Erst einmal „die Stimmung im Land verbessern“: Was Merz als Kanzler zuerst anpacken will

Am 6. Mai 2025 möchte sich CDU-Parteichef Friedrich Merz zum Kanzler wählen lassen, danach eine neue Ministerriege einberufen. Nachdem die CSU den Koalitionsvertrag gebilligt hatte, fehlt noch der Segen des kleinen Parteitags der CDU und der SPD-Basis. Dann könnte es direkt losgehen mit der Umsetzung der schwarz-roten Pläne. Was wird dann auf die Bürger zukommen?

„Die ersten Themen, die wir anpacken werden, sind die verschärften Grenzkontrollen mit Zurückweisungen, aber auch Maßnahmen zum Bürokratierückbau und die Einführung der Aktivrente“, kündigte Merz am 17. April gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe an. Außerdem stehe der Beschluss des Bundeshaushalts 2025 an, und auch der Haushalt 2026 müsse vorbereitet werden.

Damit die drängendsten Vorhaben schnell vom Parlament verabschiedet werden könnten, wolle man „die Arbeitszeit des Bundestags in diesem Jahr in den Sommer hinein verlängern“, so Merz. Es sei wichtig, „dass wir bis zum Sommer die Stimmung im Land verbessern“.

Maximal 99.999 Asylbewerber pro Jahr als Merz-Vorgabe

Wie die im Wahlkampf zugesagte „180-Grad-Wende in der Migrationspolitik“ konkret aussehen wird, ist unklar. Merz hatte am 13. April in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ im Einklang mit dem Koalitionsvertrag (PDF) erklärt, eine „gemeinsame europäische Lösung“ anzustreben, und zwar „in Abstimmung mit“ den Nachbarstaaten.

Es dürfe „keine sechsstellige Zahl“ an Asylsuchenden mehr ins Land kommen. Des Weiteren wolle man „den Familiennachzug aussetzen“ und eine „Rückführungsoffensive starten“, so der designierte Kanzler.

Im Koalitionsvertrag ist auf Seite 93 lediglich davon die Rede, den Familiennachzug „zu subsidiären Schutzberechtigten befristet für zwei Jahre“ auszusetzen. „Härtefälle“ sollen nicht davon berührt werden. Erst danach wolle man prüfen, „ob eine weitere Aussetzung der zuletzt gültigen Kontingentlösung im Rahmen der Migrationslage notwendig und möglich“ sei.

Merz betonte bei „Caren Miosga“, dass es erste Gespräche mit Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron bereits gegeben habe. Macron unterstütze „voll und ganz“ seine Pläne für ein „besseres Grenzregime“. Auch Österreich wolle „den Familiennachzug unterbinden“.

Im Januar hatte Merz unter dem Eindruck der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg versprochen, als Kanzler via Richtlinienkompetenz „ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“. Nicht länger aufnehmen werde er jene, die „nicht über gültige Einreisedokumente“ verfügten, auch keine „Personen mit Schutzanspruch“ [Hervorhebung: Epoch Times].

CSU-Chef Markus Söder hatte am selben Tag betont, dass nicht nur der Familiennachzug, sondern auch der subsidiäre Schutz ausgesetzt werden würde.

Sofortprogramm Bürokratierückbau

Konkretes zum Thema Bürokratierückbau findet sich bislang lediglich im Koalitionsvertrag. Demnach soll ein „Sofortprogramm“ bis zum Jahresende dafür sorgen, die aktuellen Verpflichtungen zur Bestellung von Betriebsbeauftragten abzuschaffen und den Schulungs-, Weiterbildungs- und Dokumentationsaufwand „signifikant“ zu reduzieren.

Der Vertrag enthält zudem zahlreiche Absichtserklärungen, mit denen nach und nach unter anderem Arbeitsgenehmigungen für qualifizierte Fachkräfte beschleunigt, Dokumentationspflichten abgebaut, Normen und Standards „mittelstandsgerecht“ vereinfacht, die „Nachweisführung von Fördermitteln“ verringert und der Zugang zu Innovationsprogrammen erleichtert werden soll.

„Bürgerkonto“ und „digitale Identität“ sollen kommen

Viele nationale Gesetze wie etwa das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Energieeffizienzgesetz und das Energiedienstleistungsgesetz sollen auf EU-Recht zurückgeführt werden. Im Zuge einer stärker ausgebauten Digitalisierung sollen im Rahmen einer „ambitionierten Modernisierungsagenda“ auch den Bürgern neue Pflichten auferlegt werden, etwa zu einem „Bürgerkonto“ und einer „digitalen Identität“.

