Hatte Zentrum für Politische Schönheit Unterstützung durch Berliner Polizei und ARD?

Zwei Tage nach dem ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel hat Philipp Ruch (44), der Gründer des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS), erklärt, dass die Störaktion mithilfe der Berliner Polizei zustande gekommen war.

Das ZPS sei „in enger Absprache natürlich mit der Berliner Polizei auch in Kontakt getreten“, sagte Ruch am 22. Juli im Podcast des „Bild“-Reporters Paul Ronzheimer. Das ZPS hätte vor Ort so gut wie alles machen können, was es vorgehabt habe. Der Aktivist freute sich über die mediale Aufmerksamkeit:

„Hier wurde tatsächlich, glaube ich, so etwas wie der Fernsehmoment des Jahres geschaffen, und das eben vom Zentrum für politische Schönheit in Kooperation, in enger Kooperation, muss man sagen, mit der ARD und der AfD.“

Nähere Einzelheiten wollte er als „Betriebsgeheimnis“ nicht preisgeben. Für ihn habe es sich nicht um eine Störaktion, sondern um eine „Verschönerungsaktion“ gehandelt, so der erklärte AfD-Gegner (Audio).

Polizei Berlin: Eigene Präsenz „wenige Minuten“ nach 15:00 Uhr

Die Berliner Polizei hatte am 21. Juli 2025 in einer Pressemitteilung den Sachverhalt so dargestellt, dass Beamte des Polizeiabschnitts 28 erst „wenige Minuten“ nach 15:00 Uhr im fraglichen Bereich des Regierungsviertels eingetroffen seien. Da hatte die Aufzeichnung des ARD-Sommerinterviews bereits begonnen. Zuvor seien die Berliner Polizisten von ihren Kollegen beim Deutschen Bundestag darüber informiert worden, dass sich eine „Versammlungslage am Friedrich-Ebert-Platz unweit des Paul-Löbe-Hauses“ entwickelt habe.

Als ihre Einsatzkräfte eingetroffen seien, so die Pressemitteilung der Berliner Polizei, hätten sie neben Demonstranten auf der Spree-Treppe auch „einen verschlossenen Reisebus mit der Aufschrift ‚Adenauer SRP+‘ […] im Halteverbot in der Wendeschleife der Paul-Löbe-Allee“ festgestellt. Dieser hatte über seine Lautsprecher pausenlos einen Anti-AfD-Gesang erschallen lassen.

Gegen 15:20 Uhr sei eine 39-jährige „Kontaktperson“ des ZPS erschienen, deren Telefonnummer im Bus „angebracht“ gewesen sei. Zehn Minuten später sei es der Polizei gelungen, den Mann dazu zu bringen, den Gesang abzuschalten. Der ZPS-Angehörige habe zuvor abgestritten, den Bus fahren zu können. Informationen über den tatsächlichen Busfahrer gab die Berliner Polizei nicht bekannt.

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Gegen den 39-jährigen „Verantwortlichen des Lautsprecherbusses“ sowie gegen die 64-jährige Versammlungsleiterin einer Anti-AfD-Spontandemonstration habe man später ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, heißt es in der Polizeipressemeldung. Und zwar „wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin“. Die Ermittlungen dauerten an.

Das Bild zeigt Alice Weidel und ARD-Hauptstadtstudioleiter Markus Preiss während des ARD-Sommerinterviews vom 20. Juli 2025. Im Hintergrund rechts sind ein Polizeiwagen und der Aktivistenbus des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS) jenseits der Spree zu sehen. Foto: Bildschirmfoto/ARD-Mediathek

Warum blieben die Beamten in den Einsatzfahrzeugen untätig?

Mehreren Netzvideos zufolge wirft die Situation vor Ort Fragen auf. Ein X-Video zeigt den Aktivistenbus beim Einparken, während unmittelbar dahinter schon ein Polizeifahrzeug steht, in das eine uniformierte Person einzusteigen scheint.

Die Einparkszene ist auch im Originalinterview nach etwa 14 Minuten aus der Ferne zu erkennen (Video in der ARD-Mediathek). Mindestens ein Polizeiwagen war also bereits vor dem Eintreffen des Busses vor Ort und hätte dessen Anwesenheit im Regierungsviertel nebst Beschallung verhindern können. Stattdessen ist im Originalvideo rund 100 Sekunden später der lautstarke Protestgesang aus den Lautsprechern des ZPS-Busses zu hören, der für circa 11 Minuten anhält.

Das Parken am Friedrich-Ebert-Platz ist nach Informationen der taz für die Allgemeinheit aus Sicherheitsgründen allerdings gar nicht gestattet. Selbst wenn – wie am vergangenen Sonntag – das Parlament nicht tage und der Platz demzufolge nicht abgesperrt werde, gelte ein Parkverbot. Ausnahmen gebe es nur per Sondergenehmigung, etwa für Fahrzeuge der Polizei oder von Abgeordneten.

