„Wenn man rechnen kann…“ – Wirbel im schwarz-roten Minister-Reigen

Frauen-Quoten für Ministerposten – das fordert SPD-Chefin Saskia Esken und sorgt in der Postendebatte der anstehenden neuen schwarz-roten Koalition unter einem höchstwahrscheinlichen Bundeskanzler Friedrich Merz für Wirbel.

In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur forderte sie, dass vier der sieben SPD-Posten von Frauen besetzt werden. „Unser Ziel muss es ja sein, im gesamten Kabinett und in der Politik insgesamt Parität herzustellen.“

Ihre Begründung: „Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung und wir wollen auch, wie wir manchmal sagen, nicht nur den halben Kuchen, sondern die halbe Bäckerei.“ Als die dpa fragte, ob das vier Posten für SPD-Frauen bedeute, bestätigte Esken: „Wenn man rechnen kann, ja, dann kommt man auf vier.“ Die SPD-Chefin selbst hat sich bislang noch nicht öffentlich über eigene Ministerambitionen ausgelassen.

Laut Artikel 64 des Grundgesetzes werden die Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. Ausbildung, Berufserfahrung oder fachliche Eignungen spielen dabei gesetzlich keine Rolle. Das Parlament hat auch kein Mitspracherecht.

Von den SPD-Frauen sind die bisherigen Ministerinnen Nancy Faeser und Svenja Schulze sowie die frühere Parlamentspräsidentin Bärbel Bas und die Bundestagsabgeordnete Sonja Eichwede für Kabinettsposten im Gespräch. Auch die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast wurde in einzelnen Medien als Kandidatin genannt. Abgewunken hat dagegen Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern bleiben will.

Einkommensteuer-Senkung – ja oder nein?

Für Irritationen innerhalb der SPD sorgten unterdessen Aussagen des designierten Bundeskanzlers zur Einkommensteuer und zum Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde. Im neuen schwarz-roten Koalitionsvertrag heißt dazu wörtlich: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.“ Für Saskia Esken ist das ein fixer Punkt, eine Priorität der SPD, die „im Koalitionsvertrag fest vereinbart“ sei, wie die SPD-Vorsitzende der „Rheinischen Post“ erklärte.

In dieser Steuersenkung sah Esken „ein klares Signal von Dynamik und Zuversicht“ für Wirtschaft und Beschäftigte.

CDU-Chef Friedrich Merz hingegen machte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ klar, dass alle Koalitionsvorhaben „unter Finanzierungsvorbehalt gestellt“ worden seien. Auch eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro sei kein „gesetzlicher Automatismus“. Die Festsetzung bleibe Aufgabe der Mindestlohnkommission.

Streit um den Mindestlohn

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag zum gesetzlichen Mindestlohn bekannt, ebenso wie zu „einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission“. Diese solle sich bei der Festlegung der Mindestlohn-Höhe an der Tarifentwicklung und einem Richtwert von 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. „Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar“, heißt es im Koalitionsvertrag. Aktuell liegt der Satz bei 12,82 Euro.

Auf die Anhebung schon zum kommenden Jahreswechsel pocht die SPD, deren Mitglieder von Dienstag an über den Koalitionsvertrag abstimmen. Generalsekretär Matthias Miersch erinnerte daran, dass die Sozialdemokraten diese im Wahlkampf angekündigt hatten.

„Wir haben auch in anderen Konstellationen ja schon gezeigt, dass wir zu unseren Worten und zu unserem Versprechen stehen“, sagte Miersch der Mediengruppe Bayern. Auf die Frage, ob der Mindestlohn von 15 Euro sicher komme, antwortete der SPD-Politiker: „Er kommt.“

Der linke Flügel der SPD forderte eine Klarstellung von Merz. „Den Koalitionsvertrag in für uns zentralen Punkten, wie der Erhöhung des Mindestlohns, bereits wenige Tage nach der Veröffentlichung offen anzuzweifeln, hilft an dieser Stelle überhaupt nicht weiter beim so dringend notwendigen Vertrauensaufbau“, sagte Tim Klüssendorf, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Stern“.

(Mit Material von Agenturen)