Grüne für Untersuchungsausschuss zu Merkels Russlandpolitik

Nach neuen Erkenntnissen zu Angela Merkels Russland-Politik fordern Oppositionspolitiker einen Untersuchungsausschuss. Untersucht werden soll ihre Billigung des Verkaufs deutscher Gasspeicher an den russischen Gazprom-Konzern. Auch der Einsatz für das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 sei zu untersuchen.

„Ohne ernsthafte parlamentarische Aufklärung werden die bis heute offenen Fragen nicht zu klären sein“, sagte der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak der „Süddeutschen Zeitung“. Seine Anfragen an das Kanzleramt und das Finanzministerium seien „äußerst dürftig, unbefriedigend und offensichtlich unvollständig beantwortet worden“.

Deutsche Gasspeicher und Gasfelder in Westsibirien

Trotz interner Warnungen und der Krim-Krise war die damalige Bundeskanzlerin nicht dem Verkauf deutscher Gasspeicher im Jahr 2015 an den russischen Staatskonzern Gazprom entgegengetreten. Das ergaben Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“. Es geht aus internen Unterlagen des Kanzleramts hervor, deren Freigabe die Zeitung juristisch erstritten hatte.

Die Unterlagen zeigen auch, wie Merkel sich im Hintergrund für das Projekt der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 einsetzte.

Demnach erhielt Merkel am 2. September 2015 schriftlich Informationen darüber, dass es im Zuge einer Beteiligung von BASF/Wintershall an der geplanten Gaspipeline Nord Stream 2 zu einem sogenannten Asset-Tausch kommen sollte. Gazprom sollte eine Beteiligung am Gashandel in Deutschland bekommen und die BASF-Tochter Wintershall eine an Gasfeldern in Westsibirien.

Das Kanzleramt antwortete, man sehe keine rechtliche Handhabe, das Geschäft zu untersagen, wenngleich man intern klar die Gefahren sah. „Durch Kontrolle wichtiger Gasspeicher (Befüllung, Funktionsfähigkeit) wird Gazprom für die Versorgungssicherheit der Kunden unmittelbar verantwortlich“, wurde gewarnt, der Verkauf dennoch vollzogen.

„Dass erst durch intensive Recherche Licht in das Engagement Angela Merkels für Nord Stream 2 kommt, zeigt zweierlei“, sagte Felix Banaszak.

Erstens schlummern in den gut verschlossenen Akten einige Erkenntnisse zu politischen Entscheidungen und damit zur Verantwortung für den größten energie-, wirtschafts- und außenpolitischen Schaden in der Geschichte der Bundesrepublik.“

Und zweitens hätten die dafür Verantwortlichen offenbar bis heute keine Bereitschaft, selbst für Transparenz zu sorgen. Ohne Aufklärung nehme man dem Parlament und der Öffentlichkeit die Chance, „aus diesen Fehlern für die Zukunft zu lernen“.

Michael Kellner: Risiken waren bekannt

Der Grünen-Politiker Michael Kellner sagte der SZ, dass das „fadenscheinige Kartenhaus vom angeblich privatwirtschaftlichen Projekt Nord Stream“ mit den Erkenntnissen aus der Akteneinsicht endgültig in sich zusammengebrochen sei. Kellner war Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschafts- und Energieministerium bis zum Regierungswechsel.

„Angela Merkel wusste über die Risiken Bescheid und ist sie geflissentlich übergangen. Damit ist sie ihrem Amtseid, Schaden vom Land abzuwenden, nicht gerecht geworden. Bis heute haben sich entscheidende Akteure der deutschen Politik nicht aus ihrer Fixierung auf russisches Gas gelöst.“

Das zeige auch die merkwürdige Rettung der Nord Stream 2 AG vor der Insolvenz in den vergangenen Tagen. Kellner sieht nun insbesondere den neuen Kanzler in der Pflicht:

Friedrich Merz möchte vieles anders machen. Er sollte damit anfangen, dass er aktiv aufklärt, was seine Vorgänger im Kanzleramt getan haben.“

Auch die Linke sieht viele offene Fragen. Wirtschaftspolitiker Jörg Cezanne sagte der SZ: „Mindestens aus heutiger Sicht hat sich die Übertragung von Gasspeichern, die für die Versorgungssicherheit wesentlich sind, an Gazprom als dramatischer Fehler erwiesen.“

Eine umfassende Aufklärung der sicherheits- und energiepolitischen Fehleinschätzungen, die den damaligen Entscheidungen zugrunde lagen, müsse dringend erfolgen. (dts/red)