Deutschland bietet syrischer Regierung Hilfe an

Deutschland bietet der syrischen Regierung Hilfe an. Die Bundesregierung stehe gemeinsam mit ihren europäischen Partnern weiterhin bereit, einen „inklusiven politischen Prozess“ aktiv zu unterstützen, in dem alle Bürger Syriens repräsentiert seien, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Donnerstag.

„Die syrische Regierung ist in der Pflicht, ihre Staatsbürger unabhängig von Konfession oder Ethnie vor Gewalt zu schützen“, so Wadephul. Die Bilder aus dem Süden Syriens seien „schwer zu ertragen“. Die hohe Zahl ziviler Opfer bei den jüngsten Auseinandersetzungen in der Provinz Suwaida sei schockierend.

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Wadephul verurteilte die Übergriffe auf Angehörige der drusischen Minderheit aufs Schärfste. „Die dafür Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Die syrische Übergangsregierung rief er auf, ihre Staatsbürger „unabhängig von Konfession oder Ethnie vor Gewalt zu schützen“.

Wadephul begrüßt Waffenruhe

Die am Mittwoch unter Vermittlung der USA erreichte Waffenruhe bezeichnete der Bundesaußenminister als „gute Nachricht“. Nun müsse gewährleistet werden, dass sich „alle Parteien an die Abmachung halten und die Kampfhandlungen einstellen“. Syrien dürfe nicht zum Spielfeld regionaler Spannungen werden.

„Mit Blick auf die israelischen Luftschläge, auch in Damaskus, rufe ich alle inländischen und ausländischen Akteure auf, nichts zu unternehmen, was die Stabilität Syriens und den Transitionsprozess gefährden könnte“, so Wadephul.

(dts/afp/red)