Geldverschwendung im großen Stil? „Schwarzbuch“ dokumentiert 100 Fälle zum Kopfschütteln

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat am 30. September 2025 sein neues „Schwarzbuch“ vorgelegt. Die gratis erhältliche Fallsammlung, Ausgabe Nummer 53, enthält 100 Beispiele, in denen das BdSt-Rechercheteam Verschwendung öffentlicher Mittel sieht.

In Lübeck-Travemünde beispielsweise hatten die Stadtwerke nach Informationen des BdSt bereits 2020 beschlossen, eine neue Fähre anzuschaffen. Dem Zeitgeist entsprechend habe man ein Schiff mit hybrider Antriebstechnik bestellt. Aus dem Stadtsäckel seien dafür 5 Millionen Euro geflossen – nahezu der gesamte Preis, den die Reederei verlangt habe.

Seit die Hybridfähre im November 2023 an ihrem Bestimmungshafen angelandet sei, habe sie ihren Zweck im Regelbetrieb aber nur an drei Tagen störungsfrei absolviert. Ein zuverlässiger Nutzen bestehe bis heute nicht.

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Folgekosten nicht genügend berücksichtigt

In Bad Iburg, Niedersachsen, habe sich ein Baumwipfelpfad ebenfalls als Millionengrab erwiesen. Allein die Planung und Errichtung hätten 2018, dem Jahr der Landesgartenschau, rund 5,2 Millionen Euro verschlungen. Die Publikumsakzeptanz sei entgegen den Erwartungen allerdings ebenso spärlich ausgefallen wie der Ertrag einer eigens dazu gepachteten Gaststätte. Am Ende notierte der BdSt bis Ende 2024 vertragsbedingt rund 6,3 Millionen Euro Verlust, bevor der Klettergarten an einen Privatbetreiber verpachtet worden sei. Bad Iburg zahle für die Altlasten seiner Freiluftattraktion noch immer.

Ähnlich sei es in der hessischen Gemeinde Elz zugegangen. Der Bau einer auch als Bildungsstätte gedachten „Grill- und Umwelthütte“ habe mit 984.000 Euro gut 630.000 Euro mehr gekostet als ursprünglich veranschlagt. 105.000 Euro Unterhaltskosten bei erhofften Erträgen von 20.000 Euro pro Jahr bedeuteten weitere Belastungen. Zuvor habe an gleicher Stelle lediglich ein sanierungsbedürftiger Grillplatz gelegen.

BdSt-Vorstand Holznagel pocht auf mehr Realitätssinn

Fällen wie jenen von Elz oder Bad Iburg widmet das aktuelle „Schwarzbuch“ ein Sonderkapitel, in dem es speziell um jene Fehlinvestitionen geht, für die womöglich noch jahrelang nachgeschossen werden muss, obwohl Bedarf und Nutzen aus Sicht der Bürger schon von vornherein zweifelhaft erschienen.

„Wer sich für eine Investition entscheidet, muss sich über die Folgekosten bewusst sein – von der Bauphase bis hin zu Betrieb und Instandhaltung“, mahnte BdSt-Präsident Reiner Holznagel anlässlich der Vorstellung der aktuellen Fallsammlung. Sein Tipp an Politiker und Kämmerer: „Realitätssinn schafft Planungssicherheit.“

Überdies riet Holznagel den Verantwortungsträgern zum „Mut, Strukturen zu überdenken, auf Unsinniges zu verzichten und Bürokratie dauerhaft abzubauen“.

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Der Landesrechnungshof NRW hatte bereits im August seinen Jahresbericht 2025 veröffentlicht. Auch der Bundesrechnungshof registriert von Amts wegen regelmäßig Fälle von Geldverschwendung und Fehlplanung, insbesondere auf Ebene der Bundesministerien.

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Kostenfalle Tierschutz

Für Kopfschütteln dürften auch die Geschichten aus der „Schwarzbuch.de“-Rubrik „Richtig skurril“ sorgen. Ein Exempel daraus belegt, dass es nicht immer die Entscheider vor Ort sind, denen man die Hauptverantwortung für Kostenexplosionen in die Schuhe schieben kann.

So sei etwa der Gemeinderat im baden-württembergischen Kirchberg an der Murr gezwungen, insgesamt rund 41.000 Euro für die artgerechte Umsiedlung von vier Zwergfledermäusen auszugeben. Mit den Ersatzquartierkosten in Höhe von 20.000 Euro habe sich der örtliche Bürgermeister im Februar 2025 zwar noch anfreunden können, berichtet der BdSt, mit dem umweltschutzrechtlichen jahrelangen Zwang zur Überprüfung des Erfolgs („Monitoring“) aber sei er nicht einverstanden. Der Bund der Steuerzahler zitiert ihn so:

„Wieso sind wir verpflichtet nachzuweisen, ob Ausgleichsmaßnahmen, die von Fachleuten vorgeschlagen und denen die Fachbehörde zugestimmt hat, von den Tieren, in diesem Fall den Fledermäusen, angenommen werden?“

Immerhin verursache das Monitoring im Lauf der Jahre Zusatzkosten von 21.000 Euro, und all das nur, um eine alte Gemeindehalle frühestens 2027 abreißen zu dürfen. So lange hätten die Fledermäuse nämlich Anspruch darauf, ihr Wohlergehen überprüfen zu lassen, schreibt der BdSt.

