremse um 4 Jahre verlängert

Zugestimmt haben CDU, CSU, SPD und Grüne, die AfD war dagegen, die Linke enthielt sich

Eigentümerverband hält Bremse für unnötig

Mieterbund will höhere Bußgelder

Der Bundestag hat der Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre zugestimmt. In der Abstimmung verabschiedeten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD zusammen mit den Grünen die Verlängerung bis Ende 2029.

Die AfD stimmte gegen die Verlängerung, die Linke enthielt sich. Weitergehende Anträge für mehr Mieterschutz durch Linke und Grünen fanden keine Mehrheit.

Die Mietpreisbremse gilt in Gegenden, die die jeweilige Landesregierung als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmt. Bei Neuvermietung einer Wohnung darf die Miete dort zu Mietbeginn höchstens um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Dies ist die Durchschnittsmiete für vergleichbare Wohnungen, die zum Beispiel in Mietspiegeln zu finden ist.

Von der Bremse ausgenommen sind unter anderem neu gebaute Wohnungen, die nach Oktober 2014 erstmals vermietet wurden – und auch Wohnungen, die nach einer umfassenden Modernisierung zum ersten Mal wieder vermietet werden.

Die Mietpreisbremse wäre zum 31. Dezember ausgelaufen. Begründet wurde die Verlängerung damit, dass der Mietwohnungsmarkt in Deutschland in vielen Kommunen weiter stark angespannt ist.

Hubig: Bald weitere Vorschläge

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte an:

„Ich werde schnell weitere Pakete zum besseren Mieterschutz auf den Weg bringen, zum Beispiel zu Indexmieten, möblierten Wohnungen und zur Ausweitung der Regelungen über Schonfristzahlungen.“

Der Eigentümerverband Haus und Grund lehnt die Bremse als überflüssig ab. Der Deutsche Mieterbund ist zwar grundsätzlich erfreut, erwartet aber, dass die Bundesregierung die zahlreichen Ausnahmeregelungen ins Visier nimmt.

Bis Ende kommenden Jahres soll eine Fachgruppe weitere Vorschläge zum Mietrecht erarbeiten, unter anderem auch zu Bußgeldern bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse. Eine größere Regulierung ist laut Koalitionsvertrag in angespannten Wohnungsmärkten geplant für Indexmieten, die im Einklang mit den Verbraucherpreisen steigen, sowie für möblierte und Kurzzeitvermietungen.

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SPD hat sich mehr gewünscht, Grüne will neues Mietrecht

In der SPD hieß es, die Verlängerung sei nur der erste Schritt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir sagte, er wolle nicht verschweigen, dass sich seine Fraktion mehr gewünscht hätte. „Wir haben noch einen weiten Weg vor uns“.

Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller warf der Koalition vor, unversöhnlich zu sein. „Der Vermieter ist bei ihnen das Feindbild“, sagte Möller. Die AfD sei gegen die Mietpreisbremse, es sei mehr Wohnraum notwendig.

Die Linken-Abgeordnete Caren Lay sagte, das einzige, was mit dem Gesetz beschlossen worden sei, sei ein simples „Weiter so“. Trotz der Mietpreisbremse seien die Mieten in Deutschland stark gestiegen. „Die Mietpreisbremse bremst nicht, es ist ein Etikettenschwindel.“ Lay forderte einen besseren Kündigungsschutz.

Die Grüne Hanna Steinmüller forderte, das Mietrecht zu verändern. Der deutsche Mietmarkt sei sehr heterogen, mit regional stark unterschiedlichen Mieten. Auch dies müsse berücksichtigt werden.

Eigentümerverband hält Bremse für unnötig

Der Eigentümerverband Haus und Grund hält die Bremse für überflüssig. „Überteuert sind Wohnungen vor allem auf Onlinevermittlungsportalen, wo aber nur ein Bruchteil der Wohnungen vermittelt wird“, sagte Präsident Kai Warnecke dpa in Berlin.

„Das ist vor allem ein Problem für Leute, die sich in einer Stadt nicht auskennen. Wer dort zu Hause ist, findet Wohnungen über Freunde und Bekannte oder wendet sich direkt an Wohnungsunternehmen.“

Für die meisten Menschen seien nicht die Kaltmieten das Problem, sondern hohe Nebenkosten für Gas, Öl und Strom, erklärte Warnecke. Die Regelung hält er sogar für kontraproduktiv. Sozial gerecht sei das auch nicht, weil von der Bremse auch wohlhabende Mieter profitierten.

