Dobrindt zu Aufnahmeprogramm von Afghanen: Werden jeden einzelnen Fall prüfen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Sicherheitsüberprüfungen aller Afghanen angekündigt, die über ein Aufnahmeprogramm nach Deutschland einreisen werden. „Wir werden jeden einzelnen Fall einer Prüfung zuführen“, sagte Dobrindt am Freitag bei ZDFheute. Dobrindt betonte, dass in allen Fällen Sicherheitsüberprüfungen und Aufnahmeverfahren durchlaufen würden.

„Je nachdem werden dann die Entscheidungen getroffen, ob es zu Aufnahmen kommen kann oder eben auch nicht“, sagte Dobrindt.

Hintergrund von Dobrindts Ankündigung ist, dass die Bundesregierung die zuletzt ausgesetzten Aufnahmeprogramme für afghanische Staatsangehörige in der kommenden Woche wieder aufnimmt. Die „Bild“ berichtete am Donnerstag, dass am Montag rund 50 Afghanen aus Pakistan nach Deutschland gebracht werden sollen.

Dobrindt sagte, dass ein Teil von ihnen eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage habe. Diese Menschen könnten „darauf pochen, dass diese Aufnahmen auch erfüllt werden“. Aber: „Wer keine rechtsverbindliche Aufnahmezusage der Bundesrepublik Deutschland aus der Vergangenheit hat, der wird auch nicht nach Deutschland kommen können“, betonte der Minister.

50 Afghanen sollen am Montag nach Deutschland fliegen

Anfang August war bekannt geworden, dass die pakistanischen Behörden hunderte der Afghanen, die trotz deutscher Aufnahmezusage in dem Land festsitzen, festgenommen und mehr als 200 von ihnen abgeschoben hatten. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte sich besorgt über dieses Vorgehen geäußert. Die Ankündigung der neuen Einreisevisa für bereits Abgeschobene ist laut Auswärtigem Amt ein Ergebnis eines Telefonats, dass Wadephul mit seinem pakistanischen Amtskollegen Mohammad Ishaq Dar geführt habe.

„Die beiden waren sich einig, dass zeitnah eine Lösung gefunden werden muss“, sagte die Außenamtssprecherin. Es sei „in Aussicht gestellt worden, dass Personen, die bereits nach Afghanistan abgeschoben wurden, von der pakistanischen Seite wieder mit Visa ausgestattet werden sollen“. Zudem sollten „bis etwa gegen Jahresende“ keine weiteren Verhaftungen oder Abschiebungen mehr stattfinden, „um uns möglichen Raum für eine Lösung zu geben“.

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Für etwa 50 der in Pakistan festsitzenden Menschen aus Afghanistan soll es laut unbestätigten Berichten am Montag einen Aufnahmeflug nach Deutschland geben. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte diesen Termin zwar offiziell nicht. Sie machte aber deutlich, dass es demnächst wieder Aufnahmen geben werde.

Unter den Betroffenen seien insbesondere Menschen, zu deren Aufnahme Deutschland durch Gerichtsbeschlüsse verpflichtet sei. Generell sei maßgeblich, dass „alle diese Personen das Aufnahmeverfahren und die Sicherheitsüberprüfung bis dahin vollständig laufen haben“, betonte die Sprecherin.

Die radikalislamischen Taliban hatten im August 2021 die Macht in dem Land übernommen. Seither gibt es dort schwere Menschenrechtsverletzungen, von denen insbesondere Frauen betroffen sind. Gleichwohl hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Aufnahmeprogramme „soweit wie möglich“ zu beenden. (afp/red)