CDU-Basis: Parteimitglieder für Mitgliederbefragung für Koalitionsvertrag

Endspurt bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD: Die Verhandler spüren stehen unter Druck, ihre Gespräche angesichts der internationalen Lage rasch abzuschließen. Zudem kämpft die Union seit einigen Wochen mit einem Umfragetief und liegt in einigen Erhebungen nun gleichauf mit der AfD.

„Es sollte schnell gehen, es muss gut werden“, sagte CDU-Politiker Jens Spahn vor Beginn der nächsten Gesprächsrunde in Berlin.

Brandenburg: CDU-Basis „muss gehört werden“

Wegen der zunehmenden Unzufriedenheit innerhalb der Union mit den bisherigen Ergebnissen gibt es aus der CDU erste Rufe nach stärkerer Beteiligung der Parteibasis.

Ein Brandenburger Kreisverband fordert eine Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag, was in der Partei auf Resonanz stößt. Der Brandenburger Landeschef Jan Redmann forderte in jedem Fall eine starke Beteiligung der Mitglieder.

„Wenn der Koalitionsvertrag steht, muss die CDU-Basis dazu gehört werden“, sagte er dem gleichen Medium: „Das können Diskussionsveranstaltungen sein. Ich bin auch für eine Mitgliederbefragung offen – in Brandenburg haben wir 2019 damit gute Erfahrungen gemacht.“

Schwäbisch Gmünd dafür, Baden-Württemberg dagegen

Da „Mitgliedervoten inzwischen Teil der Verhandlungs- und Druckstrategie der SPD gegen uns sind“, wie die Bundestagsabgeordnete Inge Gräßle aus Schwäbisch Gmünd dem „Tagesspiegel“ sagte, sei sie „unbedingt dafür, das auch zu machen“.

Obwohl es die Koalitionsbildung verkompliziere, würde die Befragung aus ihrer Sicht in einer für die Partei schwierigen Phase „innerparteilich befrieden“:

Es ist an der Zeit, demokratische Prozesse zu leben, statt präsidiales Vorgehen zu pflegen.“

Das Bundesvorstandsmitglied Steffen Bilger aus Baden-Württemberg wiederum sieht dafür keine Notwendigkeit.

„Ich bin zurzeit viel an der Basis unterwegs. Da wird zwar vereinzelt die Forderung nach einer Mitgliederbefragung erhoben, ich habe aber nicht den Eindruck, dass es sich dabei um die Mehrheitsmeinung handelt“, sagte er.

„Wichtig ist den Mitgliedern vor allem, dass der Koalitionsvertrag gut wird und es dabei keine Rolle spielen darf, dass sich die SPD mit ihrem Mitgliederentscheid selbst eine Hürde aufgebaut hat.“

Angespanntes Verhältnis: Merz und Junge Union

CDU-Chef Friedrich Merz sagte kurzfristig seine Teilnahme am Empfang der Jungen Union in Berlin ab, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Ursprünglich hatte Merz dort eine Rede halten sollen, er nannte die Koalitionsverhandlungen als Grund.

Das Verhältnis zwischen der Jungen Union und Merz gilt als angespannt. JU-Chef Johannes Winkel hatte Merz scharf kritisiert und ein Nein zur schwarz-roten Koalition angedroht.

Winkel machte seine Zustimmung zum Koalitionsvertrag von dessen Inhalten abhängig. „Die CDU darf keinen  Koalitionsvertrag unterschreiben, ohne dass ein Politikwechsel kommt“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Viele Mitglieder des Bundesausschusses würden „nur zustimmen, wenn vor allem bei den Themen Migration und wirtschaftlicher Aufschwung etwas Substanzielles erreicht wird“.

(afp/dpa/red)