Haase zu Haushaltskritik: Mehr als 50 Prozent für Soziales

Der Haushaltsplan der schwarz-roten Bundesregierung wurde bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt am Donnerstag, 10. Juli, teilweise hitzig diskutiert. Die Opposition kritisierte, dass große Summen an Schulden aufgenommen werden, Einsparpotenzial beim Bürgergeld nicht genutzt wird und Geringverdiener benachteiligt werden.

Christian Haase, der Haushaltssprecher der Unionsfraktion, sieht die Kritik am Haushaltsplan, dass Wohlhabende und Unternehmen gegenüber Geringverdienern bevorzugt würden, als haltlos an.

Mehr als 50 Prozent des Haushalts fließen in den sozialen Bereich, inklusive Zuschüsse an Sozialversicherungen, „von denen dann alle Menschen profitieren“, sagte Haase auf Nachfrage der Epoch Times.

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Hinzu komme die Reduzierung des Netzentgeltes, die jeden Stromverbraucher entlaste.

„Auch die Förderung der Wirtschaft, die wir uns auf die Fahne geschrieben haben, sichert Arbeitsplätze“, so der CDU-Politiker.

Dies sorge dafür, dass es in Deutschland wieder Wirtschaftswachstum gebe, damit Arbeitsplätze erhalten und neu aufgebaut werden. Das sei doch für alle Menschen wichtig, sagte Haase.

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Die Ampel sei auseinandergebrochen, weil sie sich nicht über das Geld einig waren. Die Regierung habe jetzt zunächst all das finanziert, was sie auch für wichtig hielt, um den Haushalt Deutschlands erst mal wieder auf „solide Füße“ zu stellen.

So seien nun in den nächsten zwei Jahren die Haushalte 2025 und 2026 „sehr solide aufgestellt“. Danach gebe es einen haushaltspolitischen Handlungsbedarf.