CDU will „Herbst der Reformen“

Die CDU erhöht den Druck auf den Koalitionspartner SPD, nach der Sommerpause Staat und Sozialsysteme umfassend zu erneuern.

So hält Generalsekretär Carsten Linnemann „das 500-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur überhaupt nur dann für gerechtfertigt, wenn wir gleichzeitig die nötigen Strukturreformen angehen“, wie er dem „Tagesspiegel“ sagte. „Die CDU wird in der Koalition weiter darauf pochen, dass das kommt. Das Geld muss in die Zukunft unseres Landes investiert werden und darf nicht im Alltagsgeschäft untergehen.“

Nach Ansicht Linnemanns ist der vor der Wahl versprochene Politikwechsel in der Migrations- und Wirtschaftspolitik unter Führung von CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz bereits eingeleitet worden, nun aber müsse es „Schlag auf Schlag weitergehen“, gerade im Bereich der staatlichen Versorgungssysteme.

„Verlassen Sie sich darauf: Die Merz-Regierung wird wichtige Sozialreformen in Angriff nehmen“, so der Generalsekretär: „Das wird ein Herbst der Reformen“.

Gegen Missbrauch von Bürgergeld vorgehen

Linnemann erinnert vor allem SPD-Chefin Bärbel Bas an das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorgehen gegen Missbrauchsfälle beim Bürgergeld. „Wenn die Arbeitsministerin ankündigt, dass sie ‚mafiöse Strukturen‘ bekämpfen möchte, dann hat sie die Union voll an ihrer Seite“, sagte der CDU-Politiker.

Es müsse „aufhören, dass weit mehr als 100.000 EU-Bürger aus Südosteuropa in Deutschland häufig nur wenige Stunden pro Woche arbeiten, sich den geringen Lohn über das Bürgergeld aufstocken lassen, Kosten der Unterkunft erstattet und Kindergeld ins Ausland überwiesen bekommen“.

Dies werde man „im engen Schulterschluss“ mit Bas angehen. „So etwas will auch kein SPD-Wähler.“ (dts/red)