China beschränkt weiterhin Export Seltener Erden – Bundesregierung „sehr besorgt“

Die Europäische Handelskammer in China erwartet wegen Pekings Exportkontrollen auf Seltene Erden weitere Produktionsausfälle. Dies könne im September zu 46 Fertigungsstopps bei ihren Mitgliedsfirmen führen, die auch deutsche Unternehmen treffen könne.

Die Bundesregierung zeigte sich auf Nachfrage der Epoch Times am Montag, 22. September, darüber „sehr besorgt“. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) würde die Risiken durch Chinas Exportbeschränkungen für kritische Rohstoffe sehr ernst nehmen, so die Sprecherin des Ministeriums, Raphaela Queck. „Wir nutzen da alle Kanäle, die uns zur Verfügung stehen, auch über die deutsche Botschaft in Peking, um die Brisanz der Lage auch für deutsche Unternehmen zu unterstreichen.“

Als Bundesregierung setze man sich zudem „sehr stark“ dafür ein, dass Deutschland bei der Versorgung oder dem Bezug von Rohstoffen sicherer aufgestellt sei. Dazu diene der neu eingerichtete Rohstofffonds. Auch gebe es ungebundene Finanzkreditgarantien für Rohstoffprojekte und eine Förderung der Kreislaufwirtschaft.

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Und die Sprecherin ergänzte: „Wir setzen uns für bilaterale Rohstoffpartnerschaften ein. Es gibt einige Maßnahmen, die wir vorantreiben, um sicherzustellen, dass solche Exportbeschränkungen deutsche Unternehmen nicht zu stark treffen.“

Allerdings seien dem Wirtschaftsministerium keine konkreten Gespräche von deutscher Seite mit dem chinesischen Regime bekannt.

Die Themen Seltene Erden und Rohstofflieferungen aus China seien zentral beim Antrittsbesuch des chinesischen Außenministers im Juli bei Außenminister Johann Wadepfuhl (CDU) in Berlin gewesen, ergänzte Martin Giese, Sprecher des Auswärtigen Amtes. Als Regierung werde man das „natürlich“ auch bei Gesprächen in China erneut thematisieren.