Die Bundesregierung beschäftigt in ihren Ministerien mehr als 29.000 Menschen

Der Bund der Steuerzahler hat den geplanten Aufbau von 208 zusätzlichen Stellen bei der Bundesregierung kritisiert. Wenn die Pläne durch den Haushaltsausschuss kommen sollten, wäre es „die größte Bundesregierung aller Zeiten“, sagte der Präsident der Lobbyorganisation, Reiner Holznagel, im Interview mit „Welt“.

Wir haben so viele Ministerinnen und Minister wie noch nie, aber auch Staatssekretäre. Hier hat man sich überhaupt nicht an seine Versprechungen gehalten, gerade die Union nicht. Und jetzt geht es einfach weiter.“

Pro Stelle bis zu 15.000 Euro monatlich

Mit dem Stellenaufbau seien enorme Kosten für die Steuerzahler verbunden, so Holznagel weiter. „Das wird sehr viel kosten. Wenn es gut dotierte Stellen sind, dann reden wir pro Stelle monatlich zwischen einem Gehalt von zwischen 10.000 und 15.000 Euro, teilweise.“ Auch deswegen appelliere man an den Haushaltsausschuss, „die Reißleine zu ziehen und zu sagen: ‚So geht es nicht‘, denn die Bundesregierung, die jetzige Koalition hat immer im Wahlkampf versprochen: ‚Weniger ist mehr.‘ Und daran sollte man sich jetzt auch halten.“

Bei Neueinstellungen müsse wie versprochen die Devise „One in, two out“ gelten, so Holznagel. Wer neue Stellen schaffen wolle, müsse anderswo einsparen. „Und das fehlt ja.“ Er hätte sich vor allem vom neuen Digitalministerium Sparvorschläge gewünscht, so Holznagel – also dort, wo nun 150 neue Stellen entstehen sollen. „Es ist ja schon paradox, dass gerade dieses Ministerium antritt, um den Staat moderner, effizienter und nachhaltiger zu machen, aber jetzt erst mal neue Stellen für sich beschließen lässt.“

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CDU sprach kürzlich noch von Verschlankung der Behörden

Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums gegenüber Epoch Times mitteilte, arbeiteten laut einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes zum 30. Juni 2023 in den obersten Bundesbehörden 18.395 Beamte und Beamtinnen sowie Richter und Richterinnen. Hinzu kommen weitere 10.810 Arbeitnehmer. Aktuellere Zahlen liegen bisher nicht vor.

Genau nachzuvollziehen, wie sich die Mitarbeiterzahlen im Laufe der Jahrzehnte entwickelten, ist extrem mühselig, wie ein Blick in das Bundesgesetzblatt für 1955 zeigt. So waren die Kosten für Personal in den Auflistungen der jeweiligen Ministerien angegeben. Wie viele Mitarbeiter die Behörden allerdings beschäftigten, geht nicht daraus hervor.

Kurz vor dem Beginn der Koalitionsgespräche war noch von einer Verschlankung der Behörden die Rede. So hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Einsparungen beim Personal gefordert, denn die Menschen würden erwarten, „dass wir bei uns selbst anfangen“. Gegenüber der „Bild“ sagte der Unionspolitiker, dass die Ministerialbürokratie mittlerweile Größenordnungen annimmt, „das ist ja Wahnsinn. Ich finde, zehn Prozent einzusparen an Personal innerhalb einer Periode ist machbar. Wir brauchen auch keine 66 Regierungsbeauftragte, die Hälfte reicht.“

Steuerzahlerbund: Auch Scholz muss sparen

Auch die vorgesehenen acht Stellen für Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz passen für Verbandspräsident Holznagel nicht in die Zeit. „Natürlich muss Olaf Scholz auch sparen.“ Die Wünsche seien „paradox begründet; das kann ich mir nicht vorstellen, dass das so durchgeht“.

