Grüne und SPD für umfassende Rauchverbote in der Öffentlichkeit

Nach dem Willen der Grünen sollte das neue Rauchverbot an öffentlichen Orten in Frankreich auch in Deutschland gelten.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, sagte der „Rheinischen Post“: „Ein Rauchverbot an öffentlichen Orten, wie es Frankreich plant, ist richtig – auch für Deutschland.“

Grüne: Rauchfrei und deutlich höhere Tabaksteuern

Wer Kinder wirksam schützen wolle, „muss ihre alltägliche Umgebung rauchfrei machen: Parks, Spielplätze, Schwimmbäder, aber auch Eingänge zu Schulen und Sportstätten gehören dazu“, ergänzte Dahmen.

Das allein reiche aber nicht, so der Grüne:

Frankreich ist längst weiter: mit deutlich höheren Tabaksteuern, Verkaufsverboten außerhalb lizenzierter Fachläden und einem umfassenden Werbe- und Sponsoringverbot.“

Nicht nur zum Schutz von Kindern, „sondern auch angesichts der jährlich über 30 Milliarden Euro, die unsere Krankenkassen für die Behandlung rauchbedingter Erkrankungen aufbringen müssen, brauchen wir solche Maßnahmen auch in Deutschland“, so Dahmen. Tabakprävention dürfe kein Tabu sein, „wenn Gesundheit und Jugendschutz ernst gemeint sind“.

Auch die SPD will umfassende Rauchverbote

Auch die SPD will dem Beispiel Frankreichs folgen und plädiert für umfassende Rauchverbote. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dagmar Schmidt, sagte der „Rheinischen Post“: „Das neu eingeführte Rauchverbot in Frankreich im öffentlichen Raum ist ein mutiger Schritt, setzt ein klares Zeichen für den Gesundheits- und Kinderschutz und sollte auch in Deutschland als Vorbild dienen.“

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Insbesondere Kinder seien den gesundheitsschädlichen Folgen des Passivrauchens schutzlos ausgeliefert, ergänzte die SPD-Gesundheitspolitikerin. „Ob auf Spielplätzen, in Parks oder an Bushaltestellen: Kinder atmen die gleiche Luft wie Erwachsene, doch ihre Körper sind deutlich empfindlicher.“

Schmidt sagte überdies: „Ein ähnlicher gesetzlicher Rahmen in Deutschland würde nicht nur die Luftqualität verbessern, sondern auch zur Vorbeugung von Suchterkrankungen beitragen, indem das Rauchen im Alltag weniger sichtbar und damit weniger normalisiert wird.“

Tabakwirtschaft: Bevormundung von Rauchern

Die deutsche Tabakwirtschaft kritisierte das Vorhaben als „Bevormundung von Rauchern“. Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse, kritisierte das Vorgehen der französischen Regierung als „Paradigmenwechsel“.

Es gehe nicht mehr um den Schutz von Nichtrauchern, sondern

um die Bevormundung von Rauchern und ihre Verdrängung aus dem öffentlichen Raum“.

Die französische Regierung habe nicht einmal untersucht, ob es an den betroffenen Orten im Freien tatsächlich zu einer gesundheitlichen Gefährdung von Nichtrauchern komme.

Frankreich: Rauchen kann Geldstrafen bis 135 Euro kosten

Die französische Regierung hat ein Rauchverbot an öffentlichen Orten wie Parks, Bushaltestellen und vor Schulen angekündigt. Ziel des ab Juli geltenden Gesetzes sei es, Kinder zu schützen, sagte Gesundheitsministerin Catherine Vautrin der Zeitung „Ouest-France“.

Die französische Gesundheitsministerin betonte, an Orten, an denen sich Kinder aufhalten, müsse „der Tabak verschwinden“. Die Freiheit zu rauchen „endet dort, wo das Recht der Kinder auf saubere Luft beginnt“.

Das Verbot soll ab Juli für öffentliche Orte gelten, an denen sich auch Kinder aufhalten, also etwa für Strände, Parks, die Umgebung von Schulen, Bushaltestellen oder Sportanlagen. Eine Missachtung des Rauchverbots könne eine Geldstrafe von bis zu 135 Euro nach sich ziehen, sagte Vautrin.

In den Außenbereichen von Gaststätten darf demnach weiter geraucht werden. Das Verbot gelte zudem nicht für E-Zigaretten. Die Ministerin plant aber, den erlaubten Nikotingehalt und die Anzahl der erlaubten Geschmacksrichtungen in E-Zigaretten einzuschränken.

Das angekündigte Rauchverbot an bestimmten öffentlichen Orten ist Teil einer Regierungskampagne gegen den Tabakkonsum. (afp/dts/red)