Deutschland zahlt weiter Millionen an Palästinenserhilfswerk

Trotz anhaltender Kritik aus Israel setzt die Bundesregierung die finanzielle Unterstützung der UN-Organisation für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) fort. Wie die „Welt“ (Bezahlschranke) mitteilt, hatte Deutschland die Zahlungen nach dem Beginn des Gaza-Krieges nur für kurze Zeit unterbrochen.

Auch nach den Wahlen soll weiter Geld fließen

Auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag antwortete das Auswärtige Amt, dass allein im vergangenen Jahr mehr als 440 Millionen Euro aus Steuermitteln an die Palästinenser flossen. 2023 waren es 473 Millionen Euro. Allein die UNRWA bekam 206 Millionen bzw. 142 Millionen (2024). Viele Staaten, wie die USA, Italien, Australien oder Kanada, hatten alle Zahlungen eingestellt. Hingegen gehört Deutschland zu den großzügigsten Geldgebern.

Die Zahlungen aus deutschen Steuertöpfen sollen auch nach den Wahlen weiterlaufen. Das ist das Ergebnis einer „Welt“-Umfrage unter den Fraktionen. Demnach lehnte lediglich die AfD weitere Finanzspritzen ab.  Till Mansmann (FDP) rechtfertigte die Zahlungen damit, dass sie derzeit für die Versorgung und Logistik in Gaza unverzichtbar seien. Unterwanderungsversuche der Hamas, die es gebe, müssten aber ausgeschlossen werden, so der Abgeordnete.

Sein Fraktionskollege Bijan Djir-Sarai hat zu den Zahlungen eine ganz andere Meinung: „Es ist unerträglich, dass deutsches Steuergeld diese menschenverachtenden Aktionen unterstützt.“ Der außenpolitische Sprecher der Liberalen forderte vom Auswärtigen Amt andere Wege der humanitären Hilfe, „ohne dass diese von Antisemiten für ihre eigenen Zwecke missbraucht“ würden.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktionen, Jürgen Hardt (CDU), glaubt, dass die UNRWA „weiter gebraucht“ werde, aber auch eine „eine Reform“ benötige. Die „Strukturen und Ressourcen“ trügen dazu bei, die Herrschaft der Hamas zu verdrängen. Die UNRWA habe „über Jahrzehnte die geringe Stabilität in der Region“ erhöht und daher „auch zum Schutz Israels“ beigetragen.

In puncto Versorgung der palästinensischen Flüchtlinge und Linderung der humanitären Katastrophe gebe es derzeit keine Alternative zur UNRWA, meint SPD-Außenpolitiker Nils Schmid. Aus seiner Sicht ist die Organisation „der wichtigste Anbieter von Dienstleistungen für palästinensische Flüchtlinge im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalems“.

AfD: Förderung mit Steuergeldern ein politischer Skandal

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Deborah Düring, sieht in der UNRWA eine Organisation, die „seit Jahrzehnten essenzielle Hilfe für Millionen von Palästinenserinnen und Palästinensern, insbesondere in den Bereichen humanitäre Hilfe und Grundversorgung wie Bildung und Gesundheit“ leistet.  Sie unterliege strengen Prüfungen und präsentiert „detaillierte Finanzberichte“. Düring weiter: „Auch die EU-Kommission bestätigte UNRWA kürzlich die korrekte Mittelverwendung.“

Für Beatrix von Storch, Antisemitismus-Beauftragte der AfD, ist die „finanzielle Förderung des Palästinenser-Flüchtlingshilfswerks UNRWA mit deutschem Steuergeld ein politischer Skandal“. Sie fordert die Einstellung sämtlicher Zahlungen. Dabei verweist von Storch auf einen Antrag der AfD vom Oktober 2023, den alle anderen Fraktionen ablehnten. Es sei „seit Langem bekannt, dass dieses Geld für die Finanzierung der Hamas-Infrastruktur missbraucht wird“. Der „Sonderstatus der Palästina-Flüchtlinge“ sei „völlig verfehlt“. Auch sei er ein „massives Hindernis für eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts“.

Die Linke und BSW hatten keine Stellungnahme abgegeben.

In der Debatte um den abgelehnten Antrag warf die SPD der AfD damals vor, den Terror der Hamas zu nutzen, um Islamfeindlichkeit zu schüren. Ähnlich äußerten sich auch Die Grünen und Linksfraktion. Beide Fraktionen zweifelten die Glaubwürdigkeit des Einsatzes der AfD gegen Antisemitismus an: Ein Vertreter der Grünen verwies auf Kontakte von AfD-Abgeordneten in den Iran, die die Hamas unterstützten, sowie antisemitische Äußerungen von Mitgliedern der Partei in der Vergangenheit.

