Richterstreit: CDU will in Koalition „hinter den Kulissen“ zu einer Lösung kommen

Die abgesetzte Richterwahl hat die Regierungskoalition von Union und SPD nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nicht nachhaltig beschädigt.

Wie zuvor beim Stromsteuer-Kompromiss sei „die interne Kommunikation nicht gut gelaufen“. Man wolle jedoch „aus diesen Anfangsschwierigkeiten lernen“ und „nun in der Koalition hinter den Kulissen und in aller Ruhe zu einer breit getragenen Lösung kommen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Es helfe „niemandem von uns, mit dem Finger auf den jeweils anderen zu zeigen“ Ohne Details einer möglichen neuen Vereinbarung nennen zu wollen, sagte Linnemann: „Wir kriegen das hin.“

Gegen die bisher von der SPD nominierte Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gebe es „viele ernstzunehmende Einwände, unter anderem von den Kirchen, aber auch von Juristen und Medizinethikern“, so der CDU-Generalsekretär zur Ablehnung in der Unionsfraktion: „Die Mär, man habe sich von Extremisten beeinflussen lassen, weise ich strikt zurück.“

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SPD besteht auf Verabredungen mit der Union

Mit scharfen Worten wandte er sich gegen einen auch von der ehemaligen Grünen-Chefin Ricarda Lang erhobenen Vorwurf. Demnach wolle Unionsfraktionschef Jens Spahn bewusst ein Ende der schwarz-roten Koalition herbeiführen, um den Weg für eine Zusammenarbeit mit der AfD zu ebnen.

Der Koalitionspartner SPD blickte indes weniger versöhnlich auf den Richterwahlstreit. „Bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht bestehen wir weiter auf den Verabredungen mit der Union und fordern endlich Verlässlichkeit ein“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. „Der Umgang mit dieser Wahl hat Spuren hinterlassen.“

Linke fordert als Gegenleistung Vorschlagsrecht für Richter

Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, forderte von der Union indes als Gegenleistung für die Unterstützung von Richterkandidaten der schwarz-roten Koalition ein Vorschlagsrecht für Richter am Bundesverfassungsgericht. Bisher haben dieses Recht neben Union und SPD (je drei Richter) nur Grüne und FDP (je ein Richter).

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„Wir reichen die Hand, aber wir wollen auch etwas von unseren Zielen durchsetzen“, sagte van Aken der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Kompromiss ist das Wesen der Demokratie, das müsste auch die CDU eigentlich wissen.“

Solange es dazu nicht komme und auch nicht erkennbar sei, dass Union und SPD ihren Konflikt über Brosius-Gersdorf beigelegt hätten, stimme die Linkspartei auch keiner Sondersitzung des Bundestags zu, erklärte der Linken-Chef.

„Was soll es bringen, die Abgeordneten vom halben Erdball zurückzurufen, um dann wieder dasselbe Ergebnis zu haben?“ Erst wenn es Gespräche mit der Linken gegeben habe, werde die Partei einer Sondersitzung zustimmen.

Mehrheit in einer Umfrage gegen Rückzug von Brosius-Gersdorf

Eine Mehrheit der Befragten ist laut einer Umfrage dagegen, dass die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf wegen der Bedenken in der Unionsfraktion ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückzieht.

In der Forsa-Erhebung für den „Stern“ lehnten 57 Prozent der Befragten einen solchen Schritt ab. Nur knapp jeder Vierte – 24 Prozent – vertrat die Ansicht, dass die von der SPD nominierte Kandidatin wegen des Widerstands in der Union freiwillig verzichten sollte. 19 Prozent äußerten sich nicht.

Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Anhängern anderer Parteien: Auch die Wähler von SPD (82 Prozent), Grünen (84 Prozent) und Linke (74 Prozent) sind mehrheitlich gegen einen Rückzug von Brosius-Gersdorf. Von den AfD-Anhängern plädieren hingegen 55 Prozent für einen Verzicht, 28 Prozent sind dagegen.

Die Daten wurden von Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 17. und 18. Juli telefonisch erhoben. (afp/dts/red)