Deutschland bekommt Nationalen Sicherheitsrat – Merz: „Wichtiger Baustein“

Fragen der deutschen Sicherheitspolitik werden künftig an zentraler Stelle im Bundeskanzleramt gebündelt: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die erstmalige Einsetzung eines Nationalen Sicherheitsrats.

Das neue Gremium soll die weltweite Sicherheitslage beobachten und analysieren, die deutsche Sicherheitspolitik koordinieren und längerfristige Strategien dafür entwickeln. Union und SPD hatten die Einrichtung des Gremiums in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.

„Dieses Gremium wird eine zentrale Plattform der Bundesregierung für übergreifende Fragen nationaler Sicherheit sein“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der Kabinettssitzung in Berlin. Aufgabe des Rats sei es, sich mit Fragen „an der Schnittstelle zwischen innerer, äußerer, wirtschaftlicher und digitaler Sicherheit“ zu befassen.

Im Bundeskanzleramt angesiedelt

Die Koalitionsparteien begründeten die Einrichtung des neuen Gremiums im Koalitionsvertrag damit, dass die sicherheitspolitischen Herausforderungen komplexer geworden seien – Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine etwa habe die Bedrohungslage Deutschlands und Europas nachhaltig verändert.

Der Sicherheitsrat wird im Bundeskanzleramt angesiedelt. Das Gremium werde „ein wichtiger Baustein für unseren Ansatz einer Sicherheitspolitik aus einem Guss sein“, sagte Kanzler Merz – denn das Thema Sicherheit sei „nicht einem einzigen Ressort allein zuzuordnen, es betrifft uns alle“.

Die Einrichtung eines Sicherheitsrats wurde in Deutschland seit vielen Jahren diskutiert. Schon die Ampel-Regierung hatte die Schaffung eines solchen Gremiums erwogen.

Sie ließ das Vorhaben dann aber fallen wegen Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem damals von der SPD geführten Bundeskanzleramt und dem von den Grünen geführten Auswärtigen Amt – beide hatten die Zuständigkeit für den Sicherheitsrat jeweils für sich reklamiert.

Opposition: „Ziemlich sicher kein Allheilmittel“

In der aktuellen Bundesregierung gab es solche Rivalitäten nicht, Kanzleramt und Auswärtiges Amt werden beide von der CDU geführt. Über einen Sicherheitsrat werde „in Deutschland seit 30 Jahren diskutiert – diese Koalition hat es in vier Monaten beschlossen“, sagte Kanzler Merz.

Die Opposition bewertete die Einrichtung des Sicherheitsrats allerdings skeptisch. „Von der groß angekündigten Außenpolitik aus einem Guss ist nach den ersten Monaten nicht gerade viel zu sehen“, kritisierte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger. „Der Nationale Sicherheitsrat mag zwar gar nicht so schlecht konzipiert sein, wird aber ziemlich sicher nicht das Allheilmittel sein, das die Union seit Jahren verspricht.“

Vorwurf der Linken zur Zentralisierung

Die Linke warf Kanzler Merz vor, die Sicherheitspolitik im Kanzleramt zentralisieren zu wollen. „Der Nationale Sicherheitsrat bedeutet mehr Macht für die Exekutive bei gleichzeitiger Abwesenheit von Transparenz und demokratischer Kontrolle“, erklärte der Linken-Wehrexperte Ulrich Thoden. Über die nationale Sicherheit dürfe aber „nicht in einem geheim tagenden Gremium exklusiv entschieden werden“.

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FDP-Präsidiumsmitglied Michael Link erklärte, der neue Sicherheitsrat werde „kein durchschlagender Erfolg“, denn es fehle ihm an Personal, an Kompetenzen und an leistungsfähigen Strukturen.

Der neue Sicherheitsrat soll aus dem bislang schon bestehenden Bundessicherheitsrat hervorgehen. Zu dessen ständigen Mitgliedern zählen neben dem Bundeskanzler und dem Chef des Bundeskanzleramts noch die Ministerinnen oder Minister für Äußeres, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft und Entwicklungshilfe. (afp/red)