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FDP will notfalls gegen Solidaritätszuschlag klagen
Die FDP droht mit einer Verfassungsklage, sollte der Solidaritätszuschlag nicht bis 2019 abgeschafft werden.
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.Foto: Uli Deck/Illustration/dpa
Die FDP hat mit einer Verfassungsklage gedroht, sollte der Solidaritätszuschlag nicht bis 2019 abgeschafft werden. Wenn dies nicht geschehe, werde die FDP Klage vor dem Verfassungsgericht erheben, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Samstag beim Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart.
Ähnlich äußerte sich der baden-württembergische Landeschef und Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer in der „Rheinischen Post“ von Samstag.
„Der Soli muss ohne Wenn und Aber im Jahr 2020 Geschichte sein. Das werden wir durchsetzen.“ Dazu werde die FDP alle Mittel prüfen.
Die Abschaffung des Soli hätten nicht nur die Steuerzahler verdient, dies sei auch politisch und rechtlich geboten. (afp)
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