Gewichtig und blockiert: So steht die Opposition im Bundestag da

Die Opposition im Deutschen Bundestag ist so groß wie lange nicht – und zugleich ist die Kontrollinstanz im Parlament blockiert. Denn es stehen sich mit der AfD auf der einen Seite und Grünen und Linken auf der anderen Seite zwei unversöhnliche Lager gegenüber.

Die Ausgangslage im Parlament

Die Regierungsfraktionen haben im 630 Sitze zählenden Parlament nur eine knappe Mehrheit und kommen zusammen auf 328 Abgeordnete. Für die absolute Mehrheit – auch Kanzlermehrheit genannt – liegt die Schwelle bei 316 Stimmen. Stärkste Oppositionspartei ist die AfD mit 151 Abgeordneten, es folgen die Grünen (85 Sitze) und die Linke (64).

Für eine bei Grundgesetzänderungen oder Richterwahlen nötige Zweidrittelmehrheit benötigen CDU/CSU und SPD Stimmen aus der Opposition. Will die Regierungskoalition dabei eine Unterstützung durch die AfD vermeiden, braucht sie sowohl Grüne als auch Linkspartei.

Deren Hilfe war bereits bei der verpatzten Kanzlerwahl Anfang Mai nötig. Denn nachdem Friedrich Merz (CDU) im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit bekam, wurde ein zweiter Durchgang am selben Tag nur nach einem Beschluss per Zweidrittelmehrheit möglich.

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Solche Mehrheiten sind grundsätzlich schwierig zu erreichen, weil die CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken hat.

Größte Oppositionspartei: Die AfD

Im neuen Bundestag ist die AfD als zweitstärkste Fraktion nach der Union ein Polarisierungsfaktor: Mit scharfer Rhetorik in den Plenarreden und harten Zwischenrufen von den Abgeordnetenbänken macht die AfD auf sich aufmerksam. Ihr Ziel: sobald wie möglich in Deutschland Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Die Fraktion gab sich kürzlich einen Verhaltenskodex, um der „Würde des Hauses und dem Respekt vor dem Amt als Repräsentant des deutschen Volkes zu entsprechen“. Die für die AfD-Fraktion so typischen Zwischenrufe sollen als eine Art Markenzeichen erkennbar bleiben.

In Plenardebatten der vergangenen Wochen kam es zu scharfen Wortwechseln zwischen AfD-Vertretern und Kanzler Merz. Mit Kritik an der neuen Regierung hält sich die AfD nicht zurück. Ihr Kalkül: Scheitert die Regierung Merz, treibt das der AfD mehr Stimmen zu.

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Pochen auf den Klimaschutz: Die Grünen

Die Grünen besinnen sich wieder deutlich auf ihr Kernthema. Von einer „Bankrotterklärung“ beim Klimaschutz sprachen sie in der Generaldebatte, die Regierung übernehme keine Verantwortung für künftige Generationen. Die Grünen kritisieren den Gasausbau, fehlende Investitionen in die Schiene und „Verschiebebahnhöfe“ beim Haushalt, um Wahlgeschenke zu finanzieren.

Ein buntes Zeichen für Minderheitenrechte setzte die Fraktion, als sie kürzlich in Regenbogenfarben gekleidet im Bundestag erschien. Die Grünen protestierten damit dagegen, dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) beim Christopher Street Day in Berlin die Regenbogenflagge nicht auf dem Bundestag hissen will und warben für ihren Antrag zum Schutz queerer Menschen.

Hart ins Gericht gingen die Grünen auch mit der schärferen Migrationspolitik der schwarz-roten Regierung und dem Eklat bei der Richterwahl. Dass CDU/CSU entgegen vorheriger Absprachen im Wahlausschuss dann die Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf verhinderten, werteten sie als Scheitern der Unionsfraktionsführung.

Politik für die Armen: Die Linkspartei

Als Bollwerk gegen rechts und Stimme der Schwachen und Armen versteht sich die deutlich gewachsene Linksfraktion. Eine „wirksame soziale Opposition“ will sie sein und tritt dabei bislang geschlossen auf.

Allen voran findet Fraktionschefin Heidi Reichinnek deutliche Worte für die Regierung: „Politik der sozialen Kälte“, „Armutszeugnis“, „Verantwortungslosigkeit“. Den Koalitionsvertrag hält die Linke für ignorant und einfallslos.

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Die Linke kritisiert regelmäßig Steuergeschenke für Reiche, hohe Verteidigungsausgaben und Kürzungen im Sozialbereich sowie ein Ausbleiben der Stromsteuersenkung für alle. Vor allem aber warnt sie stetig vor einer Zusammenarbeit mit oder Duldung von Zustimmung der AfD.

Opposition mit begrenzten Möglichkeiten

Die Opposition hat einen gut gefüllten Instrumentenkasten zur Kontrolle der Regierung. Dazu gehören etwa Anfragen an die Regierung, die Beantragung von Aktuellen Stunden und Regierungsbefragungen.

Zu den schärfsten Schwertern der Opposition gehören die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen sowie Verfassungsklagen zur gerichtlichen Überprüfung von Gesetzen. Doch genau hier liegt das Problem – denn dafür ist ein Viertel der Abgeordneten nötig.

Weder die AfD allein noch Grüne und Linke zusammen kommen auf die nötige Mehrheit. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wiederum schließen die beiden anderen beiden Oppositionsparteien aus. (afp/red)