SPD: Union sollte für Stromsteuer auf „extrem teure Wahlgeschenke verzichten“

Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU will es nicht beim Gesetzentwurf der Bundesregierung belassen, wonach es eine Entlastung bei den Energiepreisen vorerst nur für Unternehmen geben soll. „Im parlamentarischen Verfahren sollten wir nach Lösungen suchen, um die Stromsteuer auch für Privathaushalte senken zu können“, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger dem „Tagesspiegel“.

„Wir haben die Entlastung ja aus guten Gründen in unser Wahlprogramm und dann in den Koalitionsvertrag geschrieben.“ Er könne daher in Bezug auf die Kabinettsentscheidung aus der Vorwoche „die Enttäuschung absolut nachvollziehen, die jetzt bei vielen vorherrscht“.

Die aktuellen Haushaltspläne der Bundesregierung sehen vor, die Stromsteuer zunächst nur für produzierendes Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft zu senken. Dies sorgt für Kritik – im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Stromsteuersenkung „für alle“ vereinbart. Eine Senkung der Stromsteuer „für alle“ würde laut Finanzministerium zusätzliche Kosten in Höhe von 5,4 Milliarden Euro verursachen.

Union: Die Ausgaben müssen ebenfalls schnell runter

Vor dem nächsten schwarz-roten Koalitionstreffen am 2. Juli pocht die Union auf die schnelle Umsetzung der Punkte im Koalitionsvertrag, die eine Kostenersparnis bringen könnten. „Der Koalitionsausschuss muss einen Schwerpunkt darauf legen, wie wir mittel- und langfristig wieder zu einem besseren Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben kommen“, sagte Bilger.

„Nachdem jetzt ein Haushaltsentwurf mit so hoher Neuverschuldung vorgelegt wurde, sollte dringend auch darüber gesprochen werden, wie wir bei den Reformen vorankommen, die zu Einsparungen führen.“

Gerade mit Blick auf die parlamentarische Haushaltsberatung im Herbst brauche es, so Bilger weiter, „ein Signal, dass der Lockerung der Schuldenbremse eine strenge Ausgabendisziplin gegenübersteht“.

Zu einer Entlastung der Sozialsysteme könnten sowohl die sogenannte Aktivrente als auch über mehr Wirtschaftswachstum der Bürokratieabbau oder eine flexible Tageshöchstarbeitszeit beitragen:

„Das alles ist im Koalitionsvertrag vereinbart – und die Regierungsfraktionen warten auf Gesetzentwürfe aus dem Kabinett.“

Kritik von CDU und SPD

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, fordert eine Senkung der Stromsteuer auch für Bürger und nicht nur für Firmen. „Die letzten vier Jahre haben eine Schneise der Verwüstung im Geldbeutel von Millionen hart arbeitenden Familien geschlagen.“ Es müsse daher eins zu eins umgesetzt werden, was im Koalitionsvertrag zugesagt wurde, forderte Radtke. „Wir brauchen Entlastung und Verlässlichkeit.“

SPD-Haushaltspolitiker Thorsten Rudolph bringt zur Finanzierung einer umfassenden Stromsteuer-Senkung den Verzicht auf Vorhaben wie die Ausweitung der Mütterrente ins Gespräch. „Wenn die Union tatsächlich auf konsumtive Ausgaben zugunsten einer Senkung der Stromsteuer verzichten will, sollte sie zuallererst auf ihre extrem teuren Wahlgeschenke bei Gastronomie, Agrardiesel und Mütterrente verzichten“, sagte Rudolph dem Nachrichtenmagazin „Politico“.

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SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sieht verschiedene Optionen, um eine weitergehende Stromsteuer-Entlastung gegenzufinanzieren. „Da gibt es sicherlich eine Menge von Vorschlägen, worüber wir diskutieren können“, sagte Zorn ebenfalls „Politico“.

Sozialverband und DGB

Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverband VdK warnt, „Menschen mit kleinen Einkommen zahlen drauf – obwohl sie jeden Cent für Strom und Heizung zweimal umdrehen müssen.“ Die Nebenkosten explodierten, sie seien schon längst zu einer „zweiten Miete“ geworden. „Erst große Ankündigungen zu Entlastungen, dann schnell der Rückzieher: Die Enttäuschung ist riesig.“

„Das Gezanke um die Stromsteuer ist ein schlechter Start für die neue Bundesregierung“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Versprochen ist versprochen: Die Stromsteuersenkung für alle wurde im Koalitionsvertrag eindeutig als Sofortmaßnahme vereinbart. Jetzt ist die ganze Bundesregierung in der Pflicht, dass sie auch schnell kommt.“

Der Koalitionsausschuss müsse bei seinem Treffen den Haushaltsentwurf noch einmal nachbessern, forderte Körzell. „Wir halten gar nichts davon, die Stromsteuersenkung jetzt gegen wichtige Investitionen oder den Sozialstaat auszuspielen.“ Die Beschäftigten in diesem Land brauchten Entlastung bei den Energiepreisen, eine starke Wirtschaft und soziale Sicherheit. „Statt sich weiter arm zu rechnen, müssen Union und SPD endlich zukunftsfähige Haushaltspolitik machen.“

(afp/dpa/dts/red)