Deutsch-französischer „Reset“ für mehr Autonomie geplant

Deutschland und Frankreich wollen mit einer gemeinsamen Anstrengung die Abhängigkeit von den USA verringern.

Dafür planen die beiden Regierungen etliche Initiativen und einen „Reset“ ihrer Beziehungen. Über die interne Agenda dafür berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Ein zentraler Gedanke des vierseitigen Regierungspapiers ist demnach, dass Europa sich auf einen „Rückzug der USA aus der europäischen Sicherheit“ vorbereiten müsse. Daher sei es erforderlich, autonom handlungsfähig zu sein.

Unter anderem greifen Deutschland und Frankreich die Idee wieder auf, „souveräne“ Cloud-Plattformen zu schaffen – große Rechenzentren, in denen Daten von Unternehmen und Privatpersonen sicher verarbeitet werden können.

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Es gehe darum, „so schnell wie möglich“ eine „Immunität gegen ausländische Interventionen“ zu ermöglichen. Auch im Rüstungssektor wollen Frankreich und Deutschland technologische Lücken schließen: Ausdrücklich betonen beide Länder, dass es bei der „Erhöhung der Ausgaben Europas für Verteidigung und Sicherheit“ darum gehe, die „europäische technologische und industrielle Basis“ zu stärken.

Für militärische Forschung ist eine neue deutsch-französische Agentur für Sprunginnovationen vorgesehen – nach dem Vorbild der US-Darpa.

„Monetäre und sparpolitische Hebel“ gegen Trump erwägt

Im Handelskonflikt mit US-Präsident Donald Trump setzen Deutschland und Frankreich auf Geschlossenheit – ein Abkommen mit den USA bleibt das erklärte Ziel. Doch das Papier geht weiter: Erstmals wird die Möglichkeit ins Spiel gebracht, „monetäre und sparpolitische Hebel“ gegen Trump einzusetzen.

Dieses Ansinnen dürfte sowohl in Washington als auch bei EU-Partnern für Aufsehen sorgen. Denn die EU zählt zu den größten globalen Kapitalexporteuren, ein erheblicher Teil europäischer Ersparnisse fließt in den US-Markt. Dies politisch zu instrumentalisieren, wäre ein drastischer Einschnitt. (dts/red)