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Polizeikräfte behielten protestierende „Omas“ im Auge

Zu welcher Polizeieinheit jene Uniformierten gehören, die sich schon früher um die unweit protestierenden Omas gegen rechts kümmerten, ist unklar. Auch als der Bus kurzzeitig auf seine endgültige Parkposition rangiert und einige der Demonstranten auf ihn zulaufen, ist wenig Bewegung unter den Beamten zu erkennen. Circa bei Minute 15:40 fährt der Polizeiwagen hinter dem Bus weg – ziemlich genau in dem Moment, als der Lautsprecher aufgedreht wird.

Die Besatzung eines knapp 3 Minuten später eintreffenden Einsatzfahrzeugs scheint ebenfalls keine Notiz von dem lärmenden Bus zu nehmen: Der Van entfernt sich nach wenigen Sekunden tatenlos wieder. Nach einem mehrminütigen Einspielfilm (Minute 20:48 bis 23:25) sind die Schmähgesänge immer noch zu hören. Die Demonstranten am gegenüberliegenden Spreeufer schwenken weiter unbehelligt ihre Fahnen – kaum 30 Meter vom Reichstagsgebäude entfernt.

Hin und her der Einsatzwagen

Ein Bildschnitt in die Totale circa bei Minute 25:21 lässt erkennen, dass inzwischen wieder ein Polizeifahrzeug hinter den Bus gefahren war. Wann genau er ankam, ist nicht ersichtlich. Erst nach rund 11 Minuten Dauerbeschallung sind die Aktivistenlautsprecher im ARD-Video etwas leiser zu vernehmen.

Man sieht eine Handvoll Personen, die vor der Busfahrertür zusammenstehen. Wenige Sekunden später ist die „eigenständige spontane Kunstdarbietung im öffentlichen Raum“, wie sie die 39-jährige „Kontaktperson“ gegenüber der Polizei genannt hatte, vorbei. Nur noch Sprechchöre aus den Reihen der Omas gegen rechts sind im Rest des Originalvideos zu hören. Im letzten Bild hat sich der Bus immer noch nicht in Bewegung gesetzt.

Polizei: Handeln „unparteiisch, deeskalierend und von der geltenden Rechtslage gedeckt“

Bei dem gesamten Vorfall gilt für die Polizei, die ARD und die AfD selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Epoch Times schickte der Berliner Polizei einen Fragenkatalog, um die Gründe für ihre offensichtliche Zurückhaltung aufzuklären und mehr über die angebliche Kooperation mit dem ZPS zu erfahren. Eine Sprecherin antwortete telefonisch, dass die Polizei eine neue Pressemitteilung zum Stand der Dinge vorbereite. Diese werde allerdings frühestens am Mittwoch, 23. Juli, erscheinen. Bis dahin könne man keine weitere Aussage machen.

In ihrer ersten Pressemitteilung zum Thema hatte die Berliner Polizei erläutert, dass sie „bei möglichen Störungen der öffentlichen Sicherheit lageangemessen und verhältnismäßig einzuschreiten“ habe.

„Die Polizei Berlin handelte in dieser Lage unparteiisch, deeskalierend und von der geltenden Rechtslage gedeckt“, hieß es weiter. Denn „im vorliegenden Fall“ sei „insbesondere das Spannungsfeld zwischen der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), der Pressefreiheit (Art. 5 GG) und dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Verkehrswege sorgfältig abgewogen“ worden.

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Verhalten der ARD in der Kritik

Der freie Journalist Bastian Barucker hat einen Toningenieur, der beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeitet, um eine Einschätzung gebeten. Sein Fazit:

„Wenn man als Toningenieur an so einem Ort Atmomikrofone benutzt (würde ich eher nicht tun, weil sie potentiell nur Störquellen aufnehmen), dann muss man sie in so einem Moment natürlich ausschalten und versuchen, nur das Ansteckmikrofon der Person, die gerade redet, zu öffnen. Diese Regelvorgänge hört man deutlich – besonders bei einem Chor im Hintergrund. Dieser scheint aber ungewöhnlich stabil im Klangbild zu sein. Das Ganze wirkt inszeniert.“

Auch der ARD und dem ARD-Hauptstadtstudio schickte Epoch Times Fragenkataloge. Wir wollten unter anderem wissen:

• Warum haben die Verantwortlichen für das Weidel-Interview mit Beginn der Lärmbelästigung die Aufzeichnung nicht kurzfristig ins Marie-Elisabeth-Lüders-Haus oder das Hauptstadtstudio um die Ecke verlegt?
• Warum ist es den ARD-Mitarbeitern vor Ort nicht gelungen, den Lärm vor der Ausstrahlung des Weidel-Interviews nicht wenigstens so weit herauszufiltern, dass man die Gesprächspartner hätte besser verstehen können?
• Steht bereits fest, welche Konsequenzen die ARD aus den Umständen des Weidel-Interviews ziehen wird? Falls ja, welche?
• Wird es eine neue Aufzeichnung des Interviews mit Alice Weidel geben? Falls ja, für welchen Zeitpunkt ist diese geplant?

Die ARD-Pressestelle verwies lediglich auf ihr Hauptstadtstudio. Dessen Sprecherin erklärte, dass man „nichts von der geplanten Störaktion“ gewusst habe: „Es gab keinen Kontakt mit der Gruppe der Störer.“