Digitalministerium soll Budget von 6,5 Milliarden Euro erhalten

Das neu gegründete Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) kann mit einem Budget in Höhe von 6,5 Milliarden Euro rechnen.

Das geht aus einem noch unveröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über den die „Welt“ und „Business Insider“ berichten.

Offiziell gibt es für das Ministerium noch keine Zahlen im Haushaltsentwurf des Finanzministers. Das hatte in der Haushaltsdebatte im Bundestag für scharfe Kritik der Opposition an der Regierung gesorgt.

Bundesverkehrsministerium soll größten Teil des BMDS-Budgets finanzieren

Laut dem Bericht wird der Haushalt des Ministeriums nur 2,5 Milliarden Euro betragen. Die restlichen 4 Milliarden Euro für die Ausgaben des BMDS stammen aus dem „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“. In diesen Topf verschiebt der Bund sämtliche Ausgaben für den Ausbau von Breitbandnetzen und einen Teil der Posten für moderne Verwaltung.

Den finanziell größten Teil zum BMDS-Budget wird laut Rechnungshof das Bundesverkehrsministerium abgeben müssen, insgesamt 3,44 Milliarden Euro, die für „Digitale Infrastruktur“ vorgesehen sind.

Es folgen Posten in Höhe von 1,68 Milliarden Euro aus dem Bundesfinanzministerium, vor allem für das Informationstechnikzentrum (ITZ) Bund. Der dritte Topf kommt aus dem Bundesinnenministerium: 1,32 Milliarden Euro für „IT- und Netzpolitik und moderne Verwaltung“.

Die Ministerien für Wirtschaft und Justiz geben dem Dokument zufolge nur 60 Millionen Euro (Wirtschaft), beziehungsweise 700.000 Euro (Justiz) ab.

Das Digitalministerium selbst weist laut des Berichts darauf hin, dass „die Zahlen für den beabsichtigen Einzelplan 24 unter Vorbehalt stehen, da die Verhandlungen zwischen den Ressorts zu den Einzelheiten zum Aufgabenübergang noch nicht abgeschlossen sind. Änderungen am genauen Zuschnitt des Einzelplans seien deshalb möglich.“ (dts/red)