Grüne wollen 9-Euro-Ticket zurück

Die Grünen wollen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gemeinsam voranbringen. Es sei falsch, den ökologischen Anspruch nach unten zu korrigieren, „aber der soziale Anspruch, der muss hoch“, sagte Parteichef Felix Banaszak auf dem Bundesparteitag in Hannover.

Konkret beschlossen wurden unter anderem Forderungen nach einem sozial gestaffelten Klimageld, einer Rückkehr zum 9-Euro-Ticket, ein „Solarbonus“ und Sonderabgaben für Flüge mit Privatjets.

Menschen für „Mitmach-Ökologie“ gewinnen

Es gehe darum, Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung für eine „Mitmach-Ökologie“ zu gewinnen, verlangte Banaszak.

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Er sagt, behindert werde der Klimaschutz durch die Arbeit fossiler Interessengruppen. „Diesem fossilen Lobbyismus sagen wir heute den Kampf an“, sagte der Grünen-Parteichef vor den rund 800 Delegierten.

Banaszak mahnte seine Partei auch, Menschen beim Werben für mehr Klimaschutz emotional stärker mitzunehmen. Es gehe nicht um Flugscham, wenn eine Familie einmal im Jahr nach Mallorca fliege, oder um Kritik am Stolz auf das eigene Auto.

Es gehe um eine „Klimapolitik für alle“ und darum, den Menschen Hoffnung auf eine gute Zukunft zu geben.

Forderung: Klimageld 2027 erstmals auszahlen

Als ein Mittel dazu fordern die Grünen in einem Leitantrag die Bundesregierung auf, „das Klimageld sofort startklar zu machen und 2027 erstmals auszuzahlen“.

Auf einen konkreten Betrag legen sich die Grünen nicht fest. Die Höhe der Auszahlungen soll aber abhängig vom Einkommen sein.

Beim Deutschlandticket setzte sich die Grüne Jugend mit der Forderung nach der Rückkehr des 9-Euro-Tickets gegen den Bundesvorstand durch. Dieser hatte sich beim Deutschlandticket für eine Rückkehr zu einem Preis von 49 Euro ausgesprochen, ergänzt durch Rabatte für Familien und Menschen mit niedrigen Einkommen.

Leasing für Elektroautos und Flugabgaben

Verlangt werden in dem Parteitagsbeschluss zudem soziale Leasingmodelle für Elektroautos. Bei Flügen mit Privatjets sollen im Gegenzug pro Passagier Abgaben von 420 Euro bei innereuropäischen und bis zu 2100 Euro bei internationalen Flügen fällig werden. Stärker besteuert werden sollen auch First- und Business-Class-Tickets.

Für den Klimaschutz will der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak Wohlhabende zur Kasse bitten. Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die Gasförderungen vor Borkum wollen die Grünen im Bundesrat stoppen. In einem weiteren Beschluss fordern die Grünen, die Energiewende entschlossen voranzutreiben.

Mit einem „Solarbonus“ sollen alle Verbraucher im Sommer 600 Stunden lang kostenlosen Strom erhalten. Die Bundesregierung wird davor gewarnt, den voranschreitenden Ausbau des Ökostroms auszubremsen.

Ein begrenzter Ausbau von Gaskraftwerken mit einer Leistung von zunächst fünf Gigawatt zur Absicherung der Versorgungssicherheit wird befürwortet.

Kritik an Koalition

Scharfe Kritik übte Banaszak an der Politik der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU). „Wer die Zukunft in der Vergangenheit sucht, der wird sie da nicht finden“, sagte der Grünen-Vorsitzende mit Blick auf Schwarz-Rot.

„Grüne Politik wirkt“, betonte die frühere Bundesumweltministerin Steffi Lemke – aus ihrer Sicht auch noch, obwohl die Partei nicht mehr in der Regierung ist.

Selbst wenn das Verbrenner-Aus, wie von der Bundesregierung angestrebt, auf EU-Ebene gekippt werde, werde der Absatz von E-Autos weiter steigen. Die Grünen würden derzeit gerade wegen ihrer Erfolge angegriffen und diffamiert.

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„Mit Stillstand und Rückabwicklung retten wir keinen einzigen Arbeitsplatz“, sagte die Chefin des Energieunternehmens Entega und Vorsitzende der Grünen Wirtschaftsvereinigung, Marie-Luise Wolff.

Sie pochte auf Verlässlichkeit in der Klimapolitik und schlug vor, die Bundesregierung auf das Einhalten der Wärmewende zu verklagen.

Außenpolitische Fragen: Ukraine, Nahost

Am Abend will der Grünen-Parteitag über außenpolitische Fragen beraten, insbesondere über den Krieg in der Ukraine und den Nahost-Konflikt.

In einem Dringlichkeitsantrag der Grünen-Spitze wird der sogenannte Ukraine-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump als „Trump-Putin-Pakt“ verurt

Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert und der palästinensische Politiker Nasser Al-Kidwa warben auf dem Grünen-Bundesparteitag für eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt. Dies sei die einzige Möglichkeit, um den historischen Konflikt „ein für allemal zu lösen“, sagte Olmert in Hannover.

Dabei müsse die Regierung im Gazastreifen eine palästinensische sein, sagte Olmert. Aktuell gebe es noch kein Friedensabkommen, sondern nur einen fragilen Waffenstillstand. Olmert forderte deshalb mehr diplomatische Bemühungen Europas und der USA.

„Die einzige Lösung sind zwei Staaten – es gibt keinen anderen Weg“, betonte der per Video zugeschaltete frühere Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Al-Kidwa. Er forderte zudem einen vollständigen Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen. Ein Wiederaufbau sei nicht möglich, während die Armee noch dort sei und entscheide, welche Waren in das Gebiet kämen. (afp/ks)