Hinterbliebene des Hamas-Angriffs verklagen Hilfswerk

Die Union entgegnete, dass entgegen den Behauptungen der AfD andere Fraktionen die Strukturen der UNRWA sehr wohl kritisch hinterfragt hätten. So habe es einen gemeinsamen Entschließungsantrag von Union und Koalitionsfraktionen gegeben, alle Entwicklungshilfegelder an Gaza auf den Prüfstand zu stellen. Ausgenommen seien nur humanitäre Hilfen wie Nahrung oder Medikamente.

Die FDP räumte zwar ein, dass es bei der UNRWA in der Vergangenheit Pannen gegeben habe. Dennoch könne das Hilfswerk und seine Arbeit nicht komplett infrage gestellt werden. Es sorge immerhin für die Bildung von Tausenden Kindern, leiste medizinische Hilfe und versorge die Ärmsten mit Nahrung.

Die Organisation war erst im vergangenen Sommer in die Schlagzeilen geraten, nachdem sie neun Mitarbeiter wegen einer möglichen Beteiligung am Überfall der Hamas auf Israel entließ (Epoch Times berichtete). Es sei „bestürzend und erschreckend“, dass sich die Vorwürfe gegen die Mitarbeiter erhärtet hätten, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes damals.  Gewalttaten „wie dieser brutale Terrorakt gegen Israel sind niemals akzeptabel.“ Die Trennung von den UNRWA-Mitarbeitern sei deshalb „die einzig mögliche Konsequenz“. Ende Januar 2024 hatten israelische Behörden zunächst zwölf Mitarbeitern von UNRWA eine Beteiligung an dem Hamas-Überfall vorgeworfen. In der Folge kamen sieben weitere Verdächtige hinzu.

Bereits Ende Juni hatten Hinterbliebene von Opfern des Hamas-Angriffs Klage gegen das Hilfswerk in New York eingereicht. Sie beschuldigten es, zu dem Angriff beigetragen zu haben und der Hamas mehr als zehn Jahre lang beim Aufbau ihrer „terroristischen Infrastruktur“ geholfen zu haben. Auch darüber berichtete Epoch Times. Das UNRWA habe der Hamas „wissentlich“ Geld zur Verfügung gestellt, „um Händler von Waffen, Sprengstoff und anderer terroristischer Ausrüstung zu bezahlen“, lautete der Vorwurf.

Israel beschließt Gesetze, die UNRWA massiv einschränken

Israel zog aus diesen Vorwürfen ebenfalls Konsequenzen und schränkte die Arbeit des Hilfswerks seit dem 30. Januar 2025 massiv ein. Das israelische Parlament hatte Ende Oktober 2024 dazu Gesetze beschlossen, schreibt die „Jüdische Allgemeine“.  Das Erste untersagt es der UNRWA, eine Vertretung auf israelischem Gebiet zu unterhalten und Angebote zu offerieren. Dazu zähle etwa Ost-Jerusalem, wo es ein Regionalbüro gebe. Israel plane die Beschlagnahmung des Areals, um dort 1.440 Wohnungen zu bauen. Ein weiteres Gesetz verbietet israelischen Behörden jede Form von Kontakt mit dem Hilfswerk und seinen Mitarbeitern. Diese sollten außerdem Privilegien wie Immunität und Steuerbefreiungen verlieren.

Sieben westliche Länder hatten laut Epoch Times noch kurz vor der Entscheidung der Knesset ihre „tiefe Besorgnis“ über die Gesetzespläne geäußert. In einer Erklärung forderten die Außenministerinnen und Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Kanadas, Australiens, Japans und Südkoreas die israelische Regierung „nachdrücklich“ dazu auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen gründete die UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) 1949. Die Organisation entstand als Reaktion auf die Flüchtlingskrise, die durch den arabisch-israelischen Konflikt von 1948 ausgelöst wurde. Das Hilfswerk beschäftigt etwa 30.000 Mitarbeiter, davon 13.000 im Gazastreifen.

Der Hauptgrund für die Gründung der UNRWA war die Notwendigkeit, palästinensische Flüchtlinge zu unterstützen und ihnen Hilfe und Schutz zu gewähren. Die Organisation wurde als temporäre Einrichtung geschaffen, die bis zur Findung einer gerechten und dauerhaften Lösung für die Notlage der palästinensischen Flüchtlinge bestehen sollte.

Das Mandat der UNRWA kann ausschließlich von der Generalversammlung der Vereinten Nationen geändert werden. Die Generalversammlung bestimmt auch, wer als palästinensischer Flüchtling gilt. Bislang hat sie das Mandat des Hilfswerks alle drei Jahre erneuert.