„Die Mietpreisbremse nutzt auch den Mietern nicht, sondern sorgt dafür, dass es weniger und schlechteren Wohnraum gibt. Vermietern fehlt Geld für die energetische Sanierung.“

Mieterbund: Bußgelder verschärfen

Der Deutsche Mieterbund (DMB) sieht das ganz anders. „Menschen, die in Großstädten Wohnungen suchen, verzweifeln“, sagte Lukas Siebenkotten, Präsident des DMB vor der Abstimmung im Bundestag. „Solange die Lage auf dem Wohnungsmarkt so ist, wie sie ist, brauchen wir die Mietpreisbremse. Es ist gut, dass diese jetzt verlängert wird. Denn die Länder brauchen Zeit ihre entsprechenden Verordnungen zu erlassen.“

Wenn es nach ihm ginge, würden alle Ausnahmen von der Bremse gestrichen außer jene für Neubauten. Hier würde er aber für eine kürzere Frist plädieren. Derzeit gelten alle Wohnungen als Neubauten im Sinne der Bremse, die erstmals nach dem 1. Oktober 2014 vermietet wurden – aus seiner Sicht eine viel zu lange Spanne.

„Wir brauchen wirksame Bußgelder für schwarze Schafe“, fordert Siebenkotten.

„Derzeit haben Vermieter bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse nichts zu verlieren, weil sie maximal die zu viel verlangte Miete zurückzahlen müssen.“

Für die Anwendung einer Bußgeldregelung aus dem Wirtschaftsstrafrecht gälten viel zu hohe Hürden. Auf der anderen Seiten trauten sich viele Mieter gar nicht, Widerspruch einzulegen, weil sie Ärger mit ihrem Vermieter fürchteten.

Mieterbund: Mangelnde Transparenz bei möblierten Wohnungen

„Möblierte Wohnungen sind ein Riesenproblem“, so Siebenkotten. Auch für diese greife je nach Gebiet zwar die Mietpreisbremse, allerdings beziehe sich die nur auf die Grundmiete. Da im Mietvertrag aber nicht ausgewiesen werden müsse, welcher Teil der Miete auf diese entfalle und welcher Teil auf den Zuschlag für die Möbel, könnten Mieter nicht nachvollziehen, ob es einen Verstoß gegen die Bremse gebe. „Wir fordern, dass Grundmiete und Zuschlag für Möbel gesondert ausgewiesen werden müssen.“

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Wenn eine Modernisierung ungefähr ein Drittel so viel koste wie ein Neubau, dann sei die Wohnung auch von der Mietpreisbremse ausgenommen. „Das sieht man im großen Stil bei Wohnungsbauunternehmen: Wohnungen werden saniert und danach zu immensen Preisen wieder vermietet.“

Ein großes Problem aus Sicht des Mieterbunds: Hat ein Vormieter bereits mehr gezahlt als von der Mietpreisbremse zugelassen, könne der Vermieter das auch von seinem Nachfolger verlangen. „Wer also vor Inkrafttreten der Mietpreisbremse bereits mehr als nach Mietpreisbremse zulässig wäre gefordert hat, der ist fein raus“, merkt Siebenkotten an.

Mieten steigen in Großstädten

Das Wohnen zur Miete wird nach einer Auswertung des Bauministeriums trotz der Mietpreisbremse immer teurer. Demnach stiegen die Angebotsmieten in den 14 größten kreisfreien Städten seit 2015 durchschnittlich um fast 50 Prozent. Am stärksten betroffen ist demnach Berlin, wo die Neumieten mehr als verdoppelt wurden.

Die Zahlen stammen vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR). Sie spiegeln das Angebot wider, auf das Wohnungssuchende treffen, wenn sie im Internet nach einer Mietwohnung mit einer Wohnfläche von 40 bis 100 Quadratmetern suchen.

Nicht berücksichtigt sind Aushänge, Wartelisten und die direkte Maklervermittlung. Das könne die Daten verzerren, warnte das Ministerium. (dpa/afp/red)