Dobrindt über Berliner Brandanschlag und KRITIS

In Kürze:

• Bundesinnenminister hebt Systematik und Folgen des Anschlags auf Berliner Stromnetz hervor
• Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur (KRITIS) soll die Situation verbessern
•  Anschlag sollte laut Bekennerschreiben „militärisch-industriellen Komplex“ treffen
• Dobrindt: Kritische Infrastruktur in weiten Teilen gut geschützt

Anhand des gestrigen Brandanschlages auf das Berliner Stromnetz würde man sehen, dass man sich täglich darauf vorbereiten müsse, dass unsere Infrastruktur angegriffen, attackiert oder durch andere Ereignisse in Mitleidenschaft gezogen werde, so Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Vorstellung des Gesetzes zum Schutz kritischer Infrastruktur. Das Bundeskabinett hat es heute verabschiedet.

Am Dienstagmorgen gegen 03:30 Uhr hatten bisher Unbekannte einen Brandanschlag auf zwei Starkstrommasten in Berlin-Johannisthal verübt. Am Mittwoch waren noch Zehntausende Haushalte und Unternehmen ohne Strom. Die Täter verwendeten bei ihrem Anschlag, bisherigen Erkenntnissen zufolge, einen Brandbeschleuniger. Die Feuerwehr brauchte eine Stunde, um den Brand zu löschen.

„Ganz offensichtlich war das erklärte Ziel, den Technologiepark Adlershof zu schädigen“, so Dobrindt weiter.

Dabei hätten die Verursacher offensichtlich eine ganze Reihe von Kollateralschäden in Kauf genommen, dass beispielsweise Schulen, Pflegeheime, Wohnhäuser, aber auch Feuerwachen ohne Stromversorgung seien und teilweise die Warmwasserversorgung oder die Notrufnummern nicht mehr funktionieren.

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Anschlag auf militärisch-industriellen Komplex?

Zu dem Brandanschlag gebe es ein Bekennerschreiben, in dem eine linksextreme Gruppe erklärt, dass man einen Angriff auf den militärisch-industriellen Komplex vorgenommen habe.

Allerdings könne man heute noch nicht sicher sagen, dass dieses Bekennerschreiben eindeutig von den Tätern stamme.

Der Minister zeigt sich betroffen, wie systematisch die Täter bei ihrem Anschlag vorgegangen sind: Man habe sich darauf vorbereiten und Analysen erstellen müssen, an welcher Stelle man das Netz attackieren will, um einen möglichst großen Schaden auszuüben und gegen unsere Gesellschaft auch gewaltsam vorzugehen.

Der Brandanschlag zeige, wie bedeutsam, wie wichtig es sei, in einer Situation von vielfachen hybriden Bedrohungen sich neu aufzustellen und seine kritische und unsere kritische Infrastruktur zu härten, sagte der CSU-Politiker weiter.

Dafür beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch das sogenannte „KRITIS-Dachgesetz“. Es verpflichtet Betreiber kritischer Anlagen, „einen angemessenen physischen Schutz von Liegenschaften und kritischen Anlagen zu gewährleisten“. Darin inbegriffen ist die Erstellung von „Resilienzplänen“, die helfen sollen, Vorfälle abzuwehren und deren negative Auswirkungen zu begrenzen. Auch beinhaltet das Gesetz Meldepflichten für Störfälle. Diese sollen einem Monitoring dienen, das das Innenministerium über die deutsche Infrastruktur führen will.

„Das ist heute mit der Entscheidung zum KRITIS-Dachgesetz gelungen.“ Er kündigte an, dass man weiter verfolgen werde, ob die jetzigen Entscheidungen zur Cybersicherheit, zum Bevölkerungsschutz, zum Dachgesetz und den immer neuen und zunehmenden Bedrohungen ausreichend berücksichtigen würden.

„Ansonsten sind wir auch jederzeit bereit, immer wieder dafür zu sorgen, dass wir gegenüber diesen neuen Bedrohungen auch neue politische Entscheidungen treffen müssen“, so Dobrindt.

Dobrindt: Es gibt keine absolute Sicherheit

Auf die Frage der Epoch Times, wie er die Sicherheit der Infrastruktur in Deutschland bewertet, erklärte der Minister, dass die kritische Infrastruktur in weiten Teilen gut geschützt sei. Aber man müsse sich immer wieder gegen neue Bedrohungen neu aufstellen.

„Wenn es ausreichend Schutz heute gäbe, würden wir auch kein KRITIS-Dachgesetz brauchen.“ Der Schutz kritischer Infrastruktur müsse verbessert und weiterentwickelt werden, so Dobrindt.

Allerdings gebe es auch keine absolute Sicherheit vor Anschlägen, denn die Methoden und die Mittel von Anschlägen seien heute mit anderen Möglichkeiten verbunden. Auch gebe es heute eine Kombination von Terrorismus und staatlichen Akteuren, teilweise auch undurchsichtig, womit die Angriffsstärke größer würde.