Dobrindt: Berlin darf keine weiteren Flüchtlinge über Landesprogramm aufnehmen

In Kürze:

• Berlin darf sein Landesaufnahmeprogramm für Schutzsuchende nicht verlängern.
• Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verweigert die Zustimmung.
• CDU bremste zuvor bereits Koalitionspläne im Berliner Senat.
• Finanzsenator Evers sieht zu hohe Kosten für den Landeshaushalt.

Das Landesaufnahmeprogramm für Syrer, Afghanen und Iraker in Berlin wird nicht verlängert. Dies hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in einem Schreiben an den Berliner Finanzsenator Stefan Evers deutlich gemacht. Der Bund hatte bereits vor einigen Tagen auf seiner Website erklärt, dass alle humanitären Aufnahmeverfahren in Deutschland derzeit ausgesetzt seien.

Nun hat er auch alle Spekulationen bezüglich noch bestehender oder in Diskussion befindlicher Landesaufnahmeprogramme beendet. Dobrindt äußerte der „B.Z.“ zufolge in seinem Schreiben:

„Das Bundesministerium des Innern wird kein Einvernehmen für neue oder für eine Verlängerung bestehender Landesaufnahmeprogramme erteilen.“

Ein Berliner Sonderweg mit hohen Hürden – und hoher Belastung

Das Berliner Landesaufnahmeprogramm für Schutzsuchende war ein freiwilliges Aufnahmeprogramm. Erstmals setzte es der Senat im Jahr 2013 in Kraft. Zuerst waren syrische und irakische, später auch afghanische Asylsuchende die Zielgruppe.

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Das Programm sollte den legalen Zuzug von Geflüchteten zu bereits in Berlin ansässigen Verwandten oder Familienangehörigen erleichtern. Dazu waren allerdings hohe Hürden zu bewältigen. So mussten die in der Bundeshauptstadt lebenden Angehörigen für die Begünstigten für mindestens fünf Jahre die Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen.

Über das Programm gelangten in den elf Jahren seines Bestehens 4.091 Menschen nach Berlin. Ende des Jahres 2024 lief das Programm jedoch aus. Seine Fortführung setzte jedoch erneute Aufnahmeanordnungen der Senatsverwaltung und die Zustimmung des Bundesinnenministers voraus.

Linksfraktion stellte Antrag auf Verlängerung des Aufnahmeprogramms

Im Mai stellte die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus einen Antrag auf Verlängerung des Landesaufnahmeprogramms. Die Linke wollte über einen Parlamentsbeschluss Druck entfalten – auch, weil es innerhalb der schwarz-roten Senatskoalition keinen Konsens darüber gab.

Linke und Grüne, die sich für eine Fortführung des Programms aussprachen, stießen in der SPD auf Sympathie. Dort sprach sich sogar der Landesparteitag für die Fortsetzung aus. Hingegen wehrte sich die CDU kategorisch gegen eine Neuauflage. Nun hat das Bundesinnenministerium deutlich gemacht, dass es die dafür erforderliche Genehmigung des Bundes nicht erteilen werde.

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Finanzsenator Evers setzte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) über das Schreiben Dobrindts in Kenntnis. Dabei betonte er, dass es notwendig sei, „die für den Bereich Flucht anfallenden Kosten auf das notwendige Minimum zu begrenzen“.

Finanzsenator Evers: Keine tragfähige Kostenstruktur für die Stadt

De facto, so Evers, habe sich die Kostenübernahmepflicht nicht als wirksames Sicherheitsnetz gegen eine zunehmende Belastung des Stadthaushalts erwiesen. Nach fünf Jahren lief diese aus – und dann habe die öffentliche Hand dafür einstehen müssen. Zudem fehle eine verlässliche Datengrundlage, die klare Aussagen darüber ermögliche, wie stark der Berliner Haushalt belastet werde.

Unabhängig von den haushaltsbezogenen Bedenken könne, so Evers weiter, „eine Verlängerung von Landesaufnahmeanordnungen nur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern erfolgen“. Dobrindts Brief habe nun deutlich gemacht, dass es ein solches nicht geben werde.