FPÖ-Sprecher zu „AUF1“-Beobachtung: „Deutschland begeht demokratiepolitischen Tabubruch“

In Kürze:

• FPÖ-Generalsekretär Hafenecker wirft Deutschland Einmischung in österreichische Angelegenheiten vor.
• Deutscher Verfassungsschutz stuft „AUF1“ als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus ein.
• Auch der österreichische Staatsschutz beobachtet den Sender unter „heterodoxem Extremismus“.

Der Generalsekretär der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Christian Hafenecker, wirft Deutschland einen „demokratiepolitischen Tabubruch“ vor. Anlass dafür ist die erst jetzt in österreichischen Medien bekannt gewordene Beobachtung des in Linz an der Donau ansässigen Mediums „AUF1“ durch den deutschen Inlandsgeheimdienst. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den seit 2021 existierenden Sender als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus ein. Dies geht aus dem Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2024 hervor.

„AUF1“: In Deutschland „Neue Rechte“ – in Österreich „heterodoxer Extremismus“

Hafenecker bemängelt in einer Presseerklärung, dass der Verfassungsschutz dadurch befugt sei, die Redaktion mit nachrichtendienstlichen Mitteln auszuspähen. Nach dem „willkürlichen Ausschluss von AfD-Kandidaten bei Wahlen“ verschärfe sich die Lage in Deutschland weiterhin. Die gesetzten Maßnahmen erinnerten „immer mehr an totalitäre Regime“, so der FPÖ-Politiker, der auch Mediensprecher seiner Partei ist.

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Die Beobachtung eines österreichischen Mediums durch den deutschen Verfassungsschutz komme „einer direkten Einmischung des deutschen Staates in österreichische Angelegenheiten gleich“. Inwieweit der deutsche Inlandsgeheimdienst das in Österreich ansässige Medium tatsächlich nachrichtendienstlich beobachten wird, ist ungewiss. Sein örtlicher Kompetenzbereich ist auf deutsches Territorium beschränkt.

Allerdings beobachtet auch die österreichische Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) das Medium. Im aktuellen österreichischen Verfassungsschutzbericht ist „AUF1“ als Erscheinungsform des „heterodoxen Extremismus“ gelistet. Diese Rubrik beschreibt eine „hybride und vorrangig system- und regierungsfeindliche“ Form des Extremismus, die sich nicht vollständig in herkömmliche Bereiche einordnen lasse.

„Great Reset“ als „großer Plan“ hinter allen Phänomenen

Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz erwähnt den Sender im Kontext der „Neuen Rechten“. Das Erfordernis der Beobachtung ergibt sich, wie aus dem Verfassungsschutzbericht hervorgeht, aus dem Fokus des Programms von „AUF1“. Ein wesentlicher Teil davon befasse sich mit Entwicklungen in Deutschland.

Der Verfassungsschutz erklärte, der Sender „verbreitet minderheiten-, islam- und muslimfeindliche Inhalte, bedient rassistische Stereotype und bezieht sich regelmäßig auf antisemitisch konnotierte Verschwörungstheorien“. Augenfällig sei auch die enge Kooperation mit anderen Akteuren der Neuen Rechten.

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Die Auswertung der Programminhalte durch den Verfassungsschutz kommt zu dem Ergebnis, dass „AUF1“ gleichsam jede Entwicklung auf einen angeblichen „Plan“ zurückführe. Dieser diene ominösen „Eliten“ zum Auf- und Ausbau von Macht in globalem Maßstab. Kern davon sei der „Great Reset“.

DSN: „AUF1“ ist reichweitenstärkstes Alternativmedium

Das Medium stellt, so der Verfassungsschutz, eine „Plattform für extremistische Inhalte im Sinne der eigenen Agenda bereit, ohne diese kritisch zu hinterfragen oder einzuordnen“. „AUF1“ nehme dabei eine „Scharnierfunktion“ zwischen extremistischen und nicht extremistischen Spektren ein. Auf diese Weise werde „versucht, Rezipienten niederschwellig für die eigenen Ansichten und Ziele zu gewinnen und Diskurse zu beeinflussen“.

Der österreichischen DSN zufolge ist „AUF1“ das mit Abstand reichweitenstärkste Alternativmedium in Österreich, was der Dienst mit der Followerzahl auf Telegram begründet. Inhaltlich setze es „auf Desinformation, Antisemitismus und Verschwörungsnarrative, die ein ganzheitliches Netz einer vermeintlichen Parallelrealität ergeben“.

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Dadurch drohe eine „voranschreitende Normalisierung von extremistischen Haltungen und Einstellungen in der österreichischen Gesellschaft“. Der „heterodoxe Extremismus“ verstärke andere extremistische Strömungen und biete zugleich einen potenziellen Zugangskanal für Einflussnahme durch Drittstaaten.