Haushalt 2026: Weidel vergleicht Koalition mit Titanic – Merz wirbt um Geduld

Im Bundestag steht heute die Generaldebatte über den Kurs der Bundesregierung an. Anlass ist die Debatte über den Einzeletat des Kanzleramtes, die traditionell zur generellen Aussprache aller Parteien über die Regierungspolitik genutzt wird.

AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel spricht zu Beginn der Generaldebatte. Danach verteidigt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Regierungspolitik, anschließend folgen die anderen Fraktionen mit prominenten Rednern.

[etd-related posts=“5313534,5299307″]

Weidel vergleicht Koalition mit Titanic und mindestens 5 Eisbergen

Zum Auftakt griff Alice Weidel die schwarz-rote Regierung scharf an. „Diese Koalition im Endstadium erinnert immer stärker an die Brücke der Titanic. Deutschland hat Schlagseite, die Schotten laufen voll“, sagte Weidel und sprach von einem „Narrentheater“. Die Regierung lasse „die Bordkapelle die immer gleichen Beruhigungsmelodien spielen“.

Die Krise sei da und es sei nicht nur ein Eisberg, es seien mindestens fünf, „die unserem Staatsschiff den Rumpf aufreißen.“

Weidel zählte Probleme in den Bereichen Sozialstaat, Migration, Wirtschaft und Staatsfinanzen auf. Die Koalition werfe das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinaus. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 sei „nicht verfassungskonform“.

Merz und der Union warf sie vor, sich von der SPD vorführen zu lassen. „Der Kapitän hat nichts mehr zu sagen und schaut einfach zu, weil ihm der Erste Offizier die Kapitänsmütze geklaut hat.“ Die SPD stemme sich selbst gegen symbolpolitische Korrekturen.

Scharfe Kritik übte sie an den neben dem regulären Bundeshaushalt eingerichteten Sondervermögen. Weidel forderte die Union auf, die „Brandmauer“ zur AfD einzureißen und gemeinsam Politik zu machen.

„Die bürgerlichen Kräfte der Vernunft“ müssten sich „zusammenfinden und den Willen des Wählers erfüllen, der mehrheitlich eine bürgerliche Mitte Rechtspolitik gewählt hat und keine progressive linke grüne Politik“, sagte die AfD-Politikerin.

Die Abgeordneten der Union müssten entscheiden, „ob sie sich weiter am Gängelband der linken und grünen Verlierer führen lassen wollen“, betonte Weidel.

[etd-related posts=“5314516,5313612″]

Merz sieht keinen Anlass für Kurskorrektur – und bittet um Geduld

Bundeskanzler Friedrich Merz sprach danach. Er sieht trotz wachsender Kritik keinen Grund für eine Kurskorrektur. Die Bundesregierung werde „den Weg der Erneuerung unseres Landes“ weitergehen.

Er begann seine Rede mit einer Aufzählung der bisherigen Beschlüsse der schwarz-roten Koalition in den ersten sieben Monaten: Senkung der Energiekosten, steuerliche Entlastung von Unternehmen, Rückbau der Bürokratie, Fortschritte bei der Digitalisierung. Der Kanzler betonte aber auch: „Wir stehen erst am Anfang der Reformen, die unser Land so dringend benötigt.“

Der Kanzler warb in seiner Rede um Geduld: Die „Reformerwartungen“ seien „zum Teil größer, als wir sie im Augenblick erfüllen“, räumte er ein. Angesichts der Größe der Aufgaben wolle seine Regierung aber „nichts übers Knie brechen“.

„Ich höre immer wieder, dass gesagt wird: Diese Regierung müsste sich doch nur irgendwo mal einen Ruck geben – zwei, drei große Vorhaben -, und schon wären die Probleme verflogen in unserem Land“, sagte Merz. Die „ehrliche Antwort“ auf solche Erwartungen laute aber: „Unser Land ist ein hochkomplexes Land, und hochkomplexe Sachverhalte erfordern komplexe Antworten und nicht unterkomplexe Redensarten.“

Mit Blick auf die Rentendebatte in der Koalition warb der Bundeskanzler für einen „fairen Ausgleich zwischen den Generationen“. Die geplante Rentenreform müsse so austariert sein, „dass ein möglichst großer Teil unserer Gesellschaft generationenübergreifend dem zustimmen kann“.

Merz: Kein Frieden durch Kapitulation in der Ukraine

Merz fordert eine stärkere Beteiligung der Regierung in Kiew und der Europäer an den Verhandlungen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine. „Europa ist kein Spielball, sondern souveräner Akteur für seine eigenen Interessen und Werte.“

[etd-related posts=“5314463,5313792″]

Er begrüße das amerikanische Engagement bei der Lösung des Kriegs – über europäische Angelegenheiten könne aber nur im Einvernehmen mit Europa entschieden werden.

Ziel müsse ein Frieden in Freiheit sein, erklärte Merz. „Wir wollen keinen Frieden durch Kapitulation, sondern wir wollen ein friedliches Zusammenleben der Völker in Europa auf der Grundlage unserer demokratischen, freiheitlichen Werte.“

4-Stunden-Debatte geplant

Insgesamt sind für die Generaldebatte vier Stunden eingeplant. Am Nachmittag stehen die Einzeletats der Auswärtigen Amtes, des Verteidigungsministeriums und des Entwicklungsministeriums zur Debatte.

Das Sitzungsende ist gegen 18:15 Uhr geplant. Die Schlussabstimmung über den Bundeshaushalt für das Jahr 2026 steht in zwei Tagen an. (afp/red)