Debatte über Entwurf von IT-Sicherheitsgesetz – Einflussnahme Chinas soll ausgeschlossen werden

Die Spitze der Unionsfraktion pocht darauf, dass mit dem neuen IT-Sicherheitsgesetz die Einflussnahme eines fremden Staates wie China auf die Infrastruktur des superschnellen 5G-Mobilfunknetzes ausgeschlossen wird.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Für uns ist entscheidend, dass vertrauenswürdig nur solche Ausrüster sein können, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen.“ Dieser Katalog müsse beinhalten, „dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist“.

In dem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums wird der umstrittene chinesische Telekomausrüster Huawei nicht ausdrücklich genannt. Das Ministerium hatte den Entwurf für das „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme“ am Donnerstagabend zur Ressortabstimmung an die betroffenen Ministerien von Union und SPD verschickt. Das mehr als 100 Seiten starke Papier liegt der dpa vor. Wegen Verzögerungen – auch durch die Corona-Krise – und Fristen auf europäischer Ebene wird eine Verabschiedung durch den Bundestag erst nach der Sommerpause möglich sein.

Frei sagte, es sei gut, dass der Abstimmungsprozess über den Entwurf endlich beginne. „Die Bundesregierung hat die Geduld des Parlaments in dieser Frage auf das Äußerste strapaziert“, kritisierte er und ergänzte: „Der Gesetzentwurf wird sicherlich im weiteren Verfahren noch eine Reihe von Änderungen erfahren und ist damit eine Momentaufnahme.“ Das Parlament werde sich mit dem Gesetz dann befassen, wenn die gesamte Bundesregierung sich auf einen Entwurf verständigt und diesen im Kabinett beschlossen habe.

Die Unionsfraktion habe ihre Erwartungen bereits Anfang Februar klar formuliert, sagte Frei. Die CDU/CSU-Abgeordneten hatten damals ein Papier beschlossen, das hohe Sicherheitsstandards verlangt, Huawei aber nicht kategorisch ausschließt. Vor allem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und das Wirtschaftsministerium wollten verhindern, dass der chinesische Anbieter von vornherein ausgeschlossen wird. Es wurde erwartet, dass es schon in der Sitzung der Unionsfraktion an diesem Dienstag eine Debatte über die Details des Gesetzentwurfs geben wird.

In dem Gesetzentwurf heißt es nun, kritische Komponenten dürften nur von Herstellern eingesetzt werden, die eine Garantieerklärung über ihre Vertrauenswürdigkeit gegenüber dem Betreiber der kritischen Infrastruktur abgegeben haben. Die Mindestanforderungen dafür sollen vom Innenministerium festgelegt werden. Um nationale Sicherheitsinteressen zu gewährleisten, kann das Innenministerium den Einsatz von Komponenten untersagen, „wenn der Hersteller der kritischen Komponente nicht vertrauenswürdig ist“.

Ob ein Ausrüster wie Huawei zum Zug kommt, dürfte damit maßgeblich von der Frage abhängen, wie das Innenministerium die Anforderungen an die Garantieerklärung gestaltet. Offen lässt der Gesetzentwurf die kontrovers diskutierte Frage, welche Teile des Netzes als kritische Komponenten einzustufen sind. Ob dazu nur das 5G-Kernnetz oder auch wesentliche Teile des Zugangsnetzes gehören, soll demnach von der Bundesnetzagentur im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem Bundesbeauftragten für Datenschutz in einem Katalog von Sicherheitsanforderungen festgesetzt werden.

Huawei ist einer der führenden Ausrüster von Mobilfunknetzen und der zweitgrößte Smartphone-Anbieter weltweit. Bei der Sicherheitsdebatte spielen die Smartphones quasi keine Rolle, es geht vor allem um die Infrastruktur. Kritiker fürchten, die chinesische Regierung könnte durch die Einbindung von Huawei in das deutsche 5G-Netz Einfluss auf kritische Infrastruktur der Bundesrepublik nehmen.

Mobilfunkprovidern in Deutschland würde es schwerfallen, beim Start in die fünfte Mobilfunkgeneration (5G) komplett auf Technik von Huawei zu verzichten, da sie bei ihren LTE-Netzen (4G) dessen Geräte verwenden. Zwischen 4G und 5G wird es einen fließenden Übergang geben, keine komplette Neuinstallation. Das Unternehmen weist alle Spionagevorwürfe zurück. (dpa)

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