Grüne setzen Parteitag fort: Wirtschaftsfragen, Steuern, Digitalpolitik

In Kürze:

• Der Bundesparteitag der Grünen dauert an.
• Gestern positionierten sich die Anwesenden zum Wehrdienst, Palästina und die Ukraine.
• Brantner will „neuen Generationenvertrag“.
• Am Sonntag befassen sich die Grünen mit Steuern, Kommunen, Digital- sowie Wirtschafts- und Energiepolitik.
• Als Redner soll Cem Özdemir sprechen.

Zum Abschluss ihres dreitägigen Bundesparteitags befassen sich die Grünen heute mit Steuern, Digital- sowie Wirtschafts- und Energiepolitik. Auch um die Belange der Kommunen sowie um Satzungsfragen soll es für die etwa 800 Delegierten gehen.

Als Redner soll Cem Özdemir sprechen, der als Spitzenkandidat den einzigen Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann beerben will. In Baden-Württemberg wird im März ein neuer Landtag gewählt.

Gestrige Beschlüsse

In emotionalen Debatten haben die Grünen auf dem 2. Tag ihres Bundesparteitags nach Mitternacht Position bezogen zum Nahostkonflikt und in der Wehrdienst-Debatte. Zudem sprachen sie sich für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine aus – auch in Form von Taurus-Marschflugkörpern.

Beim Thema Wehrdienst setzt die Partei auf verpflichtende Musterungen für junge Männer, wie der Bundesparteitag in Hannover beschloss. In der Nahostpolitik vollzieht sie eine Kurskorrektur: Sie betont stärker das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung.

Die Grüne Jugend ist gegen eine verpflichtende Musterung, findet für diese Position aber keine Mehrheit unter den Delegierten. Foto: Michael Matthey/dpa

Verpflichtende Musterung, aber keine Wehrpflicht

Abgesehen von der Pflicht zu Musterungen für junge Männer setzen die Grünen auf Freiwilligkeit. Eine Wehrpflicht lehnt die Partei ab. Zugleich sollen Wehrdienst und Zivilschutz attraktiver werden und die Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste besser.

Eine „Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement“ soll die zivil und militärisch nutzbaren Kompetenzen von Freiwilligen abfragen sowie Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten vermitteln.

Der Co-Chef der Grünen Jugend, Luis Bobga, warnte: „Eine verpflichtende Musterung ist nichts anderes als ein erster Schritt hin zu einer Wehrpflicht durch die Hintertür.“ Die Nachwuchsorganisation wollte eigentlich jedes Pflichtelement vermeiden, unterlag aber.

Die Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik hielt dagegen: Der Eingriff in die persönliche Freiheit sei hier überschaubar.

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Grünen-Chefin Brantner will alle Generationen beteiligen

Die Debatte über ein Gesellschaftsjahr sei eine gesamtgesellschaftliche Debatte und müsse weitergeführt werden, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner.

Dazu wolle die Grünen-Bundestagsfraktion eine Enquete-Kommission anregen, „weil wir der Meinung sind, dass diese Debatte in der Gesellschaft in der Breite diskutiert werden muss, mit den jungen Menschen und nicht über sie“, sagte Brantner.

Die junge Generation sei nicht nur durch das Sondervermögen und die Rente belastet. Brantner: „Die hat schon sehr viel geleistet in der Corona-Zeit, in der Energiekrisen-Zeit. Und deswegen sind wir der festen Überzeugung, dass wir einen neuen Generationenvertrag brauchen, in dem wir eben die Herausforderungen, die ja groß sind, aber gemeinsam schultern und wirklich auch alle Generationen einen Beitrag dazu leisten.“

Kiew „alles Nötige“ liefern – Sanktionen „massiv verschärfen“

Im Leitantrag der Partei heißt es zur Ukraine, Deutschland solle Kiew „alle nötigen Systeme liefern, die wir liefern können – auch Marschflugkörper“. Deutschland müsse die Ukraine nicht nur militärisch, sondern auch diplomatisch, humanitär und finanziell stärker unterstützen.

Um den Druck auf Russland zu erhöhen, brauche es zudem „eine massive Verschärfung der Sanktionen“. Es sei „untragbar, dass einzelne EU‑Mitgliedstaaten noch immer mit dem Kauf von russischem Öl und Gas täglich Millionen in Putins Kriegskasse spülen“.

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Scharf verurteilen die Grünen auch den kürzlich von der US-Regierung vorgelegten Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs. Dieser sei „ein offensichtlicher Versuch, die Ukraine zu unterwerfen und einen gefährlichen Deal zum Nachteil Europas zu machen“.

Drei Punkte bei Nahost für Brantner unverhandelbar

Mit Blick auf den Nahost-Konflikt seien drei Punkte für die Grünen nicht verhandelbar, betonte die Vorsitzende Franziska Brantner: das Existenzrecht Israels, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und „die Würde eines jeden Menschen“.

Auf dem Grünen-Parteitag am 28.11.2025 in Hannover. Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte als Gastredner, er sehe keine Alternative zu einer politischen Lösung mit zwei Staaten: Israel und Palästina. US-Präsident Donald Trump habe eine Waffenruhe erreicht, nun müsse er seine Überzeugungskraft nutzen, um eine dauerhafte Lösung herbeizuführen.

Die Grünen fordern, die Bundesregierung solle ein gemeinsames europäisches Vorgehen nicht länger blockieren und den Weg frei machen für eine Teilaussetzung des EU-Assoziationsabkommens mit Israel, „falls Israel seine völkerrechtlichen Verpflichtungen weiterhin nicht erfüllt“.

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Staatsräson und Völkerrecht

In einem Text, auf den sich die Parteimitglieder in Hannover verständigten, heißt es, der Einsatz für die Sicherheit Israels als Teil deutscher Staatsräson bedeute nicht, dass Unterstützung für die israelische Regierung über Verpflichtungen gegenüber dem Völkerrecht und dem Schutz der Menschenrechte gestellt werden dürfen.

Nach intensiven Diskussionen sprachen sich die Delegierten am Ende gegen eine sofortige Anerkennung Palästinas als Staat aus. Stattdessen einigte man sich darauf, diese Anerkennung durch Deutschland solle „im aktuellen Friedensprozess“ ein „prioritärer Schritt“ sei. (dpa/afp/ks)