Garantien für einen möglichen Frieden: Debatte um Bundeswehreinsatz in der Ukraine entfaltet sich

In Kürze:

• Trump kündigt Treffen zwischen Selenskyj und Putin sowie trilaterale Gespräche an
• Debatte in Deutschland über Beteiligung an Sicherheitsgarantien und Friedenseinsätzen
• Uneinigkeit zwischen Bundesregierung, Verteidigungsausschuss und Reservistenverband
• Beteiligung über UNO-Blauhelme als möglicher Ausweg

US-Präsident Donald Trump hat am Montag, 18. August, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs einschließlich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Weißen Haus über mögliche weitere Schritte zur Beendigung des Ukraine-Krieges beraten. In Deutschland hat unterdessen eine Debatte über einen eigenen Beitrag zur Friedenssicherung in der Ukraine begonnen und über einen denkbaren Einsatz der Bundeswehr.

Nach den Beratungen in Washington kündigte Trump auf Truth Social ein baldiges Zweiertreffen zwischen Selenskyj und Russlands Präsident Wladimir Putin an. In weiterer Folge plane er selbst, einem trilateralen Treffen beizuwohnen.

Merz: „Völlig klar“, dass sich Europa am Frieden beteiligt

Zur Sprache gekommen seien auch mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Diese sollten nach der Vorstellung von Trump vorwiegend die europäischen Staaten umsetzen. Koordinieren sollen diese jedoch die USA. Bezüglich einer möglichen deutschen Beteiligung, was die Sicherheitsgarantien angeht, zeigte sich Merz in der folgenden Pressekonferenz zurückhaltend.

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Die Frage, wer sich in welchem Umfang an welchen Sicherheitsgarantien beteilige, müsse man mit den Partnern in der EU und der US-Regierung besprechen. Es sei „völlig klar, dass sich ganz Europa daran beteiligen sollte“. Immerhin gehe es „nicht nur um das Territorium der Ukraine, es geht um die politische Ordnung Europas“.

Es sei zudem erforderlich, Art und Umfang einer möglichen Beteiligung in der Koalition in Berlin zu besprechen. Zudem sei zu klären, inwieweit sich der Deutsche Bundestag damit befassen müsse. Immerhin könne es sich um einen mandatspflichtigen Beschluss handeln.

Wadephul gegen Bundeswehr in der Ukraine – Röwekamp widerspricht

Am Montag hatte sich Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) skeptisch bezüglich eines möglichen deutschen Einsatzes gezeigt. Er verwies auf den bereits hohen finanziellen, personellen und logistischen Aufwand, den die Truppe mit Blick auf die Präsenz in Litauen zu erwarten habe. Gegenüber dem Podcast „Table Today“ äußerte der Minister, der sich auf einer Asienreise mit Stationen in Japan und Indonesien befindet, dass eine permanente Stationierung von Einheiten der Bundeswehr deren Möglichkeiten sprengen könne.

Bis 2027 soll die dauerhafte Stationierung einer Brigade der Bundeswehr in Litauen abgeschlossen sein. Die Gesamtkosten, die aufzuwenden sind, bis die Einheit einsatzfähig sein werde, werden auf etwa 11 Milliarden Euro geschätzt.

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Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp, widersprach Wadephul gegenüber dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Der CDU-Politiker sagte, er halte es sogar für „wahrscheinlich“, dass im Fall eines Friedensabkommens auch deutsche Soldaten in der Ukraine Dienst leisten müssten.

Reservistenverband offen für Ukraine-Einsatz – „wenn Bedingungen stimmen“

Auch der Reservistenverband zeigt sich grundsätzlich offen dafür, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Bundeswehr in eine mögliche Ukraine-Friedensmission zu integrieren. Dies äußerte Verbandschef Patrick Sensburg gegenüber der „Rheinischen Post“ am Dienstag. Er sagte, Deutschland solle, falls der Einsatz einer Friedenstruppe „unter sinnvollen Bedingungen“ bevorstehe, „vorangehen und das größte Kontingent stellen“.

Er unterstrich jedoch, dass entsprechende Bedingungen das Entscheidende in Bezug auf einen solchen Einsatz seien. Militärisch sei dies nur dann sinnvoll, wenn es eine „entmilitarisierte Pufferzone zwischen den russischen Soldaten und den Friedenstruppen“ gebe. Russland sei von einem solchen Zugeständnis aber weit entfernt.