Die Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr, inklusive Bargeld, soll zwar erhalten bleiben. „Mindestens eine digitale Zahlungsoption“ soll im Handel aber „schrittweise“ zur Pflicht werden. Digitale Verwaltungsverfahren und Standards sollen künftig vom Bund gesetzt und organisiert werden.

„Aktivrente“: Monatlich 2.000 Euro steuerfreier Zuverdienst für Rentner

Zu den dringendsten Plänen der Koalition gehört laut Merz auch die „Aktivrente“. Der CDU-Begriff beschreibt das Zugeständnis, ein Arbeitseinkommen bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei zu stellen, wenn es von einem Bürger im gesetzlichen Rentenalter erwirtschaftet wird. Um ein befristetes Weiterarbeiten zu ermöglichen, soll das sogenannte „Vorbeschäftigungsverbot“ verschwinden.

Arbeitnehmer im regulären Erwerbsalter werden sich allerdings wohl noch länger gedulden müssen, um von Entlastungen bei der Einkommensteuer profitieren zu können. Im Koalitionsvertrag ist auf Seite 45 davon die Rede, die „Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur“ zu senken. Schon bei „Caren Miosga“ hatte Merz jedoch eingeräumt, dass das Vorhaben „unter Finanzierungsvorbehalt“ stehe.

„Wenn es den Betrieben besser geht, gewinnen wir am Ende auch mehr Spielraum für Einkommenssteuersenkungen“, konkretisierte Merz sein Zögern nun erneut im Gespräch mit der Funke Mediengruppe. Dazu bedürfe es allerdings eines volkswirtschaftlichen Wachstums. Auch den Mindestlohn werde man nicht einfach von Regierungsseite aus erhöhen – vielmehr solle sich die Mindestlohnkommission damit befassen. Von Miosga befragt nach Steuererhöhungen, antwortete Merz:

Man soll nie, nie sagen. Wir wissen nicht, was noch auf dieser Welt passiert. Ich denke, wir werden die Krise als das neue Normal erleben.“

Gas und Sprit sollen teurer werden

Für die von der Inflation gebeutelten Bürger hatte Merz bei „Caren Miosga“ zudem die Botschaft parat, dass das Leben in Deutschland über die CO₂-Bepreisung „zunächst einmal für alle teurer“ werden würde, „weil wir einfach dafür sorgen wollen“.

Dahinter stehe der Gedanke, „Anreize“ zu schaffen, damit die Menschen künftig „sparsame Heizungen“ und „CO₂-neutrale Fahrzeuge“ nutzen – zugunsten des Umwelt- und Klimaschutzes. Der Mechanismus komme nicht nur aus Deutschland, sondern auch „aus Europa“, betonte der designierte Kanzler. Damit spielte er auf ein EU-Gesetz an, das in Deutschland ab dem 1. Januar 2027 greifen wird.

Nachdem die AfD in ihrem Wahlkampf auf die mutmaßlichen Teuerungen ab 2027 hingewiesen hatte, bezichtigte der CDU-Umweltpolitiker Andreas Jung sie, die Unwahrheit verbreitet zu haben. Jung erklärte, der Wechsel zum CO₂-Bepreisungssystem der EU werde an dem derzeitigen Niveau von „etwa 17 Cent pro Liter Sprit“ wegen einer Preisdeckelung kaum etwas ändern.

Beweislastumkehr bei unklarer Herkunft von Besitz

Unklar sind noch die Einzelheiten im Vertragsabschnitt „Kampf gegen Organisierte Kriminalität und gegen Banden- und sogenannte Clankriminalität“. Dafür soll es nämlich „eine vollständige Beweislastumkehr“ geben, sofern das Vermögen „unklarer Herkunft“ ist.

Mit anderen Worten: Die Regierung Merz möchte sich das Recht auf Konfiszierung von Bargeld und Wertgegenständen vorbehalten, deren Herkunft ein Besitzer nicht nachweisen kann.

Epoch Times hatte schon vor einigen Tagen darüber berichtet, dass Merz zudem bereit wäre, der Ukraine im Kampf gegen Russland deutsche Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Er schränkte den Plan allerdings insofern ein, dass die Lieferung nur in Abstimmung mit Großbritannien und Frankreich erfolgen werde. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnte daraufhin vor der Gefahr einer „Eskalation“ des Konflikts.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)