Grüne kritisieren fehlende Masken-Aufarbeitung

Ein angekündigter Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof liegt bis heute nicht vor. Gleichzeitig wurde das Mandat der SPD-Beamtin nach Informationen der „Welt am Sonntag“ bis Ende April verlängert, läuft also nur wenige Tage vor der geplanten Vereidigung des neuen Kabinetts aus.

„Es ist völlig unverständlich, dass die Sozialdemokraten und Unionsparteien gemeinsam die Aufklärung blockieren und der Aufklärungsbericht weiterhin nicht vorliegt“, kritisierte die grüne Haushaltspolitikerin Paula Piechotta in der „Welt am Sonntag“. „Der Verdacht liegt nahe, dass hier auf Kosten der Steuerzahler die Aufklärung verschleppt werden soll.“

Mit Blick auf die etwa 100 laufenden Gerichtsverfahren mit einem Gesamtstreitwert von 2,3 Milliarden Euro zusätzlich Zinsen sagte sie: „Wir gehen inzwischen davon aus, dass mit jedem Tag, der weiter verschleppt wird, knapp eine Million Euro an zusätzlichen Kosten für den Steuerzahler entstehen.“

Die grüne Fraktion fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im neuen Bundestag. Auch die Linksfraktion schließt sich dieser Forderung an. Allerdings sind für einen erfolgreichen Antrag mindestens ein Viertel aller Abgeordnetenstimmen notwendig – dafür fehlen den beiden Fraktionen acht Stimmen. Gemeinsam mit der AfD wollen sie aber nicht abstimmen.

Die Rechtsberatung des Ministeriums kommt die Steuerzahler derweil teuer zu stehen: Seit 2020 beschäftigte das Ressort Gesundheit sechs unterschiedliche Anwaltskanzleien, jeder Wechsel war wohl mit einem hohen finanziellen Aufwand verbunden. Insgesamt zahlte das Haus für die Beratung und Prozessvertretung wohl rund 86 Millionen Euro, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet. (dts/red)