Deutsche Mausklick-Staatsbürgerschaft: Berliner Innensenatorin unter Druck wegen Turbo-Einbürgerungen

In Kürze:

Einbürgerungstempo Berlins automatisiert und stark angestiegen

Innensenatorin Spranger nach der Wiederholungswahl zuständig

Regierungschef Wegner fordert Prüfung der Lage

20.060 im ersten Halbjahr – 110 pro Tag – fast 5 pro Stunde. In Berlin wurde in der ersten Jahreshälfte durchschnittlich alle 13 Minuten ein Migrant zum deutschen Staatsbürger erklärt.

In der Zeit von Rot-Grün-Rot

Das Verfahren ist nicht ganz neu und fällt noch in die Zeit von Rot-Grün-Rot zurück. Im April 2022 gab der Senat bekannt, „ein Projekt zur Zentralisierung der Zuständigkeit für Einbürgerungen und sonstige Staatsangehörigkeitsangelegenheiten“ einrichten zu wollen.

Der angegebene Grund: Die Bearbeitungszeit in den Bezirken sei teils sehr lang und es gebe einen erheblichen Antragsrückstau. Zudem wurde auf Uneinheitlichkeit hingewiesen.

Iris Spranger, schon damals Innensenatorin, erklärte: „Durch eine zentrale Steuerung, ein digitales Verfahren und eine einheitliche einbürgerungsfreundliche Entscheidungspraxis soll das Ziel erreicht werden, Einbürgerungsverfahren erheblich zu beschleunigen und die Einbürgerungsquote im Land Berlin zu erhöhen.“

Innensenatorin übersteht Wiederholungswahl

Aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin im September 2021 wurde diese im Februar 2023 wiederholt. Obwohl die vorherige Regierungskoalition ihre Mehrheit verteidigen konnte, entschied sich die SPD zu einem Machtwechsel und koalierte mit der zur stärksten Fraktion avancierten CDU. Infolgedessen gab die bis dahin regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) den Regentenstab an Kai Wegner von der CDU ab.

Allerdings ist auch heute noch im Berliner Rathaus Iris Spranger Innensenatorin. Die SPD-Politikerin ist damit für das Thema der Einbürgerungen zuständig.

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Erster persönlicher Kontakt: nach Einbürgerung

Iris Spranger (SPD) soll sich nun beim Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklären.

Denn in der Praxis müssen Migranten seither erst zur Überreichung der Einbürgerungsurkunde persönlich im Amt erscheinen. Aus dem Landesamt für Einwanderung erfuhr die „Bild“ genau diesen Zusammenhang: „Eine persönliche Vorsprache erfolgt deshalb in aller Regel erst bei einer positiven Antragsprüfung“, so ein Sprecher der Berliner Behörde.

Das bedeutet: Alles andere erledigen die ausländischen Antragsteller direkt im Internet per Mausklick.

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Wegner fordert Prüfung für Mausklick-Staatsbürgerschaft ein

Jetzt schaltet sich der Regierende Bürgermeister persönlich ein: „Ich habe die zuständige Innensenatorin gebeten, darzulegen, wie sichergestellt wird, dass eine sorgfältige Prüfung dieser gesetzlichen Voraussetzungen garantiert wird“, erklärte der Regierungschef gegenüber der „Bild“.

Wegner verdeutlichte, dass eine Einbürgerung nur „unter klar definierten Bedingungen erfolgen“ könne – und nur, wenn sich die Person „zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekenne, könne sie eingebürgert werden“.

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Dobrindt äußert Zweifel an digitaler Praxis

Auch der von dem Blatt angefragte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verwies auf dieses Bekenntnis als Voraussetzung für eine Einbürgerung als deutscher Staatsbürger. Laut Dobrindt müsse der Antragsteller noch erklären, „dass er keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgt“.

Genau hier hat die digitale Blitz-Einbürgerung ihre größte Schwäche: „Ich kann mir schlecht vorstellen, dass das ohne persönliche Vorsprache funktioniert.“

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Die Zeitung verweist zudem auf die Datenlage von 20.060 eingebürgerten Migranten im ersten Halbjahr 2025, was das Doppelte sei, wie im Gesamtjahr 2023 – und damit eine Vervierfachung des Einbürgerungstempos. So die vereinfachte Hochrechnung der „Bild“.