Haushaltsbeschlüsse des Bundestags kommen erst nach der Sommerpause

Die schwarz-rote Koalition will unmittelbar nach der Sommerpause wichtige haushaltspolitische Weichen stellen. In der Woche vom 15. September soll der Bundestag den Haushalt für das laufende Jahr 2025 abschließend beraten und verabschieden, kündigte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) an.

In der darauffolgenden Woche, ab dem 22. September, solle dann der Haushalt für das kommende Jahr 2026 in erster Lesung beraten werden. Die erste Sitzungswoche direkt nach der Sommerpause soll am 8. September starten; sie soll anderen Themen gewidmet sein.

Bisher gibt es nur eine vorläufige Haushaltsführung

Für das laufende Jahr liegt noch kein vom Bundestag verabschiedeter Haushalt vor. Die damalige Ampel-Koalition war im November 2024 vor der Verabschiedung des Haushalts zerbrochen. Im Bund gilt aktuell deshalb eine vorläufige Haushaltsführung.

Die Koalition arbeite derzeit „intensiv“ an dem Etatentwurf für 2025, sagte Bilger. Um direkt nach der Sommerpause den Haushalt 2025 zu verabschieden, müsste sich der Bundestag vor der am 12. Juli beginnenden Sommerpause erstmals mit dem Entwurf befassen.

Bürgergeld kann 10 Prozent des gesamten Bundesetats erreichen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte in Berlin, er sehe Einsparpotenzial etwa beim Bürgergeld. Die Ausgabensteigerungen beim Bürgergeld seien „alarmierend“, 2025könnten die Ausgaben auf 51 Milliarden Euro steigen, sagte Hoffmann.

Dies seien mehr als zehn Prozent des gesamten Bundesetats. Es müsse „jedem klar sein“, dass sich hier Einsparungen erzielen ließen, sagte der CSU-Politiker auch in Richtung des Koalitionspartners SPD.

Die Kosten für das Bürgergeld in diesem Jahr würden noch einmal um 4,5 Milliarden Euro höher ausfallen als vom früheren Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) veranschlagt, sagte Hoffmann.

Der SPD-Minister habe das Bürgergeld in seiner Amtszeit „immer schöngeredet“, kritisierte Hoffmann. In dieser Hinsicht sei Heil „fast ein Wiederholungstäter“. (afp/red)