Demos in Gießen: Hessens Ministerpräsident fordert von Linken Distanzierung von Gewalt

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein verurteilte die Ausschreitungen in Gießen im Umfeld des AfD-Jugendkongresses scharf. Er fordert von linken Parteien sowie Gruppen eine Distanzierung von den Gewalttaten.

„Die Gewaltmärsche von Gießen waren ein linker Tiefpunkt. Wer mit Gewalt, Bedrohungen und aggressiven Aufmärschen versucht, Versammlungen zu verhindern und zu attackieren, schützt unsere Demokratie nicht, sondern greift sie an“, sagte der CDO-Politiker Rhein der „Welt“.

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„Nur durch das mutige und entschlossene Vorgehen unserer Polizei wurden massive Zerstörung, schwere Verletzungen und Schlimmeres verhindert.“

Vor dem Gründungskongress der neuen AfD-Jugendorganisation am 29. November 2025 in der Messe Giessen. Foto: Florian Wiegand/Getty Images

Der Ministerpräsident forderte: „Es wäre wünschenswert, dass sich die gemäßigten Linken von diesem Gewaltwochenende von Gießen distanzieren und sich für einen demokratischen Umgang einsetzen, auch mit jenen, die wir aus guten Gründen ablehnen und mit denen wir politisch nichts zu tun haben wollen.“

Der Rechtsstaat schütze alle – „und wir alle tragen Verantwortung, unseren Rechtsstaat dabei zu unterstützen“.

Linke im Bundestag: Zügig gegen „Neue Generation“ vorgehen

Die Linken im Bundestag forderten die Sicherheitsbehörden auf, rasch gegen die neue Jugendorganisation der AfD vorzugehen. Die Verantwortlichen seien AfD-Mitglieder und viele von ihnen pflegten „beste Kontakte zu rechtsextremistisch eingestuften Organisationen und Personen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara Bünger der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag.

Eine Einstufung der AfD-Jugend durch den Verfassungsschutz „sollte daher ein sogenannter no brainer sein“, also keine lange Überlegung erfordern.

Bünger warnte die Sicherheitsbehörden davor, „wie in der Vergangenheit so oft, wertvolle Zeit verstreichen zu lassen“. Die von der neu gegründeten Jugendorganisation für die Demokratie ausgehende Gefahr finde „jetzt statt und ist für wirklich jeden sichtbar“.

Innenminister Poseck: Polizeieinsatz war Erfolg

Der hessische Innenminister Roland Poseck hat den Polizeieinsatz rund um die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen als Erfolg gewertet und Kritik an einigen Protesten dagegen geäußert.

„Ohne die Polizei wäre es in Gießen zu schwersten Gewalttaten und bürgerkriegsähnlichen Zuständen gekommen“, teilte der CDU-Politiker einen Tag nach dem Großeinsatz rund um die AfD-Veranstaltung mit.

Es sei der Polizei zu verdanken, dass es nicht zu weiteren Eskalationen gekommen sei. Mit einem Großaufgebot habe diese die Versammlungsfreiheit und die körperliche Unversehrtheit von Beteiligten weitgehend schützen können.

Eine unangemeldete Demonstration an der Konrad-Adenauer-Brücke in Gießen. Foto: Christine Schultze/dpa

Politisch große Sorge bereiteten ihm die zum Teil gewählten Formen des Protestes gegen die AfD, betonte Poseck.

„Auch wenn der überwiegende Teil der Demonstranten friedlich war, war das Gewaltpotenzial sehr erheblich.“ Gewalttaten und Rechtsbrüche schadeten der Demokratie und nutzten am Ende sogar der AfD. (dpa/red)