Dobrindt stellt Fünf-Punkte-Plan für die Schaffung eines „Cyber Dome“ auf

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) besuchte am Samstag Tel Aviv. In Israel wollte Dobrindt mehrere hochrangige israelische Regierungsvertreter treffen, darunter auch Premierminister Benjamin Netanjahu sowie Außenminister Gideon Sa`ar, wie der „Focus“ berichtet.

„Unterstützung für Israel heißt auch, vor Ort Gespräche zu führen und sich ein Bild von der Situation zu machen“, sagte Dobrindt. „Ich will zeigen, dass wir Israel als engsten Partner im Kampf gegen Terror unterstützen.“

Fünf-Punkte-Plan für die Schaffung eines „Cyber Dome“ für Deutschland

Man müsse „militärische und zivile Verteidigung zusammen denken“, so Dobrindt weiter. „Gerade bei Cyberabwehr und Bevölkerungsschutz ist uns Israel voraus.“

„Deutschland braucht einen Cyber Dome“, sagte er:

„Ein schlagkräftiges, digitales Schutzschild gegen Spionage, Sabotage und für den Schutz der kritischen Infrastruktur, wie zum Beispiel Energie- und Telekommunikationsunternehmen.“

Dobrindt will ein Zentrum für deutsch-israelische Cyberforschung etablieren, die Zusammenarbeit der deutschen und israelischen Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden soll ausgebaut werden. Weiterhin möchte der Innenminister die Zusammenarbeit in der Cyberabwehr stärken, die Fähigkeiten bei der Drohnenabwehr ausbauen und den Bevölkerungsschutz sowie die Warnsysteme stärken.

„Militärische Verteidigung allein reicht nicht aus für die Zeitenwende in der Sicherheit“, sagte er der „Bild“. Um die Gesamtverteidigungsfähigkeit zu steigern, brauche es auch ein massives Aufrüsten des Zivilschutzes.

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Israel gehört zu den fortschrittlichsten Nationen im Bereich Cyber- und Zivilschutz. So konnten während des Krieges gegen den Iran ein Großteil der Drohnen und ballistischen Raketen abgeschossen werden, bevor sie in Israel einschlugen. Israelische Zivilisten wurden meist per Handy-Alarm und Sirenen vor Raketen gewarnt und konnten sich in Schutzbunkern absichern.

Anfang Juni hatte Dobrindt den israelischen Außenminister Gideon Saar im Bundesinnenministerium empfangen. Auch bei diesem Treffen ging es unter anderem um die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen, im Katastrophenschutz und bei der Cyberabwehr, den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland.

Röttgen für weniger Völkerrechtsfokus in Außenpolitik

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erklärt derweil die deutsche Nahostpolitik für „gescheitert“ und fordert „grundsätzliche Veränderungen“.

„Wir in Deutschland verwechseln Außenpolitik permanent mit der Diskussion rechtlicher oder ethischer Fragen“, sagte Röttgen, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Außenpolitik zuständig ist, der FAS. Mit völkerrechtlichen Bewertungen übe man keinen Einfluss aus. Er argumentierte, dass das Völkerrecht für die deutsche Außenpolitik wichtig sei, aber nur „ein Interesse neben anderen, die in Konfliktsituationen bestehen“.

Alle Parteien müssten jetzt Schlüsse daraus ziehen, dass das bisherige Vorgehen nichts bewirkt habe, und in eine politische Diskussion eintreten.

„Wo ist eigentlich die deutsche Außenpolitik, die auf das Verhalten der Akteure in der Region Einfluss nimmt – in unserem Interesse und nach unseren Vorstellungen? Das findet gar nicht statt. Wenn Sie sich fragen, was die Nahostpolitik der Bundesregierung der letzten fünf Jahre – ich gehe hier bewusst über die Ampelkoalition hinaus – bewirkt hat, muss man feststellen: praktisch gar nichts.“

US-Hilfe war „legitime Risikoentscheidung“

Röttgen trat Kritikern Israels entgegen, die den Angriff auf den Iran als Bruch internationaler Rechtsnormen ablehnten: „Einen klaren Völkerrechtsbruch zu sehen, das geht nur unter Ausblendung des gesamten Bedrohungsszenarios durch Iran“, sagte Röttgen.

Die militärische Hilfe Washingtons bezeichnete er als „legitime Risikoentscheidung“. Die USA hätten „entschieden, den Schritt zu machen, und sie werden im Nachhinein darin bestätigt, weil es jetzt einen Waffenstillstand gibt und weil die Diplomatie neu beginnen kann“.

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Mit Blick auf den NATO-Gipfel in dieser Woche sagte Röttgen, dass die vereinbarte materielle Aufrüstung nicht ausreiche, um Wehrhaftigkeit herzustellen. Es bedürfe auch „einer geistigen Kultur, einer strategischen Kultur“. Um diese stünde es „noch schlechter als um unsere materiellen und personellen Verteidigungsressourcen“. Eine geistige, strategische Kultur werde sich nur entwickeln, „wenn es eine politische Führung im Land gibt, die diese Kultur lebt und vorlebt.“

Röttgen widersprach Äußerungen aus Brüssel, denen zufolge die EU stärker als weltpolitischer Akteur in Erscheinung treten solle.

„Ich bin dezidiert nicht dieser Auffassung. Wir müssen erst mal Sicherheit in Europa gewährleisten können. Bevor wir das erledigt haben, würde ich es für strategische Überdehnung halten, weitere globale Ziele für deutsche und europäische Sicherheitspolitik zu definieren“, sagte er.

„Jetzt geht es erst einmal darum, europäische Regional- und Sicherheitsmacht zu werden. Das ist eine neue historische Rolle, nachdem die Nachkriegszeit geprägt war durch Amerika als die primäre europäische Sicherheitsmacht.“ (dts/red)