Grüne und Linke fordern zügige Verfassungsrichterwahl – Kritik an Union und SPD

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert eine baldige Wahl der Richterposten am Bundesverfassungsgericht und kritisiert Union und SPD für ausbleibende Gesprächseinladungen. Sie sagt, dass die Wahl Anfang September stattfinden müsse.

Anfang September müsse im Bundestag „endlich“ eine Wahl stattfinden.

„Es ist verantwortungslos gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, wenn CDU und SPD ihre internen Streitigkeiten nicht geklärt kriegen und die Wahl immer weiter verschieben“, sagte die Grünen-Politikerin der „Rheinischen Post“.

SPD widerspricht – Linke stimmt zu

Die Sozialdemokraten widersprachen dem Eindruck. „Wir können die Verwunderung nicht nachvollziehen. Matthias Miersch steht in Kontakt mit der Grünen-Fraktionsspitze“, hieß es aus Kreisen der SPD-Fraktion.

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Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger äußerte sich ebenfalls zur Richterwahl.

Die Partei müsse „endlich dafür sorgen, dass alle demokratischen Parteien an einen Tisch kommen, um die Wahl vorzubereiten und weiteren Schaden vom Bundesverfassungsgericht abzuwenden“, sagte Bünger der „Rheinischen Post“ .

Dröge sagte, die Grünen stünden weiterhin zu ihrer Zusage, die beiden bekannten Verfassungsrichter-Kandidaten gemeinsam mit den anderen Parteien zu wählen und auch über eine dritte Kandidatin zu sprechen, um die Handlungsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts zu sichern. (dts/red)