CDU verteidigt Merz‘ Taurus-Vorstoß: Hofreiter unterstützend – Pistorius zurückhaltend

Die von Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) abgelehnte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern der Bundeswehr an die Ukraine, die sein wahrscheinlicher Nachfolger Friedrich Merz (CDU) gerade erneut öffentlich befürwortet hat, ist unterschiedlich aufgenommen worden.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich zurückhaltend geäußert. „Für die Lieferung und für den Einsatz von Taurus gibt es gute Argumente. Und es gibt viele Argumente, gute Argumente, dagegen“, sagte Pistorius am Montagabend bei einer SPD-Veranstaltung in Hannover. Nur einen Teil davon könne man öffentlich diskutieren. Er wies dabei zurück, dass er „immer schon im Geheimen ein Befürworter einer Lieferung gewesen“ sei. Dies habe er „nie gesagt“.

Pistorius, der auch in der von Merz geführten schwarz-roten Regierung Verteidigungsminister bleiben könnte, äußerte sich dazu bei einer Dialogveranstaltung zum SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag in Hannover. Er „kenne keinen europäischen Partner mit einem solchen System“, sagte er. „Von daher ist das mit der Abstimmung auch so eine Sache.“

CDU und Grüne hinter Merz, Kritik von SPD und Linken

Großbritannien hat der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow geliefert, Frankreich das baugleiche Modell Scalp. Die Reichweite soll bei mehr als 250 Kilometern liegen. Bei Taurus sind es über 500 Kilometer, das System könnte damit Ziele tief im russischen Staatsgebiet treffen. Der Kreml hatte nach Merz‘ Äußerung zu Taurus vor der Gefahr einer „Eskalation“ im Ukraine-Konflikt gewarnt.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul verteidigte Merz` Haltung. „Es war immer die Position der CDU, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen müssen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Das Zaudern der vergangenen Jahre in Bezug auf Waffenlieferungen, so der als künftiger Außenminister gehandelte Wadephul, „hat am Ende Putin nur ermutigt. Diesen Fehler werden wir nicht fortsetzen.“ Er versicherte jedoch zugleich, es werde „keinen Einsatz deutscher Soldaten an Waffensystemen geben, die wir der Ukraine überlassen“.

Das bezweifelt die Linkspartei unter Verweis auf die Argumentation von Scholz, der eine Lieferung „zu Recht“ abgelehnt habe, wie Linksfraktionschef Sören Pellmann der Zeitung sagte: „Die Bundeswehr wäre an der Zielkoordinierung direkt beteiligt und Taurus-Raketen würden Moskau in Reichweite der ukrainischen Armee bringen“. Während der geschäftsführende Kanzler „keine Eskalation und keine Hineinziehung Deutschlands in den Krieg“ wolle, scheine Merz „diese Gefahr völlig egal zu sein“.

Der SPD-Linke Ralf Stegner kritisierte Merz` Äußerungen ebenfalls. „Die öffentliche Erörterung solcher Fragen wie des Einsatzes einzelner Waffensysteme war, ist und bleibt unvernünftig“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Im Übrigen sollten die Anstrengungen, den Krieg so bald wie möglich zu beenden und zu einem tragfähigen Friedensschluss zu kommen, erste Priorität haben.“

Für Merz` wahrscheinlichen SPD-Koalitionspartner verwies dessen außenpolitscher Fraktionssprecher Nils Schmid auf den Koalitionsvertrag mit einem Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine, aber ohne eine Absprache zu den Marschflugkörpern: „Die Bundesregierung wird auch weiterhin alle Schritte eng abstimmen und verantwortungsvoll handeln – im Sinne der Sicherheit Europas und der Ukraine.“

Ein klares Signal der Unterstützung für Merz kam dagegen von den Grünen. „Angesichts der schrecklichen Angriffe Putins auf Zivilisten in der Ukraine am vergangenen Wochenende ist die Lieferung von Flugabwehr und weiteren Waffen die einzig richtige Antwort“, sagte Anton Hofreiter, im alten Bundestag Vorsitzender des Europaausschusses. „Viele EU-Staaten warten nur darauf, dass Deutschland entschlossen handelt.“ Die europäische Abstimmung dürfe daher „kein Ablenkungsmanöver von Merz sein, sondern sollte zügig erfolgen“. (dts/afp/red)