Dobrindt: Cyber-Abwehrschläge im Ausland ermöglichen – Schüler auf Kriegsgefahren vorbereiten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant eine deutliche Erweiterung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, um Cyberangriffe auf deutsche Ziele abzuwehren. „Es reicht nicht, Cyberangriffe nur mit möglichst wenig Schaden zu überstehen“, sagte Dobrindt dem „Handelsblatt“.

Sein Haus bereite eine Gesetzesänderung vor, „damit wir künftig die Urheber von Cyberangriffen gegen Deutschland attackieren können, um den Angriff und die Gefahr abzuwehren, auch wenn deren Server außerhalb der Bundesrepublik stehen“.

Laufende Angriffe stoppen

Laut Dobrindt geht es dabei nicht um Cyber-Gegenschläge, so genannte Hackbacks. Es gehe vielmehr darum, „laufende oder bevorstehende Angriffe zu stoppen“, sagte er.

„Dafür müssen wir im Rahmen der Gefahrenabwehr in der Lage sein, die Server-Infrastruktur oder die digitalen Systeme von Angreifern auch im Ausland lahmzulegen.“ Das Ziel sei ausdrücklich nicht, eigene Angriffe zu führen: Es gehe um „reine Abwehrschläge, keine Offensivaktionen“.

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Dobrindt hält für die neuen Abwehrbefugnisse der Sicherheitsbehörden keine Grundgesetzänderung für notwendig. „Richtig ist, dass die Gefahrenabwehr grundsätzlich Ländersache ist“, sagte er.

„Aber die Sicherheitsbehörden des Bundes haben auch jetzt schon verfassungsrechtlich gedeckte Handlungsbefugnisse in bestimmten Bereichen, die hier relevant sind“- und sie arbeiteten teilweise dazu mit den Ländern zusammen.

Der Gesetzentwurf für die Möglichkeit, Cyber-Abwehrschläge ausführen zu können, wird laut Dobrindt gerade erarbeitet. Er solle im nächsten Jahr im Kabinett vorgestellt werden.

Schüler auf Kriegsgefahren vorbereiten

Er sprach sich auch dafür aus, junge Menschen in Schulen auf Krisen und einen möglichen Kriegsfall vorzubereiten.

„Ich werde bei der Innenministerkonferenz im November anregen, das Thema Krisenvorsorge in den Schulalltag einzubinden“, sagte Dobrindt. „Mein Vorschlag ist, dass in einem Schuljahr in einer Doppelstunde mit älteren Schülern darüber diskutiert wird, welche Bedrohungsszenarien es geben kann und wie man sich darauf vorbereitet.“ Kinder seien „wichtige Wissensträger in die Familien hinein“, sagte der Minister.

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Neues Schutzkonzept angekündigt

Dobrindt kündigte zudem ein neues Schutzkonzept an. „Wir arbeiten an einem Pakt für den Bevölkerungsschutz“, sagte er. „Das Ziel ist: Vorsorge statt Verunsicherung.“

Zum einen gehe es um funktionierende Warnsysteme, zum anderen um Schutzräume. Das könnten öffentliche Gebäude wie Tiefgaragen oder Keller eines Wohnhauses sein. Zudem müsse die Versorgung im Krisenfall mit lebensnotwendigen Gütern sichergestellt sein, erklärte der Minister. Dobrindt sagte, es könne nicht schaden, wenn jeder zu Hause einen Notvorrat für den Krisenfall anlegt.

„Man muss kein Prepper sein, um zu verstehen, dass ein paar Tage Vorrat, eine Taschenlampe, Batterien oder ein Kurbelradio vernünftige Vorsorge sind. Wer das hat, sorgt nicht für Panik – er sorgt vor.“

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Verständnis für Spionagevorwürfe gegen AfD

Gleichezeitig äußerte Dobrindt Verständnis für die Spionagevorwürfe des Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) gegen die AfD. „Die AfD zeigt offen ihre Nähe zu Putin und verhält sich auch so wie eine deutsche Putin-Partei“, sagte Dobrindt ebenfalls im „Handelsblatt“. „Diese Haltung nährt den Verdacht, dass mehr als nur Sympathie im Spiel ist.“ Er verstehe, dass Kollegen diese Nähe „kritisch thematisieren“.

Innenpolitiker aus Bund und Ländern hatten davor gewarnt, dass die AfD parlamentarische Anfragen gezielt dazu missbrauchen könnte, kritische Infrastruktur in Deutschland auszuspähen. So sagte Thüringens Innenminister dem „Handelsblatt“, es dränge sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren parlamentarischen Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeite. Die AfD wies die Vorwürfe zurück.

Dobrindt verwies auf Ermittlungen. „Bei einer Partei, die so offen für Putin Partei ergreift, ist es nicht verwunderlich, dass ein solcher Verdacht geäußert wird.“ Er verwies auf „einzelne Ermittlungen gegen AfD-Mitglieder oder Mitarbeiter“, die diesen Verdacht „verstärken“ würden. „Wie tief die Verbindungen reichen, müssen die Ermittlungsbehörden klären“, sagte der Minister.

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Der CSU-Politiker äußerte sich auch zu der geplanten Reise des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier nach Russland und dazu, dass CSU-Generalsekretär Martin Huber in diesem Zusammenhang von „Landesverrat“ sprach.

„Die AfD verteidigt Putins Angriffskrieg und ignoriert die Verletzung des Völkerrechts und nennt sich patriotisch“, sagte Dobrindt. „Doch wirkliche Patrioten lieben ihr Land und stellen nicht gleichzeitig das Selbstbestimmungsrecht anderer Völker infrage.“

Er könne daher „persönlich nachvollziehen, wenn man ihr Verhalten als Landesverrat bezeichnet“. Auch halte er es „für wenig glaubwürdig, dass AfD-Abgeordnete die russische Botschaft nur zum Kaffeetrinken besuchen würden“. (dts/red)