Cum-Cum-Skandal: Steuerprofessor kritisiert Bundesregierung scharf

Der Steuerprofessor Christoph Spengel fordert von der neuen Bundesregierung mehr Einsatz im Kampf gegen sogenannte Cum-Cum-Aktiengeschäfte, die den Staat Milliarden kosten.

„Die Politik redet das Thema klein“, sagte Spengel der „Süddeutschen Zeitung“. Mit diesen Geschäften könnten Investoren einen Schaden von über 25 Milliarden Euro verursacht haben.

„Sie behauptet, sie habe alles im Griff, der Schaden sei gar nicht so groß – frei nach dem Motto: `Ist doch nichts passiert`. Das regt mich wirklich auf. Das kann man nicht einfach wegwischen.“

Steuerbetrug ist weiterhin möglich

Besonders kritisch sieht Spengel, dass Cum-Cum-Deals nach wie vor möglich seien, obwohl man sie „leicht“ unterbinden könne. „Daher appelliere ich an die Bundesregierung, endlich gesetzgeberisch tätig zu werden und die bestehende Gesetzeslücke zu schließen.“

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Unverständlich sei die politische Zurückhaltung auch vor dem Hintergrund knapper Staatsfinanzen.

„Die letzte Bundesregierung ist am Streit um fünf Milliarden Euro im Haushalt zerbrochen. Gleichzeitig werden jedes Jahr zig Milliarden Euro durch Steuerbetrug erbeutet“, so Spengel. Dem keine hohe Priorität einzuräumen, sei „äußerst fahrlässig“.

Schadenshöhe bis 28 Milliarden Euro Schaden

Cum-Cum-Geschäfte ermöglichen es ausländischen Investoren mithilfe deutscher Finanzinstitute, sich Kapitalertragsteuern erstatten zu lassen, obwohl sie darauf keinen Anspruch haben.

Die Bundesregierung schätzt den Schaden auf über 7 Milliarden Euro, Spengel errechnet nahezu 28,5 Milliarden Euro. Er zieht dabei Parallelen zum Cum-Ex-Skandal: „Dieses Kleinreden hat man anfangs auch bei Cum-Ex gemacht.“

Der Steuerskandal beschäftigte über 15 Jahre hinweg Medien und Justiz, brachte selbst den früheren Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Bedrängnis und führte zu mehreren Haftstrafen. Spengel hatte bereits 2016 als Gutachter im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss die Schadenshöhe beziffert. (dts/red)