Es sei „schon sehr interessant“, dass ausgerechnet Finanzminister Lars Klingbeil nun den Haushaltsausschuss um diese Stellen für Olaf Scholz bitte, findet Holznagel: „Im Grunde genommen sagt das Finanzministerium dem Haushaltsausschuss: ,Bitte weicht von eurer eigenen Maßgabe ab.‘ Denn der Haushaltsausschuss hat schon in den letzten Jahren immer wieder gesagt, dass die Amtsausstattung der Altkanzler gedrosselt werden muss. Hier gibt es leider kein Gesetz – was wir uns wünschen – und insofern wird immer wieder neu entschieden, wie viel kriegt ein Altkanzler oder eine Altkanzlerin an Amtsausstattung? Und man hat sich eigentlich in die Hände geschworen, beim nächsten Altkanzler – und das ist jetzt Olaf Scholz – weniger zu beschließen. Und das wird jetzt offensichtlich wieder durchbrochen.“

Die AfD sagte, es sei nicht einzusehen, wieso die Steuerzahler ehemalige Bundeskanzler weiterhin üppig versorgen sollen. Derartige Privilegien müssten nach dem Ausscheiden aus dem Dienst gestrichen werden, fordert die AfD. Die Fraktion der Linken bezeichnete die großzügige Ausstattung für Ex-Kanzler Scholz als „aus der Zeit gefallen“.

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Altkanzlerin Merkel steht mit neun Mitarbeitern an der Spitze

Dabei ist Scholz bei der Zahl seiner Mitarbeiter noch nicht einmal Rekordhalter unter den Ex-Regierungschefs.

Jedem Ex-Bundeskanzler oder jeder Ex-Bundeskanzlerin steht nach dem Ende der Amtszeit ein Mitarbeiterstab zu. Laut Bundesregierung entspricht es einer langjährigen Staatspraxis, „dass Bundeskanzlern außer Dienst ein Büro zur Verfügung gestellt wird, um bei der Erfüllung der nachwirkenden Amtspflichten zu unterstützen“. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion aus dem Jahr 2022 hervor.

Ein Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags von 2019 sieht eine Standardausstattung für Altkanzler und Altbundespräsidenten vor. Als Mitarbeiter sind demnach je ein Büroleiter, eine Schreibkraft, ein Fahrer sowie zwei Referenten vorgesehen. Dieser Beschluss folgte einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofs, der Änderungen forderte.

Eingehalten wird diese Limitierung jedoch nicht, wie ein Blick in die Vergangenheit zeigt. So beschäftigt Altbundeskanzlerin Angela Merkel mit neun Mitarbeitern fast das Doppelte an Personal. Die CDU-Politikerin nimmt damit den Spitzenplatz ein.

Gerhard Schröders Büro seit 2022 ruhend wegen Russlandnähe

Dann folgt Scholz mit acht Angestellten. Gerhard Schröder hatte zunächst ebenfalls sieben. Doch der Haushaltsausschuss stellte im Mai 2022 das Büro des SPD-Politikers „ruhend“, nachdem der Altkanzler aufgrund seiner Nähe zu Russland nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs stark kritisiert wurde.

Begründet wurde der Schritt mit dem Fehlen nachwirkender Amtspflichten. Es wurde somit nicht vollständig abgeschafft, aber Nutzung und Finanzierung wurden eingestellt. Einen Prozess gegen diese Entscheidung verlor der 81-Jährige im Jahr 2023.

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Mit Adenauer fing es bescheiden an

Die Praxis, ehemaligen Bundeskanzlern ein Büro samt Personal zur Verfügung zu stellen, begann mit dem ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer nach seinem Ausscheiden 1963. Allerdings war die Ausstattung damals noch sehr bescheiden.

Laut einem Bericht des Bundesrechnungshofs erhielt er zunächst nur einen persönlichen Referenten, während das übrige Sekretariat seine Partei, die CDU, finanzierte. Im Laufe der Jahrzehnte wuchs der Mitarbeiterstab kontinuierlich an. Bis 2018 waren mit Büroleiter, Sekretärin, Fahrer (je eine Person) sowie drei Sachbearbeitern sechs Mitarbeiter üblich. Wie erwähnt, gilt seit dem Jahr 2019 ein Richtwert von fünf Personen – bisher nur in der Theorie.

Für die Kosten kommen die Steuerzahler auf.  Gerhard Schröders Altkanzlerbüro kostete bis zur Stilllegung 2022 pro Jahr rund 407.000 Euro. Für Angela Merkels Stab sind mindestens 546.000 Euro pro Jahr fällig. 

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)