Haushaltslücke in Finanzplanung wächst auf über 150 Milliarden Euro

Die Haushaltsprobleme von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sind größer als angenommen. Die Lücken in der neuen Finanzplanung würden noch mal um einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag anwachsen und sich auf mehr als 150 Milliarden Euro summieren, sagten mehrere Regierungsvertreter dem „Handelsblatt“. Zudem dürfte die Neuverschuldung bis einschließlich 2030 die Marke von einer Billion Euro überschreiten.

Das Bundeskabinett soll am kommenden Mittwoch den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 sowie die Finanzplanung für die folgenden Jahre beschließen.

Den Etatentwurf für 2025 sowie die Eckpunkte der Finanzplanung bis 2029 hatte das Kabinett Ende Juni beschlossen. Wegen des Regierungswechsels erfolgt die Etatberatung für das laufende Jahr verspätet.

In seiner Finanzplanung bis 2029, die Klingbeil Mitte Juni vorgelegt hatte, war das Bundesfinanzministerium noch von einer Haushaltslücke für die Jahre 2027 bis 2029 in Höhe von insgesamt 144 Milliarden Euro ausgegangen.

Mütterrente ein Jahr vorgezogen

Die Lücke für diesen Zeitraum sei durch die jüngsten Kompromisse der schwarz-roten Koalition nun noch einmal größer geworden, hieß es in Regierungskreisen.

So einigten sich Union und SPD darauf, die neue Mütterrente um ein Jahr auf 2027 vorzuziehen. Hinzu kämen die finanziellen Zusagen an Länder und Kommunen, um diese zur Zustimmung zum „Investitionsbooster“ der Regierung zu bewegen.

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Klingbeil wird in seiner Finanzplanung bis 2030 zudem mehr als 1 Billion Euro an neuen Schulden vorsehen. Die bisherigen Pläne Klingbeils sahen für die Jahre von 2025 bis 2029 eine Nettokreditaufnahme von knapp 850 Milliarden Euro vor.

Im Jahr 2030 werde die Neuverschuldung schon allein durch die Ausnahme für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse sowie die Bereitstellung von Geldern aus dem Infrastruktur-Sondervermögen deutlich über 150 Milliarden Euro liegen, hieß es in Regierungskreisen. Damit beläuft sich die Neuverschuldung für die Jahre 2025 bis einschließlich 2030 auf über 1 Billion Euro. (dts/afp/red)