Bundestag steht vor Haushaltsplanungen 2025 und 2026 mit mehr Ausgaben und Schulden

Die Beratungen über die Haushaltsplanung des Bundes dominieren in den kommenden Wochen die Arbeit des Parlaments.

Ungewöhnlich dabei ist, dass die Schlussberatungen über den Haushalt für 2025 mit der Beratung über den Haushalt für das kommende Jahr zeitlich verzahnt sind.

Darüber hinaus dürften auch drohende Finanzlücken für die kommenden Jahre eine wichtige Rolle spielen.

Wie geht es mit dem Haushalt 2025 weiter?

Die Verabschiedung des Etats für das laufende Jahr hatte sich durch den Regierungswechsel stark verzögert. Am kommenden Donnerstag befasst sich der Haushaltsausschuss des Bundestages abschließend mit dem Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD).

In der Woche ab dem 15. September soll der Haushalt vom Bundestag final debattiert und verabschiedet werden.

Wie ist der Stand der Etatplanung für 2026?

Den Haushaltsentwurf Klingbeils für das kommende Jahr hatte das Kabinett am 30. Juli beschlossen. Die erste Debatte darüber im Parlament ist für die Woche ab dem 22. September geplant.

Es finden also zwei Haushaltswochen im Plenum unmittelbar hintereinander statt – die zweite für 2025 und die erste für 2026. Verabschiedet werden soll der Etat für das kommende Jahr dann wie üblich bis zum Jahresende.

Wie entwickeln sich die Ausgaben des Bundes?

Der Etatentwurf für 2025 sieht nach bisherigem Stand ein Ausgabenvolumen von 503 Milliarden Euro vor.

Für 2026 ist ein Anstieg auf 520 Milliarden Euro vorgesehen. Bis 2029 soll das Haushaltsvolumen auf dann 572,1 Milliarden Euro anwachsen.

Wie steht es um die Staatsverschuldung?

Bereits für 2025 ist ein drastischer Anstieg der Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt auf 81,8 Milliarden Euro vorgesehen. 2026 soll ein weiterer Anstieg der Neuverschuldung auf 89,9 Milliarden Euro folgen.

Hinzu kommen weitere Kredite für die schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr – allein für das kommende Jahr sind hierfür zusätzliche Schulden von 84,4 Milliarden Euro eingeplant.

Wie sieht die mittelfristige Finanzplanung aus?

Die jährliche Neuverschuldung im Kernhaushalt soll bis 2029 auf 126,9 Milliarden Euro steigen, auch weil das Bundeswehr-Sondervermögen 2028 aufgebraucht sein wird. Einschließlich der Kreditaufnahme für die Sondervermögen des Bundes liegt die Neuverschuldung in der laufenden Wahlperiode von 2025 bis 2029 insgesamt bei rund 850 Milliarden Euro.

Gleichwohl bleiben Lücken von rund 172 Milliarden Euro für die Jahre 2027 bis 2029. Zu den Gründen zählen Mindereinnahmen wegen des sogenannten Wachstumsboosters, Kosten für Mütterrente und höhere Pendlerpauschale sowie Neuberechnungen von Zinsausgaben.

Wo liegen haushaltspolitische Schwerpunkte?

Erklärtermaßen wollen Union und SPD Akzente vor allem in den Bereichen Verteidigung sowie bei Investitionen und der Ankurbelung des Wirtschaftswachstums setzen.

Der mit Abstand größte Einzeletat bleibt jedoch mit für 2026 kalkulierten 197,4 Milliarden Euro der Bereich Arbeit und Soziales – vor allem wegen der hohen Kosten für die Rente, von denen aus Haushaltsmitteln fast 128 Milliarden Euro finanziert werden.

Andere Ministerien müssen hingegen mit weniger Geld auskommen, vor allem bei der Entwicklungshilfe gibt es herbe Einschnitte.

Wie entwickeln sich die Kosten für die Bundeswehr?

Den größten Etatzuwachs soll es im kommenden Jahr beim Wehretat mit gut 32 Prozent auf ein Volumen von knapp 82,7 Milliarden Euro geben.

Zusammen mit den Mitteln aus dem Bundeswehr-Sondervermögen stehen damit für die Streitkräfte 2026 mehr als 108 Milliarden Euro zur Verfügung.

Ausgaben für Verteidigung sind ebenso wie die Kredite für die Sondervermögen von der Schuldenbremse im Grundgesetz ausgenommen.

Wie viel Geld muss für Zinszahlungen aufgewendet werden?

Durch die höhere Verschuldung steigen auch die Zinsausgaben des Bundes.

Während sie im kommenden Jahr noch gut 30 Milliarden Euro betragen dürften, steigen sie nach den Schätzungen der Regierung bis 2029 auf dann 66,5 Milliarden Euro an – abhängig von Zinsentwicklung und tatsächlich aufgenommenen neuen Schulden. Dieses Geld fehlt dann für andere Ausgaben. (afp/red)