Haushaltsentwurf: Deutlich mehr Geld für Bürgergeld und Grundsicherung

In Kürze:

CDU und CSU wollen beim Bürgergeld sparen.

Das Finanzministerium – SPD-geführt – plant über 5 Milliarden Euro mehr dafür ein.

Arbeitgeberverbände kritisieren eine fehlende Bürgergeldstrategie der Bundesregierung.

Während Union, AfD und BSW das Bürgergeld abschaffen oder grundlegend verändern wollen, setzen SPD und Grüne auf dessen Erhalt und fordern Verbesserungen. Die Linke will es zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung ausweiten. In der Haushaltsdebatte wird um die Finanzierung gerungen.

Der Bundeshaushalt sieht im neuen Gesetzentwurf für die Grundsicherung von Arbeitsuchenden in diesem Jahr 51,96 Milliarden Euro vor – und damit mehr als zuvor. 2024 waren es 46,81 Milliarden Euro. Die Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung soll von 11,1 Milliarden Euro (2024) auf 13 Milliarden Euro (2025) steigen.

Weiter heißt es dort: „Deutliche Erhöhungen sind bei den Kosten für das Bürgergeld geplant. Im Entwurf vorgesehen sind 29,6 Milliarden Euro (2024: 26,5 Milliarden Euro). Die Leistungen für Eingliederung in Arbeit sollen 4,1 Milliarden Euro kosten und haben sich damit gegenüber dem Vorjahr kaum verändert (2024: 4,15 Milliarden Euro).“

Merz hat das Ziel, das Bürgergeld abzuschaffen

Das Ziel der Union, beim Bürgergeld zu sparen, wird bisher nicht erreicht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert, die Zahl der Bürgergeldempfänger deutlich zu senken, besonders unter Flüchtlingen, Asylbewerbern und Erwerbsfähigen. Er fordert eine neue Grundsicherung, „die wirklich denen hilft, die Hilfe benötigen“.

Auch die CDU-Agenda 2030 enthält diese Forderung. Generalsekretär Carsten Linnemann kündigte im November 2024 im Sofortprogramm der Partei an, das Bürgergeld nach einem Regierungswechsel „in der heutigen Form“ abzuschaffen und durch ein System zu ersetzen, das stärker fordert.

„Wer arbeiten kann, aber nicht arbeiten geht, signalisiert dem Staat, dass er nicht bedürftig ist. Dann bekommt er künftig keine Sozialleistung mehr“, sagte Linnemann. Betroffen davon sei eine sechsstellige Zahl an Menschen.

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Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert gleichzeitig, die Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern vollständig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Die Behandlung derjenigen sei seit Jahren vom Staat unterfinanziert, es fehlten dafür „mehr als zehn Milliarden Euro jedes Jahr“.

Jens Spahn sprach sich für Einsparungen beim Bürgergeld aus, um die Stromsteuer zu senken: „Weniger Subventionen für einzelne, günstigere Stromkosten für alle, das ist die Devise“, so der Unionsfraktionschef gegenüber dem „Spiegel“.

SPD will Bürgergeld beibehalten

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) lehnt Kürzungen ab, einen „Sozialkahlschlag“ werde es mit ihr nicht geben. Die Koalition sei sich zwar über eine Weiterentwicklung der Grundsicherung einig, diese müsse allerdings mit „Augenmaß und Gerechtigkeit“ vor sich gehen. Bas rechnet mit langsamer sinkenden Ausgaben und mittelfristig sogar wieder mit einem Anstieg.

Unterschiede zwischen Bürgergeld und Grundsicherung

Die Bürgergeldausgaben – die eigentliche Regelleistung – unterscheiden sich von den Gesamtkosten der Grundsicherung. Diese umfassen auch die Kosten der Unterkunft, Verwaltung und Eingliederung:

• 2025: Bürgergeld 25 Milliarden – Gesamtkosten Grundsicherung 42,6 Milliarden Euro
• 2026: Bürgergeld 24,8 Milliarden – Gesamtkosten Grundsicherung 41,1 Milliarden Euro
• 2027: Bürgergeld 24,4 Milliarden – Gesamtkosten Grundsicherung 40,2 Milliarden Euro

Das SPD-geführte Finanzministerium plant Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro bis 2026. Für 2028 sollen die Bürgergeldausgaben auf 39,6 Milliarden Euro sinken, 2029 auf 39,7 Milliarden Euro steigen.

Arbeitgeber: Langfristbezug „endlich eindämmen“

Arbeitgeberverbände kritisieren eine fehlende Bürgergeldstrategie der Bundesregierung. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, sagte der „Bild“: „Deutschland kann sich einen aufgeblähten Bürgergeldsektor überhaupt nicht leisten. Viele Arbeitgeber suchen händeringend Mitarbeiter.“

Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, erklärt, es fehle eine Agenda, „wie der Langfristbezug endlich eingedämmt wird“. Im gleichen Medium erklärte er weiter: „Wenn ein Transfersystem es zulässt, dass man Jahre und Jahrzehnte Bürgergeld beziehen kann, wenn man sich ausschließlich an die Verwaltungsvorschriften hält, stimmt etwas nicht. Viel Geld wird nur gespart, wenn Bürgergeldempfänger aus dem Leistungsbezug herauskommen und reguläre Arbeit leisten.“

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Vermittlung statt Qualifizierung?

Die Bundesregierung plant, den Vermittlungsvorrang wieder einzuführen. Erwerbslose sollen schneller in Arbeit vermittelt werden, statt vorrangig Qualifizierungsmaßnahmen zu erhalten.

Laut einer Infratest-Umfrage unter 1.312 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ hält die Hälfte der Deutschen (50 Prozent) die bisherigen Sanktionen für angemessen. 35 Prozent wünschen sich schärfere Maßnahmen, 12 Prozent gehen die Sanktionen bereits zu weit.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)