Eine Milliarde Euro weniger: Entwicklungsministerin hält Streichung von Hilfsprojekten für unausweichlich

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hält wegen der Sparpolitik der Regierung eine Streichung von Hilfsprojekten für unausweichlich.

„Natürlich müssen wir priorisieren. Natürlich werden Projekte wegfallen. Anders geht es nicht“, sagte sie dem „Spiegel“ nach Angaben vom Donnerstag. Der Etat des Entwicklungsministeriums soll im Haushalt 2025 gegenüber dem Vorjahr um knapp eine Milliarde Euro schrumpfen.

„Ich will nichts beschönigen. In einer Welt von Krisen und Konflikten sind diese Kürzungen extrem schmerzhaft“, betonte Alabali Radovan. Selbst für Uno-Organisationen werde weniger Geld da sein. Das Geld müsse nun erst recht so eingesetzt werden, dass jeder Euro wirke.

Fokus: Naher und Mittlerer Osten und nördliches Afrika

Im Fokus könnten demnach bestimmte Regionen stehen, etwa der Nahe und Mittlere Osten und das nördliche Afrika. Ihr Ministerium pflege „dauerhafte Kontakte in die ganze Welt, auch in schwierigen Zeiten“, sagte die SPD-Politikerin. „Deutschland hat auch Einfluss, weil wir verlässlich sind.“

Der Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundestag, Wolfgang Stefinger (CSU), sieht in den Kürzungen beim Entwicklungsetat auch eine Chance. „Es gab zu viel Wildwuchs. Zu viele Projekte, die nichts bringen“, sagte er dem „Spiegel“.

„Wenn man feststellt, dass auch nach Jahren nichts besser wird, muss man den Mut haben, Projekte zu streichen und Zusammenarbeit zu beenden.“ Stefinger fügte hinzu: „Es muss daher Veränderungen geben.“ Deutschland solle sich auf strategische Ziele und wichtige Partnerländer konzentrieren.

Im vergangenen Jahr lag der Etat des Entwicklungsministeriums bei 11,2 Milliarden Euro. Im Haushalt für das laufende Jahr, der noch vom Bundestag verabschiedet werden muss, sind noch 10,3 Milliarden Euro vorgesehen. 2026 soll er weiter schrumpfen: auf dann 9,9 Milliarden Euro. (afp/red)