Auch das Saarland taucht im „Schwarzbuch“ auf. Das kleinste Flächenbundesland hat für die Europäischen Volleyball-Polizeimeisterschaften der Frauen laut BdSt rund 46.000 Euro ausgegeben. Der Löwenanteil von 36.000 Euro sei dabei für die Eventgastronomie des prominenten Sternekochs Alexander Kunz draufgegangen. Kunz habe nicht nur die Sportlerinnen, sondern auch „Verbandsfunktionäre, Delegierte, Regierungsvertreter und die Landtagspräsidentin“ bewirtet – insgesamt rund 250 Personen.

Auch Northvolt-Pleite Thema im „Schwarzbuch“

Restaurantrechnungen, seltene Tierarten, defizitäre Grillhütten oder teure Baumwipfelpfade erscheinen allerdings als „Peanuts“, verglichen mit einem Fall, der in den vergangenen Monaten bundesweit Schlagzeilen machte. Die Ansiedlung einer Batteriefabrik durch das inzwischen insolvente schwedische Unternehmen Northvolt im schleswig-holsteinischen Dithmarschen könnte die Steuerzahler auch nach Recherchen des BdSt wenigstens 600 Millionen Euro kosten. Auf „Schwarzbuch.de“ heißt es:

„Statt eines ‚Leuchtturms‘ droht dort jetzt eine der größten Subventionsruinen zwischen Nord- und Ostsee.“

Ob das US-Unternehmen Lyten nach seiner derzeit geplanten Übernahme von Northvolt das Desaster noch wird umkehren können, steht in den Sternen.

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Die BdSt-Hintergrundgeschichten zum Thema Steuergeldverschwendung sind übrigens auch im Internet unter „Schwarzbuch.de“ abrufbar. Die Rubrik „Aufgedeckt“ wird dazu laufend ergänzt.

Der „Verschwendungsatlas“ des Bundes der Steuerzahler führt zu lokalen Fällen öffentlicher Misswirtschaft. Er wird laufend weiter gepflegt. Foto: Bildschirmfoto/„Schwarzbuch.de“

Der Steuerzahlerbund richtete zudem eine Deutschlandkarte ein, auf der man per Mausklick die haarsträubendsten Skandale aus der eigenen Region ansteuern kann. „Verschwendungsatlas“ heißt das im BdSt-Sprachstil.

Bestellen können Sie das „Schwarzbuch 2025/26“ kostenlos online als gedrucktes Buch oder PDF-Datei. Auf  YouTube gibt es einen kurzen Videotrailer, der weitere Fallbeispiele auflistet.

Neue Vorhaben und die Staatsschuldenuhr stets im Blick

Neben der Dokumentation skurriler bis ärgerlicher Fälle von Planungsfehlern oder allzu sorglosem Umgang mit dem Geld der Bürger gelingt es dem BdSt offenbar immer wieder, absehbare Groschengräber zu verhindern.

So habe der Steuerzahlerbund schon in seinem Vorjahres-„Schwarzbuch“ die baden-württembergische Gemeinde Bad Wurzach vor dem Bau eines knapp 4 Millionen Euro teuren Aussichtsturms gewarnt. Das Vorhaben sei schließlich im Rahmen eines Bürgerentscheids aufgegeben worden.

Darüber hinaus hält der Steuerzahlerbund auf seiner Website die „Schuldenuhr“ der Bundesrepublik Deutschland stets im Blick. Mit Stand 30. September 2025 stand eine „Staatsverschuldung“ von Bund, Ländern und Gemeinden in Höhe von zusammen rund 2.600 Milliarden Euro zu Buche. In jeder Sekunde steigt der Berg zurzeit um knapp 5.100 Euro. Jeder Einwohner, vom Säugling bis zum Greis, muss damit eine rechnerische Schuldenlast von rund 31.000 Euro schultern – Tendenz steigend.

Als Hauptgründe nennt der BdSt „die Folgen der Pandemie, kostspielige Sondervermögen für die Bundeswehr und künftig für die Infrastruktur sowie eine Nicht-Geltung der limitierenden Wirkung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben ab 2025“. Auch „versäumte Strukturreformen und fehlende Sparanstrengungen“ würden die Kreditlasten immer weiter nach oben treiben.