Die Parteien sollen mehr Geld bekommen: Zuschüsse und Wahlkampfkosten
Die Parteien in Deutschland sollen einem Bericht zufolge in diesem Jahr deutlich mehr staatliche Unterstützung erhalten.
Rückwirkend für 2025 sollen die staatlichen Mittel um sechs Millionen Euro auf insgesamt 225,4 Millionen Euro steigen. Das berichtete die „Bild“ unter Berufung auf eine Unterrichtung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) an die Parteien.
Die Erhöhung wird demnach mit dem Anstieg von parteitypischen Ausgaben 2024 um 2,8 Prozent begründet. Der Zeitung zufolge soll auch die Wahlkampfkosten-Erstattung angehoben werden.
Für die ersten vier Millionen Wählerstimmen bekommen die Parteien den Informationen zufolge künftig 1,21 Euro je Stimme statt bisher 1,18 Euro. Für jede weitere Stimme gibt es dann 99 Cent statt bisher 97 Cent.
Von der staatlichen Finanzierung profitieren alle Parteien, die bei einer Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent der Zweitstimmen oder bei einer Landtagswahl mindestens ein Prozent der Stimmen erhalten haben. (afp/red)
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