Grenzkontrollen: Polizeikosten über 80 Millionen Euro – höchster Posten sind die Überstunden

Die Mitte September eingeführten Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen haben nach Regierungsangaben bis Ende Juni insgesamt 80,5 Millionen Euro gekostet, wobei die Überstunden der Beamten den größten Anteil an den Kosten ausmachen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die den Tageszeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt.

Pro Quartal lagen die Mehrkosten für den Einsatz der Bundespolizei an den Binnengrenzen zwischen 24 und 29,1 Millionen Euro.

37,9 Millionen „Mehrarbeitsvergütung“

Von April bis Ende Juni dieses Jahres zahlte der Bund laut Innenministerium etwa für die Verpflegung der Beamten und die Unterkunft in Hotels acht Millionen Euro, knapp drei Millionen kosteten in dieser Zeit Zulagen für „Dienst zu ungünstigen Zeiten“.

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Die Beamten verbrauchten zudem 2,6 Millionen Euro für „Führungs- und Einsatzmittel“ und setzten knapp zwei Millionen Euro für den Betrieb der Grenzstationen ein.

Der größte Posten entsteht der Bundespolizei demnach allerdings durch die „Mehrarbeitsvergütung“, also die Überstunden. Von Mitte September 2024 bis Ende Juni 2025 fielen 37,9 Millionen Euro zusätzliche einsatzbedingte Kosten an.

Polen hat vorübergehend die Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze wieder aufgenommen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa

493 Zurückweisungen trotz Asylgesuch

Die Bundesregierung hatte im September wieder Kontrollen an allen deutschen Grenzen eingeführt und dies mit einer nötigen Eindämmung irregulärer Migration begründet. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte vor wenigen Tagen angekündigt, die Kontrollen erneut zu verlängern.

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Es werde sowohl Kontrollen als auch Zurückweisungen über den September hinaus geben, sagte er. Laut Behördenangaben sind mittlerweile bis zu 14.000 Bundespolizisten an den deutschen Landesgrenzen im Einsatz.

Laut Antwort der Bundesregierung wiesen Bundespolizisten vom 8. Mai bis zum 4. August insgesamt 493 Menschen an deutschen Landesgrenzen zurück, obwohl diese ein Asylgesuch gestellt hatten.

In einem Fall hatte das Berliner Verwaltungsgericht die Zurückweisungen von Asylsuchenden als rechtswidrig erklärt. Es berief sich bei seiner Einschätzung auf ähnliche Urteile des Europäischen Gerichtshofs. (afp/dts/red)