Der Bundeswehrverband ist für eine Aufstockung der Truppe auf 260.000 Soldaten

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hält eine Aufstockung der Bundeswehr von jetzt rund 180.000 auf bis zu 260.000 Soldaten für nötig, um den Anforderungen der Nato und der Bedrohung durch Russland gerecht werden zu können.

Der „Neue Wehrdienst” zur Vorsorge

Dazu solle im Gesetz über den Neuen Wehrdienst vorsorglich ein Pflichtelement eingebaut werden: „Die Bundeswehr muss definitiv größer sein als die 203.300 Soldaten, die vor der Pandemie als Zielgröße ursprünglich bis 2025 benannt wurden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Die künftige Zielgröße hängt von der Ausgestaltung der Nato-Fähigkeitsziele und der Lastenübernahme durch Deutschland ab. Aber ich gehe davon aus, dass wir, je nachdem, was auf dem Nato-Gipfel beschlossen wird, zwischen 40.000 und 60.000 Soldaten zusätzlich benötigen. Das bedeutet, dass die aktive Truppe schrittweise auf bis zu 260.000 Soldaten aufwachsen müsste. Daraus muss dann gleichzeitig eine leistungsfähige Reserve entwickelt werden, um auf die vom Generalinspekteur genannte Zielgröße von insgesamt 460.000 Soldaten zu kommen.“

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Wüstner fügte hinzu: „Mit Blick auf den Nato-Gipfel und darauf, was Deutschland dort zusagen wird, kann ich mir den Neuen Wehrdienst ohne ein Pflichtelement nicht vorstellen. Man muss schnellstmöglich die Erfassung ermöglichen, das beinhaltet ein Anschreiben und sodann einen Erstkontakt, am besten gleich kombiniert mit einer neuen Form der Musterung.“

Unabhängig von der Frage, in welcher Zahl sich Freiwillige bis Ende 2026 melden, müsse das Verteidigungsministerium zudem „schon heute ein eventuelles Umschalten auf eine Pflicht vorbereiten, weil deren Planung, Organisation und Umsetzung 18 bis 20 Monate dauern würde und wir es uns nicht leisten können, nach einer politischen Entscheidung noch mal 20 Monate dafür ins Land gehen zu lassen“, so Wüstner.

„Man muss also zweigleisig fahren. Die Pflicht sollte wie eine Art Versicherung im Sinne der Vorsorge vorbereitet sein, damit wir den Hebel nach einer politischen Entscheidung sofort umlegen können.“

Die stärkste Armee Europas

Kanzler Merz will die Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas machen, was Hans-Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, als „natürlich möglich“ bezeichnet, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ .

„Dafür müssen aber bestimmte Voraussetzungen gegeben sein. Dazu braucht es zunächst Geld. Das ist zwar durch die Grundgesetzänderung im Prinzip vorhanden. Doch die konkreten Investitionen sind bei der jetzt geltenden vorläufigen Haushaltsführung nur schwer umzusetzen. Wir brauchen also entweder bald einen gültigen Bundeshaushalt oder Beschlüsse des Haushaltsausschusses, die ihn zumindest im Bereich Verteidigung ersetzen könnten“, sagte Atzpodien weiter.

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„Zudem ist der Zeitraum bis zur geplanten Umsetzung 2029 so kurz, dass wir möglichst bald Ansagen über die Bedarfe brauchen, abgestimmt mit den europäischen Partnern. Denn 2029, das ist ja praktisch morgen. Dies gilt insbesondere für die Beschaffungen, für die noch keine Rahmenverträge vorhanden sind.“

Und schließlich, so der Verbandsvertreter, müssten die Regeln bei der Beschaffung vereinfacht werden, so wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen sei. Dazu gehörten etwa Vereinfachungen beim Vergaberecht oder eine Beschleunigung der Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern durch den Verfassungsschutz.

„Wir haben als Volkswirtschaft die Kapazitäten, das Ziel umzusetzen“, sagte er. „Dabei könnte man zum Beispiel Produktionskapazitäten aus der Automobilindustrie umschichten. All das geschieht in einer Marktwirtschaft aber im Wesentlichen durch die Marktteilnehmer selbst.“ (dts/red)