Deutsch-chinesischer Dialog in Berlin: Bundesregierung hält sich bedeckt zum Inhalt

Die Bundesregierung hielt sich auch einen Tag vor dem „strategischen Dialog“ zwischen dem chinesischen Außenminister Wang Yi und seinem deutschen Counterpart Johann Wadephul (CDU) in Berlin zum Inhalt und dem genauen Programm bedeckt.

Auf die Frage der Epoch Times dazu auf der Regierungspressekonferenz am Mittwoch, 2. Juli, hieß es durch den Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Giese, lediglich: „Sie wissen ja, welche Themen uns angesichts der verschiedenen Krisen und Herausforderungen beschäftigen. Dazu kommt natürlich auch eine ganze Reihe von bilateralen Themen.“

Laut chinesischen Staatsmedien wird der Schwerpunkt der Gespräche aufgrund des großen Handelsvolumens zwischen China und Deutschland auf der industriellen und technologischen Zusammenarbeit liegen.

Ob auch Menschenrechtsverletzungen in China durch die Bundesregierung angesprochen werden, dazu wollte sich der Ministeriumssprecher nicht äußern.

Konkret fragte Epoch Times, ob im Gespräch zwischen den Außenministern auch der Organtourismus zwischen beiden Ländern thematisiert wird. Denn bekanntlich reisen auch deutsche Bürger nach China, um sich dort ein Organ transplantieren zu lassen, das jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit aus dem staatlich organisierten Organraub an Glaubensgefangenen wie Falun-Gong-Praktizierenden oder Uiguren stammt. „Ich glaube, was die Themenauswahl angeht, bleibe ich bei dem, was ich gesagt habe“, erwiderte Giese daraufhin.

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Bundesregierung besorgt über Religionsfreiheit

Mitte Juni erklärte sein Kollege Christian Wagner, dass man auch in Bezug auf Falun Gong mit großer Besorgnis sehe, wie in China die Religionsfreiheit eingeschränkt werde. „Und das ist ja auch ein Thema, was wir regelmäßig mit der chinesischen Regierung thematisieren“, so der Außenministeriumssprecher. Das sei auch Gegenstand von Gesprächen mit China gewesen, und auch zukünftig werde es weitere Gespräche geben, fügte er an. „Wir kennen die Berichte zur Situation dort und es ist etwas, was wir im Rahmen unserer Kontakte mit der chinesischen Führung auch thematisieren.“

Falun Gong ist eine friedliche Meditationsschule, die sich nach Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht richtet. Nach ihrer Veröffentlichung in China 1992 durch ihren Begründer Li Hongzhi wuchs ihre Beliebtheit rasant aufgrund der positiven körperlichen und seelischen Veränderungen, die sich beim Praktizieren einstellten.

Als die Zahl der Praktizierenden in China entsprechend staatlichen Schätzungen nach wenigen Jahren die Mitgliederzahl der KPCh übertraf, wurde Falun Gong in China verboten. Der damalige KPCh-Chef und Staatsführer Jiang Zemin startete  am 20. Juli 1999 eine landesweite Verfolgungskampagne gegen Falun Gong, die bis heute andauert. Seitdem gibt es landesweite Festnahmen und Verschleppungen von Praktizierenden in Umerziehungslager und Haftanstalten. Dort wird mithilfe von Folter und Misshandlungen versucht, eine Glaubensaufgabe zu erzwingen. Das führte zu zahlreichen dokumentierten Todesfällen.

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Proteste in Berlin angekündigt

Nach dem Gespräch zwischen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und dem chinesischen Außenminister Wang Yi im Auswärtigen Amt in Berlin findet gegen 17:30 Uhr eine Pressekonferenz statt. Es ist die erste Reise Wangs nach Deutschland seit dem Regierungswechsel in Berlin im Mai. Wadephul hatte nach seinem Amtsantritt mit Wang telefoniert.

Mehrere Menschenrechtsgruppen haben zu Protesten in Berlin aufgerufen, darunter die Tibet Initiative Deutschland, der Weltkongress der Uiguren und die Initiative Freiheit für Hongkong.

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Wang war am Dienstag in Brüssel eingetroffen, wo Treffen mit dem belgischen Regierungschef Bart De Wever, EU-Ratspräsident António Costa und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas auf dem Programm standen. Auch nach Paris will Wang noch reisen. China und die EU sind füreinander wichtige Handelspartner, das Verhältnis ist allerdings angespannt. Kritisiert werden auch Chinas enge Beziehungen zu Russland vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges.