Flaggenkonflikt in Berlin: CDU, AfD und Linke ringen um Zeichenpolitik

In Kürze:

• Landesverband der Linken in Berlin will Flaggen aus Israel und Palästina vor öffentlichen Gebäuden wehen sehen
• AfD-Fraktion sieht dazu „keine Veranlassung“
• Reaktion des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) steht aus – Zustimmung eher unwahrscheinlich

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich gegen den Vorschlag der Berliner Linkspartei ausgesprochen, neben der israelischen auch die palästinensische Flagge vor dem Roten Rathaus aufzuhängen.

„Es gibt keine Veranlassung, auf die antiisraelische Welle, die zurzeit durch Deutschland und Berlin schwappt, aufzuspringen“, antwortete Martin Trefzer, der Sprecher für Antisemitismusbekämpfung in der Berliner AfD-Fraktion, auf Anfrage der Epoch Times:

„Wer die Palästina-Flagge vor Amtsgebäuden aufziehen will, knickt vor dem anti-israelischen und zum Teil antisemitischen Furor ein, der jetzt beinahe täglich auf unseren Straßen zu sehen ist.“

Aus seiner Sicht sei der Regierende Bürgermeister Kai Wegner „schlecht beraten, sich in dieser Sache zum Büttel der von Ferat Koçak gekaperten Linkspartei zu machen“, so Trefzer in Anspielung auf einen Berliner Bundestagsabgeordneten der Linken. Koçak war nach seiner Zeit im Berliner Landesparlament als Direktkandidat für den Wahlkreis Neukölln in den Bundestag gewählt worden. Nach Angaben der „Jüdischen Allgemeinen“ ist der Sohn kurdischer Eltern für seine propalästinensische und israelkritische Grundhaltung bekannt.

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Die Epoch Times bat auch die Fraktionen der CDU, der SPD, der Grünen und der Linken sowie OB Kai Wegner um eine Stellungnahme zum aktuellen Vorschlag der Berliner Linken-Parteispitze. Auch vom Bezirksverband Mitte der Linken wollten wir wissen, was er von der Idee, beide Flaggen zu hissen, hält. Sämtliche Anfragen blieben bis zur Veröffentlichung dieses Artikels unbeantwortet.

Landesparteispitze: Statt eine Flagge abhängen beide Flaggen aufhängen

Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer, die beiden Vorsitzenden des Linken-Landesverbands in Berlin, hatten den Vorschlag für eine andere „Symbolpolitik“ im Umgang mit dem Nahostkonflikt erst am Wochenende zur Debatte gestellt.

Gegenüber dem „Tagesspiegel“ (Bezahlschranke) bezeichnete Wolter es als „sinnvoll“, neben der israelischen Flagge „auch die palästinensische Flagge zu hissen“. Damit würde man „ein klares Signal der Anteilnahme mit allen, die unter diesem Krieg leiden“, senden und zugleich alle Betroffenen in den Blick nehmen. „Genau das passiert aktuell nicht“, beklagte Wolter. Sie war zusammen mit Schirmer erst Mitte Mai in die neue Landesspitze ihrer Partei gewählt worden.

Wenige Wochen später hatte die Linksfraktion im Berliner Bezirk Mitte das Flaggenthema in der Bezirksverordnetenversammlung angesprochen. Nach Informationen des „Tagesspiegel“ schlugen die Kommunalpolitiker allerdings vor, „aus Rücksicht“ auf Menschen palästinensischer Herkunft sowie „aus Solidarität mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und in Palästina“ die israelische Nationalflagge vor dem Roten Rathaus und allen anderen öffentlichen Gebäuden zu entfernen.

OB Wegner: Israelflagge bleibt, „bis die letzte Geisel frei ist“

Das Rote Rathaus ist der Sitz des Regierenden Bürgermeisters und des Senats, also der Spitze der Exekutive des Landes Berlin.

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nutzte den Vorstoß aus der Bezirksverordnetenversammlung am 11. Juli für eine kritische Bemerkung in Richtung der linken Mandatsträger: „Wenn die Linkspartei die israelische Flagge als belastendes Symbol empfindet, sollte sie sich ernsthaft mit ihrer verstörenden – und längst nicht mehr unklaren – Haltung zum Antisemitismus auseinandersetzen.“ Wegner weiter:

„Die israelische Fahne wird so lange am Roten Rathaus hängen, bis die letzte Geisel frei ist – und daran wird sich nichts ändern.“

Linken-Landesverband: Menschenrechtsverbrechen nicht mit zweierlei Maß messen

Die Landesparteivorsitzende Kerstin Wolter bemühte sich daraufhin um einen versöhnlichen Ansatz: „Wenn die israelische Flagge symbolisch dafür steht, dass alle Geiseln endlich aus der Gefangenschaft der Hamas befreit werden müssen, unterstützen wir das vollkommen“, so die Berliner Landeschefin der Linken gegenüber dem „Tagesspiegel“.

Andererseits habe sie Verständnis dafür, wenn Menschen den Standpunkt Wegners vor dem Hintergrund der „Kriegsverbrechen“ der israelischen Regierung als „einseitig“ empfänden. „Die Position der Linken ist, dass wir Menschenrechtsverbrechen nicht mit zweierlei Maß messen“, so Wolter laut „Tagesspiegel“.

Ihr Co-Vorstand Schirmer verwies auf die „sehr klare“ Beschlusslage der Partei. Demnach stünden die Linken sowohl dafür ein, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, als auch den Angriff der Hamas auf Israel zu verurteilen. „Eine Anerkennung des Leids, das im Gazastreifen passiert, stellt dazu keinen Widerspruch dar“, so Schirmer.

(Mit Informationen von Agenturen)