Fällt das Heizungsgesetz? Koalition will „Sanierung und Heizungsförderung fortsetzen“

Um das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition gibt es weiter Streit in der Regierung. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte am Sonntagabend in der ARD, das Gebäudeenergiegesetz werde „im Grundsatz so bleiben“, die Bundesregierung fördere den klimafreundlichen Heizungstausch auch weiterhin.

CSU-Chef Markus Söder dagegen sagte im ZDF, es gelte der Grundsatz „Das Heizgesetz wird abgeschafft.“ Die „völlige Übersubventionierung“ müsse massiv abgebaut werden.

Laut Regierungssprecher Stefan Kornelius liegt bislang noch kein Gesetzesentwurf vor – es sei noch ein „sehr früher Zeitpunkt“ in der politischen Debatte.

Union und SPD wollen „Sanierung und Heizungsförderung fortsetzen“

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel „abzuschaffen“. Allerdings geht es dabei eher um eine weitere Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), denn Union und SPD wollen „die Sanierungs- und Heizungsförderung (…) fortsetzen“. Die gesetzlichen Vorgaben sollen dabei aber „technologieoffener, flexibler und einfacher“ werden.

Umweltminister Schneider sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ zum klimafreundlichen Heizungstausch: „Sie können bis zu 70 Prozent Zuschuss bekommen, wenn Sie über wenig Einkommen verfügen, und das werden wir auch beibehalten.“

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Es sei an der Wärmepumpe zu sehen, „dass eine Entpolitisierung gut tut: Im Stillen funktioniert der Anreiz, in nachhaltige Technologien zu investieren.“ Schneider verwies auf steigende Einbauzahlen von Wärmepumpen, es seien zuletzt mehr eingebaut worden als Gasheizungen.

„Wir wollen im Ziel keinen Rückschritt machen“, sagte auch Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir haben ein Klimaziel zu erreichen und wir hängen im Gebäudesektor hinterher.“ Das Bundesbauministerium ist neben dem Bundeswirtschaftsministerium federführend bei der Überarbeitung des GEG.

Söder sagte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, es werde in Deutschland auch weiterhin Wärmepumpen geben, „das ist auch nicht falsch, das ist auch eine gute Idee“.

Allerdings sei diese Idee von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der Ampel-Regierung „so überragend überdimensioniert finanziert und subventioniert, dass sie in Deutschland teurer sei als in anderen Ländern. (afp/red)