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Am Montagvormittag war noch davon die Rede, dass Russland eine Sicherheitsgarantie für die Ukraine durch die USA akzeptieren könnte. Mittlerweile hat Moskau klargestellt, dass es an seiner Position festhält, die gegen eine Beteiligung von NATO-Ländern an der Friedenssicherung steht. In einer Mitteilung des russischen Außenministeriums, aus der „RIA Nowosti“ zitiert, heißt es, man würde ein solches Szenario „kategorisch ablehnen“. Dies wäre „mit einer unkontrollierten Eskalation des Konflikts und unvorhersehbaren Folgen verbunden“.

Bundeswehr unter Befehl der UNO als möglicher Ausweg

Ein möglicher Ausweg, der in dieser Form am Montag in Washington nicht weit zur Sprache gekommen war, wäre eine UNO-Friedensmission. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte im März diese Option thematisiert und sie laut Medien bereits damals mit UN-Generalsekretär António Guterres besprochen. Am Dienstag plädierte zudem Linken-Chef Jan van Aken im ZDF für eine Mission der UN-Blauhelme.

Unter deren Dach sei auch eine Beteiligung deutscher Soldaten und jener anderer NATO-Staaten möglich, ohne möglicherweise ein direktes Eskalationsrisiko zu schaffen. Allerdings sind die Hürden auch für eine solche Lösung hoch – und das Mandat wäre begrenzt.

Die wichtigste Voraussetzung für ein mögliches UNO-Mandat wäre das Bestehen einer Friedensvereinbarung zwischen der Ukraine und Russland sowie gegebenenfalls weiteren Beteiligten. Die Entsendung sogenannter Blauhelmsoldaten erfordert zudem die ausdrückliche Zustimmung der betreffenden Länder.

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Anschließend muss der UN-Sicherheitsrat die Mission durch eine Resolution autorisieren. Diesbezüglich ist zu beachten, dass Einstimmigkeit unter den Ständigen Mitgliedern bestehen muss, zu denen auch die USA und Russland sowie China gehören. Dabei müssten auch Art und Umfang des Mandats definiert werden.

UNO-Missionen: Unterschiedliche Erfolgsbilanz – mehrere Skandale

Die UNO würde im Fall einer Blauhelmmission selbst den Einsatz leiten. Sie wäre zur Unparteilichkeit verpflichtet, dazu käme eine beschränkte Autorisierung zum Waffengebrauch. Die Blauhelme könnten im Notfall Zivilisten mit Waffengewalt schützen, ein Kampfeinsatz gegen eine Konfliktpartei wäre ihnen jedoch untersagt.

Deutschland, das sich in der Vergangenheit bereits mehrfach an UNO-Missionen beteiligt hatte, muss in weiterer Folge ein Mandat durch den Bundestag einholen. Die Beteiligung dürfte nur im Einklang mit dem Willen der Ukraine als dem Staat, in dem der Einsatz stattfinden solle, einem UN-Mandat und einer internationalen Abstimmung stehen.

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Historisch hat es bereits eine Vielzahl an UNO-Blauhelmeinsätzen gegeben. Die Erfolgsbilanz ist dabei unterschiedlich. UNO-Blauhelme gibt es in bestimmten Konfliktgebieten teilweise bereits seit mehreren Jahrzehnten – unter anderem im Nahen Osten, im Kaschmir oder auf Zypern. Als Erfolge im Sinne einer gelungenen Friedenssicherung zu vergleichsweise geringen Kosten gelten die UNO-Missionen in Kambodscha, der Elfenbeinküste, Kroatien, Liberia, Namibia und Timor-Leste. Hier wurden Bürgerkriege beendet und diese sind in weiterer Folge nicht mehr wieder aufgeflammt.

Zu den größten Misserfolgen zählen hingegen die Missionen in Ruanda und Bosnien und Herzegowina in den 1990er-Jahren. Dort gelang es nicht, Massaker zu verhindern. In einigen Ländern – wie dem Kongo, der Zentralafrikanischen Republik, Haiti oder Mosambik – kam es auch zu Skandalen. UNO-Soldaten hatten sich dort unter anderem an Menschenhandel und sexuellem Missbrauch von Zivilisten